Kreis COC. Die aktuelle Landesverordnung zur Bekämpfung von Corona stellt die Tourismusbranche vor große Probleme. Daher hat Landtagsabgeordnete Anke Beilstein den rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch dringend um zeitnahe Nachbesserung gebeten. „Die Inzidenzen sinken weiter, während die Coronabekämpfungsverordnung des Landes weitere Blüten treibt, die nicht mehr nachvollziehbar sind“, beschreibt die Wahlkreisabgeordnete die aktuelle Situation. So ist nach § 9 (3) CoBeVO die Durchführung von Reisebusreisen oder mehrtägigen Schiffreisen unzulässig. Aus beiden Branchen erhält sie massive Beschwerden, die auf die riesigen Einnahmeverluste hinweisen. Ein Gastronom: „Die Unsicherheiten der Busunternehmer und der Reisenden bezüglich der „irgendwann mal wieder erlaubten Reisen“ nach RLP ist so groß, dass mir innerhalb einer Woche rund 1.000 Übernachtungen plus Frühstücke, Abendessen und sonstiger Verzehr nach BaWü, Hessen, Saarland umgebucht worden sind.“

Ähnliche verhält es sich mit dem Schiffstourismus, denn die Regelung der Unzulässigkeit von Schiffsreisen stößt bei der Umsetzung an Grenzen. Daher will Anke Beilstein von Gesundheitsminister Hoch wissen: „Bedeutet das (nur), dass rheinland-pfälzische Unternehmen solche Reisen nicht anbieten dürfen? Denn Unternehmern von außerhalb kann die hiesige Landesregierung ja kaum Vorschriften machen. Wie verhält es sich aber dann mit Unternehmen aus anderen (Bundes)Ländern? Sollen diese also hier nicht in Hotels anreisen dürfen, während das ganze Hotel durchaus von Einzelreisenden belegt werden darf? Was ist mit mehrtägig Schiffsreisenden, die von außerhalb RLP kommen? Solche Schiffe dürfen also nicht an der Mosel anlegen?“

Unmut kommt auch von den Campingplatzbetreibern. Dort dürfen aktuell nur autarke Mobile mit eigenem Sanitärbereich aufgenommen werden, obwohl andererseits Außengastronomie und Schwimmbäder geöffnet haben. In der Gesamtbetrachtung der jetzigen Regelungen ist das in der Tat kaum erklärbar. Was das für die Praxis bedeutet, schildert Anke Beilstein so: „Die Betreiber sind sehr aufgebracht, weil sie zahlreiche Buchungen stornieren müssen und deren Gäste kein Verständnis für die aktuellen Regelungen haben. Die Touristen fahren jetzt nach Luxemburg, dort sei alles offen und sie wollen auch nicht wieder zurück an die Mosel kommen.“ Sie hat Gesundheitsminister Hoch vor dieser Gesamtsituation eindringlich um eine schnelle Nachbesserung der aktuellen Landesverordnung gebeten: „Bitte geben Sie der hiesigen Tourismusbranche endlich die nun dringenden Perspektiven, die diese nach dem monatelangem wirtschaftlichen Komplettlockdown benötigt.“

Pressemitteilung

Büro Anke Beilstein, MdL (CDU)