Rheinbach. Trotz hoher Sonderausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wird es der Stadt Rheinbach gelingen, im Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das hofft zumindest Kämmerer Walter Kohlosser, der dem Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorstellte. Demnach werde wegen Sondereffekten ein Jahresüberschuss von etwa 180.000 Euro erreicht. Auch die Finanzplanung bis 2024 erreiche mit jeweils geringen Überschüssen die Vorgabe für einen Haushaltsausgleich, wobei Kohlosser betonte: „Ohne die Berücksichtigung der außerordentlichen Erträge würde die Finanzplanung jährliche Defizite von drei bis 4,5 Millionen Euro ausweisen.“

Mit dem Haushaltssicherungskonzept aus dem Jahr 2013 habe sich die Stadt verpflichtet, bis 2021 den Haushaltsausgleich wiederherzustellen. Leider seien die Rahmenbedingungen nach wie vor nicht gut, denn die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen setzte sich fort. Auch die Übertragung neuer Aufgaben durch das Land und auf die kommunale Ebene nähmen kein Ende, viele bereits bestehende Aufgaben würden durch die Anhebung der Standards und neue Ansprüche ausgeweitet, ohne die Kommunen mit den entsprechenden Finanzmitteln auszustatten.

Zusätzliche Ausgaben und geringere Einnahmen

Doch durch eine Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen sei es der Stadt Rheinbach trotz stetig wachsender Belastungen gelungen, das Ziel des Haushaltsausgleichs im kommenden Jahr unverändert beizubehalten. Bis zum Beginn der Corona-Pandemie habe es Grund zur Hoffnung gegeben, dass das Haushaltssicherungskonzept erfolgreich mit dem Haushaltsausgleich hätte abgeschlossen werden können, so Kohlosser. Doch nun habe die Pandemie nahezu alle Bereiche der Gesellschaft erfasst und erfordere staatliche Maßnahmen in erheblichem Umfang. Sie stelle auch den Haushalt der Stadt Rheinbach vor große Herausforderungen. Denn neben zusätzlichen Ausgaben gingen auch zurückgehende Einnahmen damit einher. Das gelte vor allem für die Gewerbesteuer, die für die Kommunen besonders wichtig sei. Immerhin werde der Bund einen großen Teil der Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 ausgleichen, wobei nicht davon auszugehen sei, dass diese in vollem Umfang kompensiert würden. Für 2021 gebe es bisher keine entsprechende Regelung.

Für Rheinbach habe er coronabedingte Haushaltsbelastungen zwischen 4,7 Millionen Euro 2021 und 3,2 Millionen Euro in 2024 ermittelt, die eigentlich einen Etatausgleich unmöglich machten. Doch mit dem NKF-Covid-19-Gesetz des Landes gebe es die Möglichkeit, genau diese Summe als fiktiven außerordentlichen Ertrag in den Haushalt einzustellen und ab 2025 über 50 Jahre abzuschreiben oder mit dem Eigenkapital zu verrechnen. „So werden, allerdings ohne echte Finanzmittel, die Voraussetzungen geschaffen, die Haushaltssatzung zumindest formal ausgeglichen zu gestalten - soweit nicht durch Entwicklungen, die nicht mit der Pandemie in Zusammenhang stehen, weitere Haushaltsbelastungen hinzutreten“, erläuterte der Kämmerer.

Liquiditätskredite werden wieder ansteigen

Klar sei für ihn jedenfalls, dass die Entwicklung zu einem Wiederanstieg der Liquiditätskredite führen werde, die man zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit benötige, und dass außerdem der Haushaltswirtschaft der Stadt weiterhin notleidend sei. „Um die Lasten für künftige Generationen möglichst gering zu halten, ist die Fortsetzung des Sparkurses und der Bemühungen um den echten Haushaltsausgleich weiterhin erforderlich.“ Dazu gehöre auch die Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer für das Jahr 2021, die bereits beschlossen sei. Eine weitere Erhöhung 2022 sei nicht geplant. Der Gewerbesteuerhebesatz sei somit der Höchstwert im ganzen Rhein-Sieg-Kreis, und auch der Grundsteuer-B-Hebesatz liege weit oberhalb des Durchschnitts aller Kommunen im Kreis.

Angesichts zahlreicher Unwägbarkeiten in den kommenden Jahren machte Kohlosser jedoch deutlich, dass auch nach dem Haushaltsausgleich kaum Spielraum für eine Ausweitung des städtischen Leistungsangebots über das notwendige Maß hinaus möglich sei. „Zumindest solange nicht, wie ein weiterer Anstieg der Abgabenlast der Bürger auf ein Minimum beschränkt werden soll.“

Investitionen für 12 Millionen Euro geplant

Für 2021 plane die Stadt Rheinbach eine Reihe von Investitionen, Schwerpunkt sei die Beschaffung weiterer Büro- und Geschäftsausstattung für die Schule, aber auch die Gewässerentwicklung und der Wasserschutz. Zudem soll die Liegenschaft in der Koblenzer Straße 6 grundsaniert und einige Löschfahrzeuge für die Feuerwehr beschafft werden. Grundstücksankäufe für die Erweiterung der P&R-Anlage Römerkanal, die Alarmanlage für die Gesamtschule im Dederichsgraben und die Erweiterung der katholischen Schule Wormersdorf stehen ebenso auf dem Programm wie die Straßensanierung „Unter Linden“ und das Fahrradwege-Projekt „Blaue Straßen“. Außerdem werde die Erschließung des Industrie- und Gewerbegebiets „Wolbersacker“ fortgesetzt, und im Freizeitbad „monte mare“ stünden Sanierungsmaßnahmen an.

Das Investitionsprogramm 2021 habe einen Umfang von rund 12 Millionen Euro, wovon rund 8,2 Millionen Euro durch die Aufnahme von Investitionskrediten finanziert werden müssten. Bis 2024 seien weitere Investitionen in Höhe von 29 Millionen Euro eingeplant. Damit einhergehend stiegen die Investitionskredite im kommenden Jahr auf 57,5 und bis Ende 2024 sogar 72,4 Millionen Euro. „Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie ist die Fortsetzung des Sparkurses erforderlich“, schloss Kohlosser seine Rede. Für die Investitionsmaßnahmen bedeute das, dass vor allem die Folgeaufwendungen sorgfältig abgeschätzt werden müssten, da sie unmittelbare Wirkung auf den Haushaltsausgleich entfalteten. „Es fehlt für die nahe Zukunft wahrlich nicht an Herausforderungen, denen es zu begegnen gilt, um den Haushaltsausgleich nicht aus den Augen zu verlieren und künftige Generation zu schonen. Lassen Sie uns trotzdem die Zuversicht nicht verlieren!“ JOST