Montabaur. In einer zweieinhalbstündigen Videokonferenz hat der CDU-Kreisvorstand die Ergebnisse der Landtagswahl selbstkritisch analysiert und Konsequenzen für die künftige Arbeit erörtert.

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdB machte bereits zu Beginn deutlich: „Für uns Christdemokratinnen und Christdemokraten ist das Gesamtergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eine herbe Enttäuschung. Trotz des engagierten Wahlkampfs unseres Spitzenkandidaten Christian Baldauf hat sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gegen einen Politikwechsel in Mainz entschieden. Umso mehr müssen wir nun nach vorne schauen, Geschlossenheit wahren und eine starke Rolle in der Opposition entwickeln. Als Westerwälder Kreisvorsitzender und Wahlkreisabgeordneter freue ich mich sehr, Jenny Groß, Peter Moskopp und Michael Wäschenbach zum Gewinn der Direktmandate gratulieren zu dürfen. Ich bedauere natürlich sehr, dass Janick Pape den Einzug in den Landtag so denkbar knapp verpasst hat. Ich danke all unseren Kandidatinnen und Kandidaten für ihren Einsatz und ihr Engagement im Wahlkampf – gerade unter den erschwerten Corona-Bedingungen.“

Bei der Bürgermeisterwahlen in der Verbandsgemeinde Wirges haben sich die Wählerinnen und Wähler, so Andreas Nick, mit Alexandra Marzi erstmals für eine hauptamtliche CDU-Bürgermeisterin entschieden. Die Gratulation gehe auch an die neu gewählten Bürgermeister in den Ortsgemeinden. Stefan Leukel hätten bei der Wahl für das Bürgermeisteramt in der Verbandsgemeinde Hachenburg leider nur wenige Stimmen gefehlt. Andreas Nick sieht in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl für die CDU viel zu tun. „Wir müssen Aufklärung und Transparenz gewährleisten. Die individuellen Verfehlungen mehrerer Bundestagsabgeordneter waren und sind eine schwere Belastung und ein inakzeptabler Verstoß gegen moralische Grundsätze.“ Die Gefahr einer Wiederholung müsse nachhaltig ausgeschlossen werden. Die Spitze der Bundestagsfraktion habe dazu wichtige und Vorschläge unterbreitet. Das Vertrauen in ein gutes Krisenmanagement durch die CDU müsse zurückgewonnen werden. „Gerade über das vergangene Jahr hinweg haben die Bürgerinnen und Bürger großes Zutrauen in unsere Fähigkeiten zur Bewältigung der Corona-Krise gezeigt – im Bund und den Ländern. Angesichts der bundesweit wieder steigenden Fallzahlen müssen wir – stärker als in den letzten Wochen – überall dort, wo wir in Regierungsverantwortung stehen, mit Geschlossenheit, Zielorientierung und Vernunft unsere Fähigkeit unter Beweis stellen, das Land auch sicher durch die letzte Phase dieser Pandemie führen zu können.“ CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdB sieht auch die Notwendigkeit „des Aufbruchs der CDU als Volkspartei der modernen Mitte“. Noch vor der Bundestagswahl brauche die Union neue Dynamik und eine breitere gesellschaftliche Vernetzung – im ländlichen Raum wie in den Städten. „Das erfordert von uns eine moderne Wirtschaftspolitik zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, innovative marktwirtschaftliche Konzepte zur Bekämpfung des Klimawandels sowie eine wesentliche Beschleunigung unserer Fortschritte in der Digitalisierung.“ Ein erneuter Regierungsauftrag nach 16 Jahren sei eine hohe Herausforderung, das sei nur mit der bestmöglichen Aufstellung zu schaffen. Es lohne sich, gemeinsam dafür zu arbeiten. Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz war nach Bewertung des CDU-Europaabgeordneten Ralf Seekatz wiederum ein reiner Personenwahlkampf, inhaltliche Themen sowie Fehlverhalten der Landesregierung konnten dem Wähler kaum vermittelt werden. Er unterstützt die Forderung nach einer selbstkritischen Aufarbeitung des Wahlergebnisses. Die Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach und Jenny Groß halten dies ebenfalls auf allen Ebenen (Bund, Land und Kommunen) für dringend notwendig. Wichtig sei eine sachliche, fundierte und ehrliche Analyse, die auch Konsequenzen nach sich ziehe. Hierzu werde es noch vor Ostern einen digitalen Landesparteiausschuss geben.

Der CDU-Kreisvorstand sieht das Ergebnis der Landtagswahl als „Weckruf“ für die anstehende Bundestagswahl. Es gelte in den kommenden Wochen ein gutes Krisenmanagement durch die Christdemokraten deutlich zu machen und ein schlüssiges Konzept für die Herausforderungen der nächsten Jahre vorzulegen.

Pressemitteilung der

CDU Westerwald