Rheinbach. Am 2. Mai hat Konstanz am Bodensee als erste Stadt in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen. Auslöser war die Initiative der Schülerbewegung ‚Fridays for Future‘. Die Stadt Konstanz stellt damit alle Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt. Zuvor hatten bereits die Städte Vancouver, Oakland, Los Angeles, London und Basel sowie das Parlament Großbritanniens den Klimanotstand beschlossen. Mitte Mai hat die Stadt Tönisvorst den Auftakt in Nordrhein-Westfalen gemacht. Seither sind weitere Städte gefolgt: zuletzt Herford, Bochum und Marl. In Düsseldorf zeichnet sich ab, dass die Landeshauptstadt ebenfalls den Klimanotstand ausrufen wird. In der Rheinbacher Nachbarkommune Swisttal wurde von den Grünen am 29. Mai ein entsprechender Antrag gestellt.

Auch die Rheinbacher Grünen beantragen konsequenterweise entsprechend ihrem politischen Auftrag für die nächste Sitzung des Rates am 1. Juli, dass alle Fraktionen eine einvernehmliche Resolution ‚Klimanotstand‘ verabschieden, und haben einen entsprechenden Text vorgeschlagen.

Was bedeutet das Ausrufen des Klimanotstands? Laut ‚Fridays for Future‘ ist dies kein ‚Notstand‘ im rechtlichen Sinne: Es heißt nicht, dass ein Notstand vorliegt. Wenn eine Stadt diesen Schritt geht, ist das erst einmal ein ‚politischer Appell‘. Der Gemeinderat erkennt jedoch durch die Ausrufung den Klimawandel als akute Bedrohung an und erklärt die Eindämmung der Klimakrise sowie ihrer schwerwiegenden Folgen zu einer Aufgabe mit höchster Priorität. „Dies beinhaltet die Aufforderung, die Selbstverpflichtung, bei jedem Vorhaben zu überprüfen, wie es auf das Klima wirkt“, erklärt Urte Seiffert-Schollmeyer, die für die Grünen im Umweltausschuss der Stadt sitzt. Die Klima-Thematik rückt somit stärker in den Fokus.

Denn bisherige Klimaschutzmaßnahmen sind oft bei den Bürgern nicht angekommen. Die ‚Fridays for Future‘-Bewegung mahnt: „Ihr seid nicht schnell genug!“ Von Seiten der Klima-Demonstranten gab es Druck auf die Städte, den Klimanotstand auszurufen. „Entscheidend ist aber nicht, dass die Kommunen diesen Schritt machen, sondern dass es vor Ort Klimaschutzmaßnahmen gibt“, stellt Ortsverbandssprecherin Deborah Rupprecht fest. Ob dies unter dem Label Klimanotstand oder Klimaschutzplan läuft, ist nicht maßgeblich. „In Rheinbach wurden in den letzten Monaten Ratsbeschlüsse zur Gartengestaltung, Begrünung der Kreisel, Vermeidung von Plastik verabschiedet bzw. resultierten in einem Appell an die Bürger“, hebt Joachim Schollmeyer, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, hervor. Im Januar hat der Umweltausschuss die Beteiligung am linksrheinischen interkommunalen Klimaschutzmanagement verlängert. Und nach der Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ am 14. Februar durch Bürgermeister Stefan Raetz ist der Rat konsequent den nächsten Schritt gegangen: Am 27. Mai wurde der Beitritt zum Bündnis ‚Kommunen für biologische Vielfalt e.V.‘ einstimmig beschlossen.

Insbesondere die CO2-Emissionen sind ein großes Klima-Problem. So sind die 24 ppm im Monatsdurchschnitt, die im Juni letzten Jahres in der Rheinbacher Hauptstraße ermittelt wurden, auf den ersten Blick nicht bedrohlich – bedenkt man aber, dass sie aus den Emissionen des Autoverkehrs tagsüber resultieren, so kann man sich vorstellen, wie hoch die Belastung dort in der Hauptverkehrszeit ist. „Um sie zu senken, sind grundlegende Veränderungen in den Segmenten Verkehr und Energieerzeugung eine Pflicht“, meint Nils Lenke, Ratsmitglied und im Umweltausschuss. Eine Maßnahme wäre, den Autoverkehr in den Innenstädten zu verringern. Das wird allerdings nicht von heute auf morgen möglich sein. Verbesserter ÖPNV, Fahrradverleih, Elektromobilität, Carsