Rheinbreitbach. Der Landkreis Neuwied ist nunmehr in der „Bonn/Berlin-Runde“ gleichrangig mit der Bundesstadt Bonn und den Kreisen Rhein-Sieg und Ahrweiler vertreten. Das berichteten Landrat Achim Hallerbach und die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth bei der jüngsten Sitzung des CDU-Kreisvorstandes in Rheinbreitbach. Bisher war der Kreis Neuwied in wichtigen Gremien, die den Ausgleich für den Verlust der Hauptstadt-Funktion Bonns mit dem Bund verhandeln, im Unterschied zum Kreis Ahrweiler nicht vertreten.

„Der Landkreis Neuwied wird sich konstruktiv und inhaltlich einbringen“, betonte Landrat Hallerbach im CDU-Kreisvorstand. „Bereits heute arbeiten die Bundesstadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis, die Landkreise Ahrweiler und Neuwied sehr gut in der Abfallwirtschaft und in anderen Bereichen eng zusammen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Kollegen Landräten und dem Bonner Oberbürgermeister“, so Hallerbach.

Der Vorsitzende der CDU in der Verbandsgemeinde Unkel, Dr. Heinz Schmitz, begrüßte, dass der neue Landrat Hallerbach den Kreis Neuwied in die „Bonn/Berlin-Runde“ geführt hat: „Wir haben lange dafür gekämpft, dass wir als Teil der Region Bonn in diesem Gremium auf Augenhöhe mit der Bundesstadt und den Nachbarkreisen vertreten sind. Denn die Verbandsgemeinde Unkel und der nördliche Kreis Neuwied gehören zur Region Bonn. Jetzt gilt es, die Chancen für unsere Gemeinden zu nutzen, die die im Koalitionsvertrag verankerte Vereinbarung zur weiteren Entwicklung der Region bietet.“

Formulierung klarer Positionen und Zielsetzungen

Demuth berichtete, in der ersten Sitzung der Runde in der neuen Zusammensetzung im Alten Rathaus in Bonn seien die nächsten Schritte zur Stärkung und Fortentwicklung Bonns als zweites bundespolitisches Zentrum Deutschlands beraten worden. Im Vordergrund stehen dabei die Formulierung klarer Positionen und Zielsetzungen der Region Bonn sowie die Abstimmung einer verbindlichen Zeitschiene für die Gespräche mit der Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene von CDU, CSU und SPD verankerten Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz.

„Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass diese Gespräche noch in diesem Jahr starten sollen“, so Demuth. Grundlage für die Gespräche sei aus Sicht der „Bonn-Berlin-Runde“ das von der Region im Juli 2016 vorgelegte Positionspapier mit dem Titel „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland“. Es werde zeitnah eine gemeinsame Geschäftsstelle eingerichtet, die das weitere Verfahren organisieren werde, fügte Hallerbach hinzu.

Zu der rund 45-köpfigen „Bonn/Berlin-Runde“ gehören neben dem Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan und den Landräten des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, der Kreise Ahrweiler, Dr. Jürgen Pföhler, und Neuwied, Achim Hallerbach, die EU-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region, Vertreter der Staatskanzleien von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie weitere Experten.

Forderungen formulieren und durchsetzen

In der Runde geht es darum, die Forderungen der Region Bonn bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD zu formulieren und durchzusetzen. Dort heißt es: „Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum. Der Bund wird mit der Region Bonn sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung („Bonn-Vertrag“) schließen.“

Pressemitteilung der

CDU Neuwied