Region. Josef Oster war 16 Jahre lang Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Ems in Rheinland-Pfalz. Seit September 2017 gehört er als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Koblenz dem Deutschen Bundestag an. Der Innenpolitiker fordert eine konsequente Verfolgung aller Angriffe auf Bürgermeister und Rettungs- und Einsatzkräfte. „Was wir derzeit an Auswüchsen erleben, hat es zu meiner Zeit so noch nicht gegeben. Da läuft gehörig ’was aus dem Ruder“, sagt Oster.

Ein Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen wollte aus Angst vor Rechtsradikalen sogar einen Waffenschein beantragen und löste damit eine heftige Diskussion aus. „Ich lehne das Tragen von Waffen als Selbstschutz für Bürgermeister ab. Das käme einer Art Aufrüsten gleich, das im Ergebnis die Gefahr von schweren Auseinandersetzungen sogar erhöhen würde“, so Oster. „Die wirkungsvollste Waffe gegen körperliche Angriffe auf Bürgermeister und Hass in den sozialen Medien sind die Verfolgung durch unsere Polizeien und die zeitnahe und konsequente Bestrafung durch unsere Justiz. Unser Rechtsstaat muss klare Kante zeigen und sich und unsere demokratischen Werte verteidigen“, stellt Oster fest.

„Rechtsstaat muss unsere demokratischen Werte verteidigen“

Mit großer Sorge verfolgt der Koblenzer Bundestagsabgeordnete das, was in den „Sozialen Medien“ an Hass, Verunglimpfungen und Bedrohungen aus der Anonymität heraus praktisch ohne ernsthafte Konsequenzen ausgelebt und verbreitet wird. „Dort formiert sich auch die Bereitschaft zur offenen Gewalt. Da hat die Politik zu lange nichts gemacht, jetzt müssen wir dafür sorgen, dass damit Schluss ist“, sagt Oster. Die unerträgliche Situation, dass immer wieder haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister sowie Rettungs- und Einsatzkräfte offen bedroht werden, könnte, so Oster, auch dazu führen, dass die Bereitschaft, sich für unser Gemeinwohl zu engagieren, nachlässt. Der CDU-Politiker hält es auch für erforderlich, dass zusätzlich zur konsequenten polizeilichen und juristischen Verfolgung Aufklärungskampagnen und Bildungsmaßnahmen ins Leben gerufen werden, die deutlich machen, dass wir unsere Demokratie mehr denn je verteidigen müssen. „Die ‚Sozialen Medien‘ und ‚die Straße‘ werden zunehmend von Demokratiegegnern missbraucht, die unsere freiheitlich-demokratische Ordnung ablehnen. In den Schulen müssen die Pädagogen die Jugendlichen darauf vorbereiten, dass es in Sozialen Medien Kräfte gibt, die sie für ihre Absichten rekrutieren wollen“, sagt Oster.

Pressemitteilung

Josef Oster, MdB