Politik | 08.06.2020

Forderung der SPD-Kreistagsfraktion in der aktuellen Corona-Krise

„Corona-Tests müssen flächendeckend kommen“

Rhein-Sieg-Kreis. „Wir müssen möglichst viel Normalität in den Alltag zurückbringen und gleichzeitig den Ausbruch einer zweiten Welle präventiv bekämpfen“, sagt SPD-Kreistagsabgeordneter Denis Waldästl. Bereits im März und April hatte die SPD-Kreistagsfraktion die Forderung erhoben, dass in Alten- und Pflegeeinrichtung regelmäßig und flächendeckend präventiv getestet wird. „Testen, Testen, Testen ist die beste Maßnahme, um neue Ausbrüche in Gemeinschaftseinrichtungen zu verhindern,“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dietmar Tendler. Dass scheinbar immer mehr Ärzte die präventiven Tests auf Grund der unklaren Finanzierungslage nicht mehr durchführen beunruhigt die Sozialdemokraten. „Wir haben im Kreisausschuss klar gemacht, dass der Kreis für die Kosten aufkommen wird, wenn der Bund und das Land sich weiter querstellen“, so Waldästl. „Der Landrat muss diese Information an die Ärzteschaft besser transportieren“, ergänzt Tendler. „Wir haben großes Verständnis dafür, dass die Ärzte vor Ort eine Sicherheit brauchen, dass ihre Kosten und die der Labore auch bezahlt werden“, so Tendler und Waldästl. Wir unterstützen den Landrat in seiner Kritik an Landesgesundheitsminister Laumann (CDU) und Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU), die immer noch keine Regelung über die Finanzierung der Tests getroffen haben“ so Waldästl. „Es ist jetzt aber an der Zeit, dass die CDU und der Landrat ihre Hausaufgaben machen und vor Ort für präventive und regelmäßige Testungen sorgen und nicht von den Problemen mit dem Fingerzeig auf Düsseldorf und Berlin ablenken“, formuliert Tendler.

Der Berliner Virologe Drosten bringt derweil ins Spiel Lehrerinnen und Lehrer wöchentlich präventiv zu testen, um den Ausbruch an Schulen frühzeitig zu erkennen und einzugrenzen. Grade mit Blick auf die Rückkehr zu einem Regelbetrieb eine Forderung, der sich die SPD-Kreistagsfraktion nur anschließen kann. „Das gilt natürlich auch für Erzieherinnen und Erzieher“, so die beiden Sozialdemokraten. „Wir bitten den Landrat daher in einem Schreiben zur nächsten Kreisausschusssitzung darzulegen, wie hoch die Kosten für einer präventiven wöchentlichen Testung aller Personen in Schulen und KiTas für den gesamten Rhein-Sieg-Kreis wären und ob die vorhandenen Kapazitäten eine solche Testung möglich machen“, so Waldästl. „Solange es keinen zuverlässigen Impfstoff gibt, der das normale Zulassungsverfahren durchlaufen hat, hilft nur testen, testen, testen, damit ein zweiter Lockdown verhindert werden kann“, so Waldästl abschließend.

Pressemitteilung

SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg

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