Leubsdorf. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Leubsdorf traf sich zu einer außerplanmäßigen Fraktionssitzung. Themen waren ein Rückblick über die eigene Arbeit, anstehende Maßnahmen in der Gemeinde Leubsdorf und eine Analyse der letzten Ratssitzungen, in denen die SPD Fraktion deutliche Kritik an den wenig informativen Unterlagen geübt hatte und an einem „lockeren“ Umgang der Verwaltung mit der Gemeindeordnung. So bekräftigten die SPD-Fraktionsmitglieder ihre bereits zu Beginn der letzten Ratssitzung ausgeführte Kritik, dass im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde unter „amtlichen Bekanntmachungen“ der Artikel eines CDU-Ratsmitglieds zu lesen war. Hier hätte die SPD-Fraktion eine Erklärung vonseiten der CDU-Fraktion und des Bürgermeisters erwartet. Die Form der Information der Bürgerschaft der Ortsteile Rothe Kreuz und Hesseln zum Thema Breitbandausbau mit geplanten Vorträgen von Vertretern der Telekom und der Kreisverwaltung, im Rahmen der Einwohnerfragen gemäß §16a GemO verstößt gegen die Satzung der Gemeinde Leubsdorf und die Gemeindeordnung (GemO). Hierfür wäre aus Sicht der SPD eine Einwohnerversammlung nötig und auch der würdigere Rahmen gewesen. Diese wäre leicht zu realisieren gewesen, da circa drei Wochen zuvor eine Einwohnerversammlung in Leubsdorf unter Beteiligung des VG-Bürgermeisters stattgefunden hatte. Ein zusätzlicher Termin, wie von der Verwaltung ins Feld geführt, wäre nicht notwendig gewesen. Das Argument der Terminvielfalt musste, neben der infrage gestellten Notwendigkeit, während der letzten Gemeinderatssitzung auch für das Ausbleiben von Ausschusssitzungen herhalten. Ein Antrag der SPD-Fraktion war im Vorfeld und entsprechende Anfragen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Patrick Jungbluth während der Ratssitzung waren vom Bürgermeister abgelehnt worden. Die mangelnde Information rund um die Planungen einer „Multifunktionsfläche“ war Schwerpunktthema der Diskussion der SPD-Fraktion. Hier war es vor der letzten Ratssitzung zu Vermessungen im Park am Ariendorfer Weg gekommen, über die weder die Anwohner, noch die Ratsmitglieder in Kenntnis gesetzt wurden. Der Bürgermeister führte nur zum Schluss des öffentlichen Teils der letzten Gemeinderatssitzung im Rahmen der „Mitteilung der Verwaltung“ aus, dass seitens der Verwaltung „der Park als geeignet“ eingeschätzt werde. Details der Prüfung, oder gar Ergebnisse von Betrachtungen alternativer Plätze wurden nicht genannt. Auch hier gab es bislang wieder keine Beteiligung des Bauausschusses. Betroffene Anwohner fühlen sich durch dieses Vorgehen zu recht vor den Kopf gestoßen und haben bereits ihren Unmut geäußert. Die SPD-Fraktion nimmt dies alles zum Anlass die Initiative zu ergreifen und hat beschlossen in Vor-Ort-Terminen unter Beteiligung der betroffenen Anwohner mögliche Flächen im gesamten Gebiet der Gemeinde Leubsdorf in Augenschein zu nehmen und Pros und Contras zu sammeln. Interessierte Bürger können Kontakt zur SPD-Fraktion aufnehmen und in Austausch treten. Aktuelle Informationen auch unter www.spd-vg-linz.de.

Pressemitteilung des

SPD Ortsverbandes Leubsdorf