DGB Kreisverband Mayen positioniert sich zur Krankenhausfinanzierung
Kreis MYK. „Krankenhäuser sind wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge und gehören genauso in die staatliche Verantwortung wie die Feuerwehr. Dann müssten sie nämlich nicht kostendeckend arbeiten, um ihre Existenz zu sichern“, fordert Karin Fahrenholz-Krämer, Vorsitzende des DGB Kreisverband Mayen-Koblenz und ver.di Mitglied, in einer Vorstandssitzung, in der sich die Mitglieder mit der aktuellen Diskussion um das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein beschäftigten.
Fahrenholz-Krämer arbeitet selbst als gelernte Krankenschwester seit über 30 Jahren in der Pflege und weiß, dass die Einsparung von Personalkosten einer der Faktoren ist, der von den Betreibern benutzt werden kann, um Kosten zu drücken. „Dies geschieht dann zu Lasten der Pflegenden sowie der Patienten und Patientinnen. Und das darf nicht sein!“, betont Fahrenholz-Krämer.
Das Krankenhaus in Mayen gehört ebenso wie die Krankenhäuser in Nastätten, Boppard und zwei Kliniken in Koblenz zu dem Zusammenschluss der Kliniken. Noch werden von den Kommunen die meisten Anteile an den Kliniken gehalten. Aufgrund hoher Verluste, die sie nach eigenen Angaben nicht weiterhin finanzieren können, wurde ein Investor gesucht. Verhandlungen sind bereits mit dem Krankenhauskonzern Sana geführt worden, der u.a. der DEBEKA gehört.
In diesem aktuellen Zusammenhang ist die grundsätzliche Diskussion um die Notwendigkeit öffentlich finanzierter Daseinsvorsorge im medizinischen Bereich erneut aufgeflammt. Der DGB Kreisverband hält sie für erforderlich und sieht das Land in der Pflicht.
„Ich bin Bürger von Mayen und das Krankenhaus ist unverzichtbar in der medizinischen Versorgung vor Ort und die größte Sicherheit dafür haben wir, wenn es in öffentlicher Hand bleibt“, sagt Uli Greßler, Betriebsratsvorsitzender der M. J. Weig GmbH & Co. KG in Mayen und Mitglied der IG BCE. Sein Vorstandskollege Hubert Bonk, Betriebsratsvorsitzender bei Trivium Packaging Weißenthurm und IG Metaller, der ebenfalls im Kreis wohnt, weiß auch um die Bedeutung des Krankenhauses in der Region: „Wir brauchen eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung und das Krankenhaus gewährleistet diese für meine Kollegen und Kolleginnen mit ihren Familien hier in der Region. Es braucht die Einsicht, dass Krankenhäuser nicht immer kostendeckend arbeiten können. Sie sind kein Betrieb, der das muss. Ihre Aufgabe ist die Gesundheit der Menschen.“
Klaus Schabronat, tätig als Lehrer, Personalrat und in der GEW, lehnt die Trägerschaft privater Investoren im Gesundheitsbereich ab und meint dazu: „Krankheit und Gesundheit dürfen nicht zum Spielball von Profitinteressen werden. Deshalb gehören Kliniken in die öffentliche Hand. Daran gibt es für mich keinen Zweifel: der Staat darf sich hier seiner Verantwortung für seine Bürger und Bürgerinnen nicht entziehen.“ Sein Kollege Tobias Esser, Kreisvorsitzender der IG BAU, stimmt ihm zu und weist u.a. auf die Rentner und Rentnerinnen hin, die aufgrund fehlender Mobilität auf eine sichere wohnortnahe Versorgung angewiesen seien.
Der Kreisverband des DGB fordert deshalb eine langfristige Finanzierung der bestehenden Kliniken gerade in ländlichen Gegenden und erwartet von den Kommunen sowie der Landesregierung entsprechende Pläne und Taten.
In diesem Zusammenhang verweist der Vorstand auf den Masterplan „Krankenhaus“, den der DGB zusammen mit seiner Mitgliedsgewerkschaft ver.di 2020 für Rheinland-Pfalz erarbeitet hat. Auch darin steht die Forderung, „Gesundheit als staatliche Pflichtaufgabe zu begreifen“ und entsprechend dafür Verantwortung zu übernehmen. So heißt es in ihm: „Die Gesundheitsversorgung darf keinem privaten Unternehmen überlassen werden. Aus unserer Sicht sollen alle bestehenden Träger in einer einheitlichen Gesellschaft zusammengeführt werden. Die Trägervielfalt wird dabei über die Aufsichtsräte gesichert. Diese Gesellschaften sollen von einem Aufsichtsrat geführt und kontrolliert werden, der sich aus den VertreterInnen der politischen Parteien, den derzeitigen Trägern, den Krankenversicherungen und den Gewerkschaften zusammensetzt. Eine paritätische Mitbestimmung gewährleistet auch die Beteiligung der Belegschaften.“
Der Masterplan ist hier einzusehen: Masterplan Krankenhaus | DGB Rheinland-Pfalz/Saarland.
Bereits im Sommer 2021 hatten der DGB und ver.di für das Mittelrheinklinikum gefordert, dass das Land Verantwortung für die Gesundheitsvorsorge übernimmt und fünf Millionen Euro an das Klinikum gibt, damit die Kommunen entlastet werden, mit der Maßgabe, keine privaten Investoren hineinzunehmen.
Pressemitteilung des
DGB Kreisverband Mayen
