MdB Pilger und SPD-Bundestagskandidat Rudolph besuchen DGB
Das neue Lieferkettengesetz kommt
Koblenz. Am 20. Mai will der Bundestag das neue Lieferkettengesetz endgültig beschließen und damit den Schutz von Menschenrechten stärken. Der DGB hat im Vorfeld kräftig dafür geworben, in Koblenz gemeinsam mit dem „Netzwerk Lieferkettengesetz“. Dieses Netzwerk ist ein lokales Bündnis aus sozialen Verbänden, Umweltvereinen und verschiedenen kirchlichen Gruppen. Um eine Zwischenbilanz zu ziehen und die zukünftige Entwicklung zu besprechen, trafen sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger, SPD-Bundestagskandidat Dr. Thorsten Rudolph und der Geschäftsführer des Koblenzer DGB, Sebastian Hebeisen, zu einem gemeinsamen Austausch.
Das neue Gesetz sieht vor, dass Unternehmen ab 2023 ihre gesamten Lieferketten auf menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken überprüfen müssen. Das betrifft beispielsweise Kinderarbeit, Sklaverei, Zwangsarbeit oder auch die Vergiftung von Trinkwasser-Ressourcen. „Es darf nicht sein, dass bei uns Produkte angeboten werden, die ohne soziale und ökologische Verantwortung hergestellt werden. Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung und Kinderarbeit dürfen kein Geschäftsmodell sein! Schon die Arbeit am Anfang eines Produkts muss sicher, fair und umweltschonend sein“ erklärt Sebastian Hebeisen. „Dann klebt an den Produkten, die wir kaufen, auch kein Blut. Gerade als DGB stehen wir hier auch für solidarische und gerechte Welt“. Detlev Pilger MdB ergänzt: „Die SPD will schon lange ein Lieferkettengesetz. Endlich konnten wir einen ersten Schritt machen und uns mit dem Koalitionspartner auf einige wichtige Eckpunkte einigen. Doch es muss weitergehen, wir müssen hier auch dranbleiben und nachbessern!“
Das „Netzwerk Lieferkettengesetz“ und Aktivisten kritisieren gleichwohl, dass das neue Gesetz „erhebliche Mängel“ aufweise. So gelte das Gesetz zunächst nur für große Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten bzw. ab 2024 mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Auch fehlten zivilrechtliche Haftungsregeln für Unternehmen. Bei Verstößen seien zudem keine Strafen vorgesehen, sondern lediglich Bußgelder. Der Umweltschutz werde im neuen Gesetz nur mangelhaft berücksichtigt. Problematisch sei schließlich auch, dass die Unternehmen das Risiko nur bei ihren direkten Zulieferern analysieren müssten. Denn viele schwere Menschenrechtsverletzungen würden vor allem am Beginn der Lieferketten begangen, etwa auf Plantagen oder beim Rohstoffabbau.
„Als Volkswirt weiß ich, wie wichtig freier Handel und internationale Kooperation für unseren Wohlstand sind. Dieser Wohlstand darf aber nicht auf der Verletzung von Menschenrechten und der Zerstörung unserer Umwelt beruhen. Deshalb sind Freihandel und wirksame Lieferkettengesetze für mich zwei Seiten einer Medaille“, so Rudolph. Der SPD-Bundestagskandidat für Koblenz will sich deshalb dafür einsetzen, das Gesetz in der nächsten Legislaturperiode mit anderen Mehrheitsverhältnissen zu verbessern. So sollten insbesondere der Umweltschutz stärker berücksichtigt und die wesentlichen indirekten Zulieferer in das Gesetz einbezogen werden. „Wir wollen als SPD nachhaltigen Wohlstand für alle“, so Dr. Thorsten Rudolph. „Ich trete als Bundestagskandidat an, um auch hier Politik im Sinne der Menschen zu gestalten.“
Pressemitteilung des
Büro von Detlev Pilger
V.li. Sebastian Hebeisen, Dr. Thorsten Rudolph und Detlev Pilger. Foto: privat
Tolle Nummer. Und wer soll denn bitteschön das alles kontrollieren? Fährt da einer nach Indien runter oder prüft in der Türkei die Schokonüsse, wird nun in Bangladesch weniger Gift in den Färbereien sein oder sonst was? Kinderarbeit gibt es dann nicht mehr? und die seltenen Erden werden nicht mehr von armen Menschen, die sich teils zu Tode stürzen, herangeschleppt ? Nun, die SPD wollte schon lange so ein Gesetz. Bitteschön- nun habt ihr eines ! Natürlich wie immer mit vielen, vielen Lücken und nicht umsetzbar. SPD halt- forget it.
