Siegburg. Mit rund 10,5 Milliarden Euro wird die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 die Städte, Gemeinden und Kreise wieder mit einer Rekordsumme unterstützen. „Die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis profitieren davon mit fast 150 Millionen Euro. Das sind über 14 Millionen Euro oder zehn Prozent mehr als dieses Jahr. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden“, sagen die Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg. Das Innenministerium legte die erste Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für 2017 vor.

Diese entstand in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund). Die Zahlen sollen den Kommunen eine frühzeitige Orientierung für ihre Haushaltsplanungen ermöglichen und basieren auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.

Dazu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten: „Von der Erhöhung der finanzkraftunabhängigen Pauschalen für Investitionen, Schulen und Sport profitieren alle Städte und Gemeinden im Kreis gleichermaßen. Die Berechnung der Schlüsselzuweisungen aber ist abhängig von der Finanzkraft einer Kommune. Hier werden 2017 rund 107 Millionen Euro an die Rhein-Sieg-Kommunen verteilt, 2016 waren es etwa 97 Millionen Euro. Alfter, Bornheim, Eitorf, Königswinter, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Sankt Augustin, Siegburg, Swisttal und Troisdorf erhalten teilweise einige Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisung. In einigen Kommunen stiegen Finanz- und Steuerkraft so, dass sie etwas geringere Finanzhilfen erhalten werden. Unterm Strich werden 2017 rund 14 Millionen Euro mehr aus dem Landeshaushalt in den Rhein-Sieg-Kreis fließen und 16 von 19 Kommunen höhere Zuweisungen erhalten.“

Besonders gute Nachrichten bringe die Berechnung für die Stadt Bad Honnef. Sie wird nächstes Jahr nicht mehr in den Kommunal-Soli (Kommunaler Finanzausgleich) zahlen müssen und erhält stattdessen wieder eine Schlüsselzuweisung von rund 700.000 Euro vom Land. Auch die Beiträge von Meckenheim, Rheinbach und Wachtberg zum Kommunal-Soli sinken um rund ein Drittel.

„Die neue Berechnung zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land wirkt und weiterhin allerhöchste Priorität hat. Die rot-grüne Regierung setzt damit den eingeschlagenen Kurs kontinuierlich fort. Die Zuschüsse an die Kommunen über das GFG sind so von 7,6 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 gestiegen.“

Pressemitteilung des

Bürgerbüros von

MdL Achim Tüttenberg und

MdL Dirk Schlömer (beide SPD)