Stellungnahme der Stellvertretenden Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Sandra Weser (FDP)
Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht
Geltende Maßnahmen in der Corona-Pandemie
Kreis Neuwied. Sandra Weeser: „Als Fraktion der Freien Demokraten haben wir uns immer klar und deutlich dafür eingesetzt, dass die Verantwortung des Einzelnen auch in Ausnahmezeiten wie einer Pandemie an erster Stelle stehen muss. So verhält es sich auch heute noch. Neben den Freiheitsrechten steht der Gesundheitsschutz, der zur ureigenen Aufgabe des Staates gehört. Dabei gilt es stets die Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen zu beachten.
In der vergangenen Wochen haben wir im Deutschen Bundestag zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht eine sehr offene und vielschichtige Debatte geführt. Dazu wurden drei Gruppenanträge über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg eingebracht. Eine solche Debatte und Entscheidung ohne Fraktionszwang ist das beste Mittel, um in medizinethischen Fragen Entscheidungen zu finden, ohne die Gesellschaft weiter zu spalten.
Ich persönlich halte eine solche Einführung für nicht verhältnismäßig. Eine Impfpflicht für Kinder lehne ich ebenso deutlich ab. Der Gruppenantrag, verfasst von meinem Fraktionskollegen Wolfgang Kubicki, rückt den Fokus der Anstrengungen und Maßnahmen unterhalb eines Grundrechtseingriffs einer allgemeinen Impfpflicht. Zu viele Fragen hinsichtlich der Dauer der Wirksamkeit der Impfung sind noch nicht abschließend geklärt, sodass zum jetzigen Zeitpunkt meines Erachtens eine Impfpflicht schwer begründbar ist. Nach wie vor halte ich hier das Prinzip der Freiwilligkeit für das Richtige.
Wir sind nun an einem Punkt in der Pandemie angelangt, an dem wir die Verhältnisse neu ordnen sollten. Das Risiko von Krankheitsverläufen, die auf die Intensivstationen führen, hat abgenommen. Die vulnerablen Gruppen sind durch die erfolgten Impfungen und den besonderen Schutz in den Pflegeeinrichtungen geschützt. Kinder, Jugendliche, Familien, Kulturschaffende, Veranstalter und Gastronomen haben in besonderer Weise ihren Beitrag dafür geleistet, dass in den letzten Wochen eine dramatische Überlastungssituation verhindert werden konnte. Im Umkehrschluss müssen wir nun aber die Verhältnisse wiederherstellen und ermöglichen, dass das gesellschaftliche Leben wieder Stück für Stück mit allen Formen von Zusammenkünften zurückkehrt.“
Pressemitteilung des
Büro von Sandra Weeser
Sandra Weeser. Foto: Iconoclash Photography - Teresa Marenzi und Daniel Bachler
[ Zitat ] Der Gruppenantrag, verfasst von meinem Fraktionskollegen Wolfgang Kubicki, rückt den Fokus der Anstrengungen und Maßnahmen unterhalb eines Grundrechtseingriffs einer allgemeinen Impfpflicht.[ Zitat Ende ]
Kubicki war immer schon der Beste und ich hoffe, er bleibt es noch lange. Er sagt was er denkt und er setzt sich ein für unsere Grundrechte. Ich kann diesem Artikel nur zustimmen. Ich bin gegen Impfzwang- "pflicht" trifft es nicht richtig. Man will die Menschen zwingen- bei mir wäre das wirklich sehr schwierig, mich kann man nur überzeugen. Kinder gegen den Willen vieler Eltern impfen, das geht einfach nicht. Niemand kennt die Folgen ! Bei Masern ist das etwas anderes, aber Corona ist ja nicht solch eine Krankheit. Wir müssen unser Leben umstellen, nicht mehr diese Massenveranstaltungen und mehr Abstand halten. Die jungen Leute- die müssen mal weniger feiern und Events haben.
Wer nicht geimpft ist, soll weiterhin ruhig mit Masken gehen, aber bitte mit Abstand.
Jenseits aller ethischen Bedenken, die sich damit verbinden, dass man über die Köpfe von Menschen hinweg ihre körperliche Autonomie ignorierend, Eingriffe an deren Körper vornimmt, ist die einzige denkbare Begründung für eine Impfpflicht, ein positiver Effekt auf das Infektionsgeschehen, also eine Verminderung der Verbreitung, der Übertragung von SARS-CoV-2. Und genau das leisten die COVID-19 Impfstoffe überhaupt nicht, wie mittlerweile eine Vielzahl Studien beweisen (deren Auflistung würde den Rahmen der im Kommentarbereich erlaubten Zeichen sprengen). Mithin gibt es keinen wissenschaftlichen Beleg als Grundlage für eine Impfpflicht.