Koblenz. Die AfD-Ratsfraktion begrüßt die Maßnahmen des für den nächsten Stadtrat vorliegenden CDU-Antrags für eine Entlastung und Förderung der Koblenzer Wirtschaft. Die Ratsfraktion der AfD sieht angesichts der wirtschaftlichen Situation jetzt die Notwendigkeit einer intensiven Debatte über die Möglichkeiten der Stadt, dem Standort Koblenz wieder auf die Beine zu helfen.

Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion: „Der CDU-Antrag enthält ein Bündel geeigneter Maßnahmen, um die Koblenzer Wirtschaft nach der Corona-Krise schnell wiederzubeleben. Die temporäre Senkung der Gewerbesteuer, ist ein probates Mittel, sie kann aber angesichts der hohen Verschuldung der Stadt nicht ohne jede Gegenfinanzierung bleiben. Denn am Ende steht immer der Steuerzahler gerade. Es ist angesichts des Schuldenbergs verständlich, wenn die ADD weitere Einsparungen fordert, allerdings nicht zu Lasten der Gewerbetreibenden. Das lehnen wir ab.

Die AfD-Ratsfraktion hat jüngst mittels einer kleinen Anfrage den Kulturetat in den Blick genommen. Allein das Museum Ludwig kostet den Steuerzahler rund 1 Million Euro pro Haushaltsjahr. Ausgehend von diesem diskussionswürdigen Kostenpunkt ist es an der Zeit, den städtischen Kulturetat samt Personalkosten zu durchleuchten und die gesamte Kulturförderung auf den Prüfstand zu stellen. Wir sind sicher: Kürzungen mit Augenmaß werden weder das Kulturleben noch die Lebensqualität in Koblenz nachhaltig beeinträchtigen. Viele von allen Steuerzahlern finanzierte Darbietungen haben nämlich ohnehin nie Breitenwirkung erzielt, sie genügten eher der Weltsicht linker Eliten-Zirkel.

Die AfD-Landtagsfraktion fordert einen Corona-Hilfsfonds für Künstler, der allerdings nicht aus Steuermitteln, sondern einem Teil des Gesamtvolumens des Rundfunkbeitrags – 9 Milliarden Euro – finanziert werden sollte.“

Paul weiter: „Wir fordern zudem, alle Klima-Maßnahmen der Stadt auf mögliche Auswirkung auf die Wirtschaft zu überprüfen. Was wir angesichts der hohen Zahl von Arbeitslosen und Kurzarbeitern gerade jetzt nicht brauchen, sind Klima-Maßnahmen, die zu mehr Bürokratie und Kosten für Gewerbetreibende führen. Infolgedessen betrachtet die AfD die sogenannte Klima-Kommission, die die linke Mehrheit im Rat noch personell aufblähen will, als obsolet und aus der Zeit gefallen. Sie ist schon jetzt ein Relikt, das nicht mehr der Lebenswirklichkeit der Normalbürger gerecht wird. Es ist jetzt vielmehr an der Zeit, intensiv über Wirtschaftsbelebung und -förderung zu diskutieren.“

Pressemitteilung der

Ratsfraktion der AfD Koblenz