Neuwied. Vor einem Jahr trat der qualifizierte Mietspiegel für die Stadt Neuwied in Kraft. Der Landesverband Rheinland-Pfalz des Deutschen Mieterbundes hatte das im Vorfeld erheblich kritisiert. In dieser Kritik sieht sich der Verband nun bestätigt. „Das hat es in Rheinland-Pfalz noch nicht gegeben“, empört sich immer noch der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes, „dass eine Stadt einen Mietspiegel beschließt, ohne vorab den Mieterbund als fachkundige Vertretung auch nur zu informieren und die Meinung abzufragen, ob und gegebenenfalls in welcher Form das sinnvoll ist.“ Nicht einmal Haus&Grund wussten vorab etwas von dem Vorhaben. Erst als es nur noch um die Details ging, sei man einbezogen worden, weil das so im Gesetz stehe.

„Nun ist genau das eingetreten, was wir prophezeit haben“, so Obst. „In unserer Neuwieder Mietberatung hat sich die Zahl der Mieterhöhungen vor allem im Sektor der bezahlbaren Mieten drastisch erhöht“. Zahlreiche Mitglieder des Mieterbundes hätten ihre Wohnungen sogar aufgeben müssen, weil die Miete nicht mehr bezahlbar geworden sei. Denn Neuwieds Verantwortliche hätten mit dem Beharren auf einem qualifizierten Mietspiegel vorsätzlich die Möglichkeit ausgeschlossen, bei einer behaupteten Werterhöhung der Mietwohnung den Gegenbeweis zu führen.

„Ausweislich unserer Mitgliederdatei“, erläutert Obst, „zieht ein großer Teil dieser Mieter, vornehmlich junge Menschen, in bezahlbaren Wohnraum außerhalb der Stadt Neuwied um. Doch die Vertreter der Papaya-Koalition waren nicht einmal bereit, mit uns rechtzeitig über derartige Folgen zu sprechen oder sich auch nur mit unserer Argumentation zu befassen.“ Diesen neuen Stil im Umgang mit der fachkundigen Interessenvertretung der Mieter als gesetzlichem Sozialpartner habe es bisher in den 25 Jahren seiner Zeit als Landesvorsitzender noch nie in Rheinland-Pfalz gegeben. „Stattdessen wurden Gründe für einen qualifizierten Mietspiegel genannt, die für jeden Fachkundigen blanker Unsinn sind“, drückt Obst seinen Unmut aus. So soll der Mietspiegel Investoren anziehen, obwohl der Mietspiegel nur für bestehende Mietverhältnisse wirkt. Es sei sogar behauptet worden, ohne Mietspiegel seien Modernisierungen und Mieterhöhungen der GSG nicht möglich, obwohl es anders im Gesetz steht und die GSG durchaus immer schon Wohnungen modernisiere und Mieten erhöhe, wie man aus den Beratungen der Mieter wisse.

„Dort hat niemand verstanden oder auch nur verstehen wollen, dass für Koblenz oder Mainz ganz andere mietwirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten gelten als für Neuwied“, resümiert der Landesvorsitzende. „Für unseriös halte ich, dass im Mietspiegel der Mieterbund genannt ist, aber mit keinem Wort erwähnt wird, dass der Mieterbund dem Mietspiegel widersprochen hat.“

Dass selbst die Grünen der Stadt, mit denen man noch 2019 für bezahlbaren Wohnraum gemeinsam aufgetreten sei, den Mieterbund weder kontaktiert noch sich mit den Argumenten des Mieterbundes erkennbar beschäftigt haben, enttäuscht Obst maßlos. Da hätten sich andere Fraktionen außerhalb von Papaya professioneller verhalten. Obst: „Über die Gründe kann man nur spekulieren. Hoffen wir, dass die Stadt irgendwann wieder zu ihrem früheren respektvollen Umgang mit der Mieterbewegung zurückfindet.“

Pressemitteilung

Mieterbund Rheinland-Pfalz