BLICK aktuell: Man hört, dass Lokalpolitiker, auch aus den Reihen der CDU, nicht für das Amt des Bürgermeisters kandidieren, weil sie sich nicht der vergifteten Atmosphäre aussetzen wollen, die im Bad Breisiger Stadtrat herrscht. Vonseiten der SPD oder FWG wurde kein Kandidat präsentiert. Welche Chancen dem unabhängigen Kandidaten Udo Heuser einzuräumen sind, kann niemand sagen. Darum die Frage an Sie: Können Sie sich vorstellen, dass es in absehbarer Zeit wieder einen Stadt- und Verbandsbürgermeister in Personalunion geben wird? Und wenn ja, könnte dieser Bernd Weidenbach heißen?

Bernd Weidenbach: Eine Personalunion gibt es in Rheinland-Pfalz seit 25 Jahren nicht mehr. Nur in dem Falle, dass eine politische Gruppierung für die Ortsebene und die Ebene der Verbandsgemeinde die gleiche Person zur Wahl nominiert und die Wählerschaft sich auf beiden Ebenen in voneinander völlig unabhängigen Urwahlen für ein und dieselbe Person mehrheitlich entscheidet, werden beide Ämter für die Dauer der Wahlzeit von fünf Jahren bei der Orts(Stadt)-Ebene und von acht Jahren bei der Verbandsgemeinde-Ebene von der gleichen Person vorgenommen. Die Frage der Ausübung der Ämter beider Ebenen von Stadt und Verbandsgemeinde durch eine Person stellt sich zur Zeit nicht. Es wäre schlechter demokratischer Stil von mir, wenn ich zur Zeit darüber spekulieren würde. Denn am 25. August steht ein Kandidat als Stadtbürgermeister zur Wahl. Die Wählerinnen und Wähler sind der Souverän, und diese haben nun zu entscheiden.

BLICK aktuell: Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Sebastian Goerke, hat bei der konstituierenden Sitzung eingangs betont: „Mit der SPD kann man reden“ und angeboten, dass man zum Wohle der Stadt Bad Breisig besser miteinander arbeiten solle. Glauben Sie, dass es gelingt, die im Stadtrat entstandenen Gräben zuzuschütten? Bei der gegenwärtigen Sitzverteilung im Stadtrat mit einer Pari-Situation CDU/SPD ist man doch eigentlich ohnehin auf ein Miteinander angewiesen, oder nicht?

Bernd Weidenbach: Ich hoffe, dass alle neu gewählten im Stadtrat vertretenen politischen Gruppierungen bereit sind, zum Wohle von Bad Breisig einen Schlussstrich unter die teilweise heftigen Auseinandersetzungen der Vergangenheit zu ziehen. Das Wahlergebnis gibt die Chance auch für einen atmosphärischen Neuanfang. Für Bad Breisig ist das nach meiner Überzeugung dringend nötig, so dass ich hoffe, dass sich dazu alle aufgerufen fühlen. Nicht zu vergessen ist, dass ich in meiner Funktion als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Breisig darauf keine direkten Einflussmöglichkeiten habe. Meinen im Rahmen der Gemeindeordnung zulässigen Beitrag will ich gerne dazu leisten.

BLICK aktuell: Die großen Volksparteien haben im Augenblick von den Bundestagswahlen über die Landtagswahlen bis hin zu den jüngsten Kommunalwahlen mit einer schwindenden Wählergunst zu kämpfen. Haben Sie da auch Befürchtungen, was die Wahl zum Verbandsbürgermeister im nächsten Jahr angeht?

Bernd Weidenbach: Meine Person steht dabei ganz sicher nicht im Vordergrund. Denn im Vordergrund steht die Sache. Wenn alle Beteiligten und Entscheidungen bei den drängenden inhaltlich zu lösenden Sachfragen vom Prinzip des Gemeinwohls für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar getragen sind, bin ich sicher, dass Kandidatinnen und Kandidaten, die diesen Grundsatz erkennbar leben, hier auf unserer untersten Ebene das Vertrauen der Menschen haben oder gewinnen können.

BLICK aktuell: Der nächste Stadtbürgermeister, ob er nun Udo Heuser oder anders heißt, sowie auch der Verbandsbürgermeister werden nicht mehr finanziellen Spielraum haben, als zuvor. Das gilt natürlich auch für Sie als Verbandsbürgermeister. Ihre Parteikollegin und Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil begrüßte jetzt die Ankündigung aus Berlin, dass der Bund beim Abbau kommunaler Schulden, also der drückenden Kassenkredite helfen wolle. Sehen Sie da eine echte Chance, dass sich auch in Rheinland-Pfalz die Finanzsituation auf kommunaler Ebene durch entsprechende Hilfen aus Berlin tatsächlich entspannen könnte?

Bernd Weidenbach: Ich sehe nicht nur eine echte Chance, sondern sage darüber hinaus: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Der Bund scheint zu einem einmaligen Akt des Altschuldenabbaus zu den so sehr drückenden Kassenkrediten der Kommunen in Deutschland bereit zu sein, wenn die Länder sich ebenfalls in die Verantwortung nehmen lassen, einen auskömmlichen kommunalen Finanzausgleich zu schaffen, damit sich nach solch einem einmaligen Akt nicht wieder neue Kassenkredit-Schulden in den Kommunen aufbauen. Und auch die Kommunen werden Selbstverpflichtungen eingehen müssen, käme es zu diesem Schritt. Wollen wir hoffen, dass das Zeitfenster einer durchgängigen Entscheidung von Bund, Ländern und Kommunen, das sich offenbar geöffnet hat, von allen Beteiligten bald genutzt wird. In unserer Verbandsgemeinde wäre dies für weitere finanziell positiv geprägte Zukunftsaussichten von herausragender Bedeutung. Wollen wir hoffen, dass bei dieser Frage Vernunft und Kompromissfähigkeit siegen.

Das Gespräch führte Klaus Millarg. KMI