SPD haut mal wieder so was auf den Putz, der allerdings jetzt bereits Risse aufweist. Und der DGB ist auch nicht besser. Es sei jedem empfohlen, sich einmal näher mit diesem Lieferkettengesetz zu befassen. Dem Netzwerk "Lieferkettengesetz" ist voll zuzustimmen, Pilger und Rudolph hingegen nicht, denen es (was ja schon symptomatisch ist) offensichtlich einmal wieder nur um eigene Profilierung u. die ihrer Partei geht. SPD wollte schon lange (stimmt, lange ist`s her) - WIR wollen als SPD nachhaltigen Wohlstand für alle (erzähl das mal denen, die nach 45 Jahren Arbeitsleben an der Armutsgrenze leben) - ICH trete an, um Politik im Sinne der Menschen zu gestalten (ja, vor allem im eigenen) - Als Volkswirt weiß ich (sollten Sie, wissen aber offensichtlich garnichts, da Sie sonst anders agieren müssten). WARUM warten SIE nicht, bis dieses Gesetz Hand u. Fuß hat, anstatt hier mit Halbwahrheiten aufzutreten? Weil Selbstbestätigung nicht warten kann?
Nachtrag.
Ich muss kein Volkswirt sein um zu wissen, was wichtig für unseren Wohlstand ist, vor allem nicht, dass dieser nicht auf der Verletzung von Menschrechten, zu Lasten unseres Klimas, unserer Umwelt gehen sollte. Tut er/es aber, allen voran diejenigen die zwar darüber predigen, diesen aber (vor allem für sich selbst) vorantreiben. Politik im Sinne der Menschen zu gestalten hat mit der Wirklichkeit nichts gemein. Das, was die SPD immer wieder propagiert, sind nichts anderes als sozialunverträgliche Phrasen u. Wortspielereien. Nachhaltiger Wohlstand. Herr Rudolph, Herr Pilger. Erzählen Sie das mal denjenigen, die trotz eines arbeitsreichen Lebens mit einem Überleben zu kämpfen haben, die, die sich solche nichtssagenden Sätze anhören müssen von denjenigen, die sich nach einigen Jahren mit einem Altersruhegeld zurücklehnen, von dem andere nach 45 Jahren nur träumen bzw. halluzinieren können.
Erst denken, dann reden (beides bereitet offensichtlich Probleme).
Man schaue sich dieses Gesetz einmal genauer an u. wird feststellen, das es in der vorliegenden Form massive Schwachstellen aufweist. Menschenrechtliche, umweltbezogene Aspekte werden unzulänglich bzw. garnicht berücksichtigt. Wer kundig ist, weiß, dass die meisten Menschenrechtsverletzungen am Beginn einer Lieferkette stattfinden, durch dieses Gesetz in seiner jetzigen Form aber nicht erfasst werden können. Massive Umweltzerstörungen durch Biodiversitätsverlust werden garnicht erst erfasst, das Klima findet keine Berücksichtigung als Schutzgut, es ist keine zivilrechtliche Haftungsregel enthalten, sodaß Betroffene von Menschenrechtsverletzungen keine Chance haben, deutsche Unternehmen vor deutschen Zivilgerichten zur Verantwortung zu ziehen, gestrichen auf Druck der Wirtschaftsverbände, des Wirtschaftsministers u. der Bundeskanzlerin. Herr Pilger/SPD tönt großmundig: "Die SPD will schon lange ein Lieferkettengesetz". Was für eins? Egal. Stimmt. Genau wie deren Politik.