Mendig. In der letzten Sitzung des Mendiger Stadtrats verpflichtete Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel das neue Ratsmitglied Daniel Vordemvenne durch Handschlag und wies ihn auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, vornehmlich der Schweige- und Treuepflicht, hin.

Das Ratsmitglied Sven Ammel hatte sein Mandat im Stadtrat sowie in den Ausschüssen mit Schreiben vom 06.05.2018 niedergelegt.

Nach dem Ergebnis der Kommunalwahlen 2014 hätte Tanja Harz nachrücken sollen. Frau Harz ist seit 2016 aus der Verbandsgemeinde Mendig verzogen, wonach Agnes Lucas in den Stadtrat hätte nachrücken sollen.

Diese wiederum nahm ihr Mandat nicht an, sodass Daniel Vordemvenne nachrückte.

Außerdem legte Sven Ammel sein Mandat als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt-, Forst- und Friedhofswesen, als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales sowie als stellvertretendes Mitglied im Bau- und Vergabeausschuss des Stadtrats Mendig nieder. Auf Wahlvorschlag der SPD-Stadtratsfraktion votierte der Rat einstimmig dafür, dass Daniel Vordemvenne alle drei Ämter übernimmt.

Desweiteren hatte Jutta Kütscher ihr Mandat als Mitglied des Fremdenverkehrs-, Kultur- und Gestaltungsausschuss des Stadtrats Mendig niedergelegt. Dem Vorschlag der CDU-Stadtratsfraktion folgend wählte der Rat einstimmig Stefan Schneider als ihren Nachfolger und Mike Jochem als 1. Stellvertreter.

Erlass einer Außenbereich- satzung für den Bereich des Brauerhofes

Mit Schreiben vom 23.02.2018 wurde der Erlass einer Außenbereichsatzung für den Bereich des Brauerhofes einschließlich der bebauten Nachbargrundstücke beantragt, um damit die Möglichkeit zu schaffen, den vorhandenen Bestand zu sichern und an dieser Stelle auch Nutzungen außerhalb der Privilegierung zu ermöglichen.

Hierzu folgte der Rat folgenden Beschlussvorschlägen: A): Der Stadtrat beschließt, das Verfahren zur Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den beigefügten Bereich einzuleiten.

Der Stadt Mendig und der Verbandsgemeinde dürfen hierdurch keine Kosten entstehen.

B): Der Stadtrat beschließt, den Auftrag zur Erstellung der Satzung an das Planungsbüro Karst (Angebot vom 14.12.2017 zu 13.951,08 Euro brutto) nach Vorlage einer schriftlichen Zusage zur Kostenübernahme der Antragsteller zu vergeben und den Auftrag zu den Umweltuntersuchungen und artenschutzrechtlichen Potentialabschätzungen an das Büro Kübler (Angebot vom 02.02.2018 zu brutto 833,00 Euro) nach Vorlage einer schriftlichen Zusage zur Kostenübernahme der Antragsteller zu vergeben.

Wahl der Schöffen

In diesem Jahr sind die Schöffen für die Wahlperiode 2019 bis 2023 neu zu wählen. Da die Stadt aufgefordert ist, bis zum 30.06.2018 eine Vorschlagsliste aufzustellen, beschloss der Rat, für den Schöffendienst folgende Personen vorzuschlagen: 1. Daniel Ulrich Gerlach, 2. Christoph Hickmann, 3. Judith Lempertz, 4. Julia Müller, 5. Rudolf Nick, 6. Frank Post, 7. Thomas Peter Ritterbach, 8. Michael Schmidt-Driedger, 9. Dr. med. Iris Magret Sönnichsen, 10. Mario Steffens.

Die Stadt Mendig hatte 2016 den Wirtschaftsweg auf den von ihr angepachteten Flächen nördlich des Flugplatzes Mendig ertüchtigt und die Oberfläche mit dem Material „Hanse-Grand-Robust“ in zwei Lagen auf den bereits vorhandenen Grobschotter aufgebracht. Da der Pachtvertrag mit den Grundstückseigentümern nicht verlängert werden soll, ist nach den Worten von Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel der Rückbau unter Gewinnung des Erdbaumaterials wirtschaftlich sinnvoll. Die Bauverwaltung hat daher den Rückbau und die Lagerung des Hanse-Grand-Materials öffentlich ausgeschrieben. Die Firma Krämer Bau aus Kelberg hat mit 18.308,15 Euro brutto das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Der Rückbau der o.g. Fläche soll Mitte Juni erfolgen. Das zurückgebaute Material soll bei zukünftigen Baumaßnahmen verwendet werden. Der Stadtrat beschloss, bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen, den Auftrag zum Rückbau der Erdbaustoffe an die Firma Krämer zu dem genannten Angebotspreis zu vergeben.

Die Ortsgemeinde Langenfeld beabsichtigt, nach Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Vulkanpark GmbH im Jahr 2017 zur gemeinsamen und verbesserten Vermarktung und Vernetzung des Besucherbergwerkes Bendisberg, nun die Aufnahme im Zweckverband Vulkanpark. Der Mendiger Stadtrat beauftragte die Vertreter der Stadt Mendig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Vulkanpark, in seiner kommenden Sitzung einen Beschluss zu fassen, der die Zustimmung über die Aufnahme der Ortsgemeinde Langenfeld in den Zweckverband und eine dazu erforderliche Anpassung der Verbandsordnung beinhaltet.

Reparatur der Friedhofskapelle

Wie Stadtbürgermeister Ammel bereits in der Stadtratssitzung vom 24.04.2018 mitgeteilt hatte, wurde das undichte Dach der Friedhofskapelle Obermendig zwischenzeitlich repariert. Im Bereich der innenliegenden Dachrinnen zwischen den Dachflächen traten große Undichtigkeiten auf. Dadurch wurde sowohl das Holz-Tragwerk als auch die Unterdeckung stark beschädigt. Diese mussten durch einen Dachdecker freigelegt und im Anschluss erneuert werden. Um größeren Schaden zu vermeiden, wurden die Reparaturarbeiten im Rahmen einer Eilentscheidung umgehend in Auftrag gegeben. Die Gesamtkosten der Reparatur belaufen sich auf 12.832,07 Euro (Zimmererarbeiten 2.212,78 Euro, Dachdecker 10.619,29 Euro). Der Stadtrat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 12.832,07 Euro zu. FRE