Münstermaifeld.Die Fraktionsgemeinschaft von Bündnis 90/Die Grünen/ÖDP stimmte dem Haushalt der Stadt Münstermaifeld zu.

„Wir hatten dem Haushalt zugestimmt, da dieser erstmalig nach langer Zeit ausgeglichen ist. Dies war unbedingte Voraussetzung, um bei der Kommunalaufsicht die Haushaltsgenehmigung zu erhalten. Hierbei sind wir froh, dass der Stadtrat in der Dezembersitzung unserem Antrag auf eine moderate Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 485 zugestimmt hatte und nicht dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt ist, eine Erhöhung des Hebesatzes auf 600 im Haushalt zu verabschieden. Auch die Zustimmung zu dieser Erhöhung ist uns nicht leicht gefallen in einer schwierigen Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger höhere Belastungen in vielen Bereichen zur verkraften haben. Durch verschiedene Anpassungen auf der Einnahmeseite und Verschiebung von Ausgaben konnte dann der geforderte Ausgleich erreicht werden. In den weiteren Haushaltsberatungen für das neue Jahr werden wir konstruktiv unsere Vorschläge einbringen, um den Haushalt dann strategisch langfristig auf einen guten Weg zu bringen,“ erklärt Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft.

„Über die von uns seit 2019 wiederholt eingebrachten Vorschläge zur Einnahmeverbesserung und Ausgabensenkung wurde bisher nicht ausreichend diskutiert. Hierzu zählten u.a. die Errichtung einer PV-Anlage im Rahmen der in 2020 durchgeführten Sanierung des Daches der Stadthalle, die bereits lange geforderte Einrichtung eines Wohnmobilplatzes, sowie die Übernahme der Kindertagesstätten und des Freibades durch die Verbandsgemeinde. Diese Maßnahmen können dazu beitragen, zukünftig für die Stadt Münstermaifeld den Haushaltsausgleich leichter herbeiführen zu können, ohne noch höhere Steuern von den Bürger*innen erheben zu müssen. Münstermaifeld könnte so den erheblichen Schuldenberg kontinuierlich abbauen und sich Spielräume für zukünftige Investitionen in soziale, ökologische, touristische, wirtschaftliche und kulturelle Projekte schaffen. Gerne würden wir auch Ideen und Vorschläge aus der Bürgerschaft entgegennehmen und deren politische Umsetzung unterstützen. Dazu wollen wir als Fraktionsgemeinschaft nach den Sommerferien interessierte Bürger*innen zu einem „Bürgerrat“ zum Thema „Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung“ einladen um gemeinsam die Zukunft der Stadt Münstermaifeld zu gestalten“, ergänzt Rainer Leyendecker, Stadtratsmitglied, ÖDP.

Die Fraktionsgemeinschaft von Bündnis 90/Die Grünen/ÖDP hatte einen Antrag zur Einrichtung eines Bürgerrates im Stadtrat eingebracht, so wie es die Bundes- und Landesregierung zur Verbesserung der „Bürgernähe und Transparenz“ auch für die Kommunalpolitik empfehlen. Dieser wurde von den anderen Fraktionen leider mehrheitlich abgelehnt. Weitere Informationen zu Bürgerräten unter www.buergerrat.de.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die gerne im „Bürgerrat“ mitwirken wollen und regelmäßige Informationen per Mail erhalten möchten, bitte bei folgender Mailadresse anmelden: klausmeurer@t-online.de. Weitere Informationen unter: www.gruene-myk.de und www.oedp-muenstermaifeld.de.

Pressemitteilung der

Fraktionsgemeinschaft

Bündnis 90/Die Grünen/ÖDP