Unkel. Der SPD Ortsverein hatte zur ordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen. Auf der Tagesordnung stand ein abwechslungsreiches Programm. Der Vorsitzende Bernhard Reuter eröffnete die Sitzung mit dem Gedenken an die verstorbenen Mitglieder und mit einem Ausblick auf die kommenden Veranstaltungen in diesem Jahr. Die Schriftführerin Pia Thorn-Marger gab einen kurzen Überblick über die Aktivitäten im vergangenen Jahr wie zum Beispiel Bundestagswahl, Veranstaltungen mit Alexander Schweitzer, Fredi Winter und Sabine Bätzing-Lichtenthäler in der VG Unkel, Rotes Frühstück und so weiter. Der Bürgermeister der Stadt Unkel, Gerhard Hausen berichtete über die aktuelle Lage der Stadt und die wichtigsten Projekte, wie der Abriß der Löwenburg in der zweiten Jahreshälfte, die Erneuerung des Bahnhofsvorplatzes unter Einbeziehung der Siebengebirgsstraße, Aktionen, von Rat und Bürgerinitiativen zur Rückübertragung des Freibadgeländes samt Parkplatz von der Verbandsgemeinde und die Innenstadtsanierung.

Anschließend berichtete Wolfgang Reimann aus der Verbandsgemeinde. Schwerpunkt seines Berichtes waren sowohl der Stand der Verhandlungen zur Fusion der Verbandsgemeinden Linz, Bad Hönningen und gegebenenfalls Unkel, als auch hier die Zukunft des Freibadgeländes mit den Alternativen Rückübertragung an die Stadt Unkel oder Verkauf an einen privaten Investor. Die SPD befürwortet in Stadt und VG die Rückübertragung von der Verbandsgemeinde an die Stadt Unkel.

Sodann gab die Kassiererin Cornelia Plesser Löper einen kurzen Rechenschaftsbericht zur Kassenlage. Auf Vorschlag der Kassenprüfer, vorgetragen von Eberhard Tersteegen, wurde der Vorstand entlastet.

Nun ergriff Bernhard Reuter das Wort um Cornelia Plesser-Löper zum einen für ihre Kassierertätigkeit zu würdigen, ihr aber ganz besonders zur 25 jährigen Mitgliedschaft und ihrer Treue zur SPD zu gratulieren. Er übergab ihr eine Urkunde und die Ehrennadel in Silber.

Im Anschluss stand die Wahl eines neuen Kassierers an. Volker Naaß wurde einstimmig gewählt. Da im kommenden Jahr die Kommunalwahlen und die Europawahlen stattfinden wurden die Delegierten für den Kreistag und die Europawahl gewählt.

Zu mehreren Anträgen an den Vorstand erfolgte eine intensive Aussprache, unter anderem über die Anträge zu Freihandelsabkommen. Hier stimmte die Mitgliederversammlung schließlich für die Annahme aller drei Anträge, die sich im Inhalt darauf beziehen: keine nicht öffentlichen Schiedsgerichte bei internationalen Freihandelsabkommen zuzulassen, den ‚Rat zu regulatorischen Kooperation in internationalen Freihandelsabkommen‘, (aktuell zum Beispiel bei Ceta) aus dem Vertrag zu streichen und für zukünftige internationale Freihandelsabkommen zwischen der EU und anderen Industrienationen diese beiden Einrichtungen nicht mehr zuzulassen.

Hierbei sind sich die Mitglieder des Ortsvereines bewusst, dass Freihandelsabkommen ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der globalisierten Weltwirtschaft sind. Sie möchten aber darauf hinweisen, dass diese Globalisierung und deren Gesetzgebung nicht nur wirtschaftliche, sondern in hohem Maße auch gesellschaftliche Auswirkungen hat. Der SPD OV besteht darauf, dass politische und juristischen Institutionen der einzelnen Staaten (zum Beispiel Parlamente, Gerichte und so weiter) nicht durch Regelungen dieser Abkommen ausgehebelt werden dürfen. (siehe Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland).

Vorausschau

Im Juni wird am Samstag, 16. Juni erneut das rote Frühstück in der Unkeler Altstadt zwischen 10 und 13 Uhr stattfinden. Am Montag, 18. Juni wird ein Podiumsgespräch zur Fusion der drei Verbandsgemeinden Linz, Bad Hönningen und Unkel ab 19 Uhr im Versammlungsraum in der Turnhalle in Unkel, Schulstraße 2a, durchgeführt. Zu beiden Veranstaltungen sind alle Bürger eingeladen.

Pressemitteilung

SPD OV Unkel und Bruchhausen