Politik | 05.11.2019

CDU-Ortsverband Niederzissen

Das zweite Schwerpunktthema entwickelt sich zum Sorgenkind

Nach Einschätzung der Christdemokraten ist die Ausweisung von Bauland wichtig

Bei der jährlichen Ortsbesichtigung mit MdL Guido Ernst gab es viel zu besprechen.Foto: privat

Niederzissen. Am vergangenen Samstag stand die jährliche Ortsbesichtigung mit MdL Guido Ernst auf dem Programm der Christdemokraten aus Niederzissen. Schwerpunkte waren die weitere Entwicklung auf Marktplatz sowie die beiden geplanten Neubaugebiete „Bausenberg III“ und „Oben im Joch“. Der Gemeinderat hat den Abriss des alten Bauhofs beschlossen. Die entsprechende Auftragsvergabe ist nach einer Ausschreibung mit einem erfreulichen Ergebnis getätigt worden.

Voraussichtlich wird das Gebäude Mitte November abgerissen. Was danach letztendlich entsteht, ist nach wie vor offen. Sicher ist der Bau einer ausreichenden Toilettenanlage, die für die zahlreichen Veranstaltungen benötigt wird. Was darüber hinaus entsteht, darüber wird zurzeit im Gemeinderat kontrovers beraten. Die Ergebnisse einer Anzeigenschaltung, die einen Betreiber für eine Gastronomie zum Inhalt hatte, und Anschreiben an gastronomische Betriebe werden dabei hilfreich sein.

Das zweite Schwerpunktthema entwickelt sich langsam zum Sorgenkind in der Verbandsgemeinde. Ursprünglich war die Änderung des Paragrafen 13b BauGB dafür gedacht, den Gemeinden schnell und ohne Auflagen die Möglichkeit von Baulandausweisungen zu ermöglichen. In der Zwischenzeit sind aber die Spielregeln stark verändert worden. Es müssen naturschutzrechtliche Gutachten beauftragt werden, die in der Regel zu Ausgleichsmaßnahmen führen und damit zu Verteuerungen der Grundstücke beitragen. Des Weiteren müssen die Kommunen nachweisen, dass eine entsprechende Wohnbaunachfrage vorhanden ist. Ein weiteres Hemmnis beim Bau eines Eigenheims könnten die stark gestiegenen Baukosten sein. Dies wird die ein oder andere Kommune vor die Frage stellen, ob die Umsetzung eines Neubaugebiets für sie Sinn macht. Die Mitglieder der CDU-Fraktion sehen für die Gemeinde Niederzissen anhand der Nachfrage, aber auch der fehlenden Flächen im Flächennutzungsplan die Notwendigkeit, Neubaugebiete auszuweisen. Nach Einschätzung der Christdemokraten ist die Ausweisung von Bauland trotz der genannten Unwägbarkeiten für die Gemeinde Niederzissen wichtig und die Umsetzung machbar. Pressemitteilung

des CDU-Ortsverbands

Niederzissen

Bei der jährlichen Ortsbesichtigung mit MdL Guido Ernst gab es viel zu besprechen.Foto: privat

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