Kreis Neuwied. „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, kurz GEW, übt verheerende Kritik an der Umsetzung des Kita-Gesetzes in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hat die Kindertagesstätten gegen die Wand gefahren. Das Kita-Zukunftsgesetz ist ein Kita-Zumutungsgesetz“, teilt Ellen Demuth die Meinung ihrer CDU-Fraktionskollegen, im Anschluss an die heutige GEW-Pressekonferenz.

„Das Urteil der GEW, vieler Erzieherinnen und Erzieher, vieler Eltern und Träger ist eindeutig: Sie kritisieren, dass das Gesetz der Landesregierung an der tatsächlichen Kita-Realität, dem Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher und den Bedürfnissen der Kinder vorbeigeht - alle Warnungen und Hinweise dazu hat die Bildungsministerin bisher stur ignoriert“, stellt Ellen Demuth fest.

Sie berichtet weiter: „Die CDU-Landtagsfraktion hat stets darauf hingewiesen, dass der Kurs der Landesregierung ein Sparkurs zulasten der Kitas in Rheinland-Pfalz ist. Die deutliche Mehrarbeit in den Einrichtungen mit dem Rechtsanspruch auf eine durchgehende Sieben-Stunden-Betreuung wird durch das Kita-Gesetz nicht ausgeglichen - im Gegenteil. Unsere Kitas brauchen deutlich mehr Personal.

Im Dezember hatte ich für eine Kita aus Asbach, die mit einer schwierigen Personalsituation kämpft, in Mainz nachgefragt. Die Landesregierung redet sich in ihrer Antwort vom 20.12.2021 heraus: Für die Bemessung im Sozialraumbudget seien die örtlichen

Jugendämter zuständig, oder den Trägern stünde es frei, mehr Leitungszeit zu fördern. Ziel des neuen Gesetzes sei, landesweit eine vergleichbare Personalausstattung zu erreichen, Personal zu entlasten und Qualität zu steigern. Daher sei das gruppenbezogene System durch ein platzbezogenes System ersetzt worden.“

Mit Blick auf Corona äußert Ellen Demuth erneut ernsthafte Zweifel, ob Kita-Betreuung in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund rasant steigender Omikron-Ansteckungen infektionssicher stattfinden kann. „In den Kitas muss es ab sofort regelmäßige PCRLollitests geben, um Kinder und Beschäftigte der Einrichtung bestmöglich zu schützen. Außerdem muss ein flächendeckendes Konzept für den Einbau von Lüftungsanlagen her.“

Pressemitteilung

Ellen Demuth, MdL (CDU)