Remagen. Auf der einen Seite hörte man in der letzten Remagener Stadtratssitzung zahlreiche Lobhudeleien aus den Reihen der in Mainz regierenden Parteien SPD, Grüne und FDP über das Programm „Starke Kommunen-starker Rhein“, auf der anderen Seite wurde aber die absolut unzureichende Kompensation des Gewerbesteuerausfalls sprachlos zur Kenntnis genommen. Dabei wäre doch hier eher ein Ansatzpunkt für Aktivitäten seitens der Angehörigen der Mainzer Regierungsparteien gewesen. Der Bundesregierung ist es wichtig, dass die Kommunen auch in der Pandemiezeit handlungsfähig bleiben.

Daher übernimmt der Bund mit 6,135 Milliarden Euro die Hälfte der krisenbedingten Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen. Der Ausgleich soll alle betroffenen Gebietskörperschaften erreichen. Die andere Hälfte der Ausfälle wird durch die Länder ausgeglichen.

Details zur Verteilung der Gelder an die Kommunen bleiben den Ländern vorbehalten. Rheinland-Pfalz hat sich nun dazu entschieden, dass nicht die aktuelle und tatsächliche Gewerbesteuersituation bei den Kommunen als Maßstab herangezogen wird, sondern der Einnahmedurchschnitt der letzten neun Jahre, wobei das beste und das schlechteste Jahr herausgerechnet werden. Das führt in Remagen dazu, dass es nach den aktuellen Berechnungen nur eine Kompensation von 326.000,- EUR geben wird bei einem möglichen Gewerbesteuerausfall von 5,4 Millionen EUR. Reaktion von SPD, Grüne und FDP im Remagener Stadtrat: keine Lobhudelei auf das Land, nur Stille.

Das Land Nordrhein-Westfalen z.B. nimmt als Berechnungsgrundlage die Jahre 2017 bis 2019. Die CDU regte an, dass die Vertreter der Regierungsparteien im Land sich bei ihren jeweiligen Abgeordneten für Verbesserungen bei der Verteilung der Mittel einsetzen. Kommunen, die zum Beispiel gerade ein gewerbesteuerstarkes Jahr 2019 erwirtschaftet haben, sollten nicht dafür bestraft werden. „Das widerspricht dem Sinn eines Ausgleichs der ausbleibenden Gewerbesteuereinnehmen, wie er ausdrücklich vom Bund gewollt ist“, so das CDU-Stadtratsmitglied Norbert Matthias.