Erwin Rüddel wirbt für Teilnahme an Bundesprogramm
„Demokratie leben!“
Kreis Neuwied. „Das Leben und Praktizieren von Demokratie ist sowohl eine Chance als auch eine Aufgabe in unserer Kultur und Gesellschaft“, äußert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Durch den Deutschen Bundestag ist für das Haushaltsjahr 2017 das Programm auf 104,5 Millionen Euro aufgestockt worden. Neben der Weiterentwicklung des Programms geht es auch um neue Projekte. So findet bis Freitag, 10. Februar ein weiteres Interessenbekundungsverfahren für Kommunen und Landkreise statt, die als lokale „Partnerschaften für Demokratie“ aktiv werden wollen. In diesen Partnerschaften kommen Verantwortliche aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft – aus Vereinen und Verbänden über Kirchen bis hin zu bürgerschaftlich Engagierten – zusammen. Sie entwickeln gemeinsam anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie. Für weitere Programmbereiche erfolgen Interessenbekundungsverfahren im ersten Quartal 2017. Weitergehende Informationen sowie die Förderrichtlinien gibt es unter www.demokratie-leben.de/. Dort sind auch die erforderlichen Unterlagen am Interessenbekundungsverfahren aufzurufen.
Pressemitteilung des
Bürgerbüro
von Erwin Rüddel MdB
Sehr geehrter Herr Mueller,
ich kann ihrem Kommentar zustimmen. Dies sind leider die extremsten Auswirkungen der repräsentativen Demokratie, welche wir derzeit erleben "dürfen"! Etwas mehr direkte Demokratie würde uns allen und Deutschland insgesamt mit Sicherheit voran bringen.
Dann soll die Politik einmal damit anfangen.
Wer das heutige Europa noch für eine Demokratie hält, oder meint, dass Demokratie etwas für das Volk ist/war, sollte mal darüber nachdenken. Demokratie war u. ist wohl eher nur dann gewünscht, wenn es den Interessen der Eliten dient, obwohl es seitens der Politik heißt, dass das vor allem Sache des Volkes ist. Nun muss das Volk doch irgendeine Möglichkeit besitzen, seine Gedanken/Wünsche zum Ausdruck zu bringen. Primär hat das Volk jedoch keine Überzeugung, sondern bekommt diese vielmehr vorgesetzt. Und wer setzt diese fest? Wer klärt es auf, wenn überhaupt? Und was heißt, wir haben hier Freiheit? Was regiert bei uns fast gänzlich unabhängig und frei? Wirtschaft u. Politik. Haben wir schon einmal erlebt, dass z.B. nationale Fragen per Volksabstimmung entschieden oder beeinflusst werden können? Die breite Masse interessiert doch nicht im geringsten, ausser bei Wahlen, da braucht man ihre Stimmen. Demokratie, Freiheit = politischer Wortnebel.