Politik | 22.08.2017

OB-Kandidaten beziehen Stellung bei Podiumsdiskussion auf dem Christopher Street Day in Koblenz

CSD im Aufbruch - Ehe für alle ein Gewinn?

(v.li.) Detlev Pilger (SPD), Peter Babnik, Ulrich Lenz, Marie Salm (Die Piraten), Andreas Müller (Die Partei), Florian Glock (FDP), Patrick Zwiernik (Grüne) und Arnd Krohmann (Förderverein CSD).

Koblenz. Großes Thema beim CSD am letzten Wochenende war natürlich die gesetzliche Regelung der „Ehe für alle“ und die damit verbundene Akzeptanz gegenüber Schwulen und Lesben.

Nach den Begrüßungsworten von Familienministerin Anne Spiegel und Oberbürgermeister Prof. Dr. Hofmann-Göttig, die auch zum Thema Akzeptanz Stellung nahmen, folgte mit den Kandidaten aus der Region für die Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion.

Der Anfang ist gemacht

Angetreten zu dieser Diskussion waren folgende Vertreter: Marie Salm (Die Piraten), MdB Detlev Pilger (SPD), Ulrich Lenz (Die Linke), Patrick Zwiernik (Ratsmitglied der Grünen), Andreas Müller (Die Partei), Peter Babnik (Unabhängig) sowie Florian Glock (FDP).

Einhellige Meinung bei dieser Diskussion war der Tenor, dass man es endlich geschafft hat mit diesem Thema. Doch ist es wirklich alles? Oder ist es nur ein Anfang? Wie an den beiden Tagen des CSD, liegt auch bei den Vertretern der Diskussion der Fokus auf Akzeptanz. Hier bedarf es trotz allem mehr Kommunikation und Dialog in Bezug auf Menschenwürde, Gleichstellung und Diskriminierung in der Gesellschaft.

So müsste bereits in den Schulen mit den Maßnahmen zur Akzeptanz begonnen werden, in dem mehr Transparenz auf Vielfalt gefordert wird.

Auch beim transsexuellen Gesetz sind Nachbesserungen erforderlich. Die Kurzfassung des Gesetzes lautet: „Die rechtliche Lage für Transsexuelle wird seit einigen Jahren per Gesetz geregelt.

Dieses Gesetz wird angewendet, wenn der Wunsch vorhanden ist, den Vornamen oder den Personenstand zu ändern. Wenn entsprechende Gutachten vorliegen, sind die Krankenkassen zudem verpflichtet, die Kosten einer Geschlechtsangleichung zu übernehmen“. Doch hier geraten auch heute noch Menschen in unwürdige Situationen, wenn sie sich outen wollen. Es gibt noch einige Punkte, die in Zukunft noch geändert werden müssen, so sollte das Gesetz für die Adoption lockerer werden, sowie die Zulassung von Homosexuellen zur Blutspende sollte auch mittlerweile aus dem Verbot herausfallen. Ganz großes Thema war auch die Wiedergutmachung an die Homosexuellen, die während des dritten Reiches und auch noch danach in den fünfziger Jahren Verfolgung und Schmach erleiden mussten. Hier geht es den Betroffenen mit der Aufarbeitung sowie der Wiedergutmachung, viel zu langsam. Erst am 22. März 2017 beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Urteile, die aufgrund des § 175 StGB gefällt wurden, und zur Entschädigung der noch lebenden Verurteilten.

Der Gesetzentwurf wurde am 22. Juni 2017 in zweiter und dritter Beratung im Bundestag verabschiedet. Rehabilitiert wurden lediglich die Verurteilten, die Opfer wurden bisher nicht berücksichtigt. Die noch lebenden Opfer der Strafnorm sollen alsbald entschädigt werden.

Obwohl im Großen und Ganzen der CSD friedlich verlaufen ist, wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag, ein Stand verwüstet und das gesamte Material gestohlen. Ferner wurde eine kleine Gruppe in Burkas gesichtet, die rechte Parolen unter die Besucher verteilen wollte.

Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig.

Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig.

Familienministerin Anne Spiegel.

Familienministerin Anne Spiegel.

(v.li.) Detlev Pilger (SPD), Peter Babnik, Ulrich Lenz, Marie Salm (Die Piraten), Andreas Müller (Die Partei), Florian Glock (FDP), Patrick Zwiernik (Grüne) und Arnd Krohmann (Förderverein CSD).

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