CDU-Fraktion Swisttal
Chef des Bundeskanzleramtes äußert sich zu „Swisttaler Resolution“
Weiterleitung der Bundesmittel an Kommunen gefordert – Dank an Swisttaler Helfer
Swisttal. Warum in Nordrhein-Westfalen eine große kreisfreie Stadt mehr Geld für die Unterbringung eines Flüchtlings erhält als eine kleine kreisangehörige Kommune, war die Fragestellung, die auf Initiative der CDU-Fraktion zu einer gemeinsamen Resolution des Swisttaler Rates führte. Vereinbart war, dass allen Kommunen an Rhein, Ruhr und Sieg jährlich 10.000 Euro aus Mitteln des Landes und des Bundes pro Flüchtling zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinde Swisttal hat davon erst ca. 7.000,00 Euro erhalten. Eine Stadt wie Duisburg erhielt hingegen ca. 18.000,00 Euro pro Flüchtling. Eine gerechte Abrechnung wurde seitens des Landes für 2017 in Aussicht gestellt. Durch diese Verzögerungstaktik zwingt die rot-grüne Landesregierung aber nicht nur Swisttal, sondern auch viele andere ländlichen Kommunen zum Schulden machen. Vor diesem Hintergrund war auf Vorschlag der CDU-Fraktion die Swisttaler Resolution entstanden, zu der sich jetzt der Chef des Bundeskanzleramtes und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung Peter Altmaier geäußert hat.
In seinem Schreiben vom 24. März führte er aus, dass die Zuständigkeit zur Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern bei den Ländern liege. Dabei unterstütze der Bund die Länder in diesem Bereich auf vielfältige Weise. Hinsichtlich der Finanzierungsfrage hätten die Länder zugesichert, die erhaltenen Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten, sofern die Kommunen Kostenträger sind. Der Bund erinnere die Länder regelmäßig an diese Vereinbarung in den häufigen Bund/Länder-Gesprächen zur Flüchtlingssituation. Was die Anwendung dieser finanziellen Ausgleichsregelungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen betreffe, bat er allerdings um Verständnis, dass er sich dazu nicht äußern könne.
Zudem bedankte sich der Chef des Kanzleramtes bei den freiwilligen Helferinnen und Helfern in Swisttal für das wichtige Engagement bei der Bewältigung der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik.
Eine Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Innenministers Jäger, an den die Resolution zeitgleich verschickt wurde, liegt noch nicht vor.
Pressemitteilung
CDU-Fraktion Swisttal
