Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags, Erwin Rüddel, MdB (CDU), gibt mit Pressemitteilung vom 22. Mai (Blick aktuell) bekannt: „Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wird in dieser Woche der Beschluss ergehen, dass auch in unserer Region flächendeckende Corona-Tests in den Alten- und Pflegeheimen durchgeführt werden können.“ Herr Rüddel weiter: Alles in allem handle es sich hier um einen längst überfälligen Schritt zur Gewährleistung der Sicherheit von Bewohnern und Mitarbeitern in den Pflegeeinrichtungen. Berichtet wird weiter: Auch deshalb hat sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete vehement dafür eingesetzt, dass künftig noch mehr Corona-Tests möglich werden sollen. Herr Rüddel verkündet an sich tendenziell positive Nachrichten. Aber warum erst jetzt (Beschluss in dieser Woche!)? Die Corona-Pandemie ist in Deutschland schon seit dem 27. Januar 2020 präsent. Am 28.02.2020 bewertete das Robert-Koch-Institut (RKI) das Risiko für die Bevölkerung zunächst als „gering bis mäßig“; seit dem 17.03.2020 als „hoch“ - und für Risikogruppen seit dem 26.03.2020 als „sehr hoch“! Wenn Herr Rüddel sachlich umfassend und nicht nur selektiv und im Ergebnis beschönigend berichten würde, müsste er zugeben, dass die Corona-Pandemie auf ein Gesundheitssystem trifft, das während der zurückliegenden Dekaden neoliberaler Hegemonie so zurechtgestutzt wurde, dass es für Belastungsproben, wie sie eine Pandemie darstellt, immer weniger gerüstet ist. Echte Vorsorge durch die Bevorratung von Schutzausrüstungen und die Sicherung schnellen Nachschubs wurde kaum getroffen. Das musste so nicht kommen! Unter Federführung des Robert-Koch-Instituts war bereits 2012 (!) ein Pandemieszenario mit dem hypothetischen Virus „Modi-SARS“ durchgespielt worden mit Unterrichtung von Bundestag und Bundesländern Anfang 2013 (Deutscher Bundestag Drucksache 17/12051). Die Studie benannte klar das Problem von Lieferengpässen aufgrund des Umstandes, dass Arzneimittel, Medizinprodukte, persönliche Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel weltweit jeweils nur noch von wenigen Schlüsselproduzenten just-in-time erstellt werden. Weder seitens der Politik noch seitens der Medien fand die Studie große Beachtung. Schlussfolgerungen wurden erst recht keine gezogen. Zu fiktiv erschien die durchgespielte Gefahr. Tatsächlich jedoch warnen Seuchenexperten schon seit Jahren, dass das Entstehen einer Pandemie sehr real und nur noch eine Frage der Zeit ist. Fakt ist unbestreitbar: Die neoliberale (marktextremistischer Kapitalismus) Austeritätspolitik hat das Gesundheitswesen einer Sparpolitik mit bitteren Folgen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie (Covid 19) unterzogen. Die Gesundheitsminister der BRD gehörten vom 28.10.2009 bis 17.12.2013 der FDP an. Vom 17.12.2013 bis jetzt der CDU. Diesen hätte als den Allerersten/Zuständigsten oblegen, den neoliberalen „Wildwest“ im Gesundheitswesen zu verhindern.

Helmut Gelhardt, Neuwied-Engers