Swisttal. Mit einer weitgehend bewährten Mannschaft tritt die Swisttaler FDP bei den Kommunalwahlen am 25. Mai an. Die Mitgliederversammlung wählte im Gasthaus „Beim Büb“ in Odendorf folgende Bewerber für die einzelnen Wahlkreise: Monika Goldammer (Wahlbezirk 01), Harald Hoock (02), Telse Kraaz (03), Jan Ditters (04), Horst Lamberty (05), Regina Lamberty (06), Waltraud Euker (07), Philipp Euker (08), Sascha Seniuk (09), Stephan Lang (10), Dr. Karl-Heinz Lamberty (11), Hans Euker (12), Jürgen Lammertz (13), Monika Wolf-Umhauer (14) Helga Wagner (15), Dr. Peter Schütterle (16), Dr. Albert Dittrich (17), Karl Wilhelm Lammertz (18), Achim Kohlhaas (19). Für die Reserveliste wurde folgender Reihenfolge einstimmig beschlossen: Monika Wolf-Umhauer, Sascha Seniuk, Monika Goldammer, Philipp Euker, Dr. Karl-Heinz Lamberty, Waltraud Euker, Jürgen Lammertz, Dr. Peter Schütterle, Helga Wagner, Harald Hoock, Achim Kohlhaas, Jan Ditters, Hans Euker, Stephan Lang, Telse Kraaz und Karl Georg Wagner. Einstimmig verabschiedet wurde auch das Kommunalwahlprogramm der Swisttaler Liberalen, bei deren Entwicklung die Basis sehr stark mit einbezogen worden sei, unterstrich „Programmchef“ Sascha Seniuk. Es sei viel Fleiß und Arbeit hineingesteckt worden, denn schließlich solle das kommunalpolitische Programm auch sechs Jahre lang tragen.

Oberstes Ziel liberaler Kommunalpolitik sei es, den Bürgern vor Ort ein Höchstmaß an Möglichkeiten zur freien Gestaltung ihres Lebens zu geben. „Wir wollen eine Politik mit Herz und Verstand, bei der die Rechte und Freiheiten des Bürgers an erster Stelle stehen“, heißt es darin. Nicht die Hoffnung auf den alles regelnden Staat, sondern die Tatkraft seiner Bürger mache eine Gesellschaft solidarisch, stark und lebenswert.

Zu den Aufgabenschwerpunkten der Kommunalpolitik zählten insbesondere strukturverbessernde Maßnahmen, die vor allem zur Stabilisierung und Stärkung der Ortsteile beitragen sollen. Deshalb fordert die FDP, neue Baugebiete nur zurückhaltend und bei konkretem Bedarf auszuweisen, außerdem soll ein Leerstandskataster erstellt und die Anregungen des integrierten Klimaschutzkonzeptes zeitnah umgesetzt werden. Aber auch klimaschonende Bauweisen und neue Wohnformen die Mehrgenerationenhäuser sollen unterstützt werden.

Beim Thema „Sicherheit“ fordert die FDP eine verstärkte Polizeipräsenz auf den Straßen und in den Wohnvierteln sowie eine „Kultur des Hinschauens“. Weil das schulische und vorschulische Angebot ein wesentliches Element der Attraktivität einer Gemeinde sei, sollen die Kindertagesstätten, Schulen und offenen Ganztagsschulen weiterhin stark gefördert werden. Als ländliche Gemeinde mit vielen Ortsteilen sei für Swisttal die Verkehrsanbindung besonders wichtig, die es zu erhalten und auszubauen gelte, so die FDP.

Die Bevölkerung soll künftig frühzeitig und regelmäßig über kommunale Planungs- und Entscheidungsprozesse informiert und daran beteiligt werden. Bei besonders wichtigen Themen sollen „Swisttal-Konferenzen“ eingerichtet werden für den frühzeitigen Austausch zwischen betroffenen Bürgern, möglichen Investoren, Verwaltung und Politik. Aber auch das bürgerschaftliche Engagement müsse weiter unterstützt werden, beispielsweise durch die Förderung der Vereine und die Einführung der Ehrenamtskarte NRW.

Die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe sei wesentliche Aufgabe zur Wiedererlangung einer wirtschaftlichen und finanziellen Selbstständigkeit. Zumal Gewerbe vor Ort die Attraktivität für Arbeitnehmer erhöhe und für höhere Steuereinnahmen sorge. Nicht zuletzt plädiert die FDP dafür, die eingeleitete Sparpolitik angesichts eines strukturellen Haushaltsdefizits konsequent fortzusetzen. Gleichzeitig müssten die Einnahmen erhöht werden, ohne die Bürger durch übermäßige Belastungen zu überfordern.