Region. Das von der rheinland-pfälzischen Landesregierung geplante Kindertagesstättengesetzes steht bei Trägern, Erziehern, Eltern und kommunalen Vertretern im Kreis Neuwied und landesweit in der Kritik. Elternvertreter, Kita-Leitungen, Personalräte und Verbände äußern große Bedenken bei einer Vielzahl von Punkten: etwa bei dem geplanten Betreuungsschlüssel und der Personalquote, den Öffnungszeiten oder den Regelungen für das Mittagessen. Landesweit wird befürchtet, dass die Qualität der Betreuung sinkt und sich Öffnungszeiten verkürzen. Landtagsabgeordnete Ellen Demuth teilt diese Befürchtungen und setzt sich mit Nachdruck für eine Überarbeitung des Gesetzes ein. In dieser Woche hat Ellen Demuth Ministerin Stefanie Hubig und ihren Staatssekretär Hans Beckmann in Mainz zum Gespräch getroffen und ihnen die Bedenken vorgetragen. Nach dem Treffen erklärte Ellen Demuth: „Ich hoffe, die umfassende Kritik am Gesetzesvorschlag ist im Ministerium angekommen. Ministerin Hubig sagte, dass der Gesetzesentwurf in den kommenden Wochen überarbeitet werde. Die Betroffenen und ich erwarten, dass die vielen geäußerten Bedenken und die von Fachleuten vorgeschlagenen Verbesserungen in die Überarbeitung des Kindertagesstättengesetzes einfließen.“ Ellen Demuth berichtete weiter: „Ministerin Hubig bot an, zu gegebener Zeit in den Kreis Neuwied zu kommen, um den überarbeiteten Gesetzesentwurf vorzustellen.“
Pressemitteilung von
Ellen Demuth, MdL (CDU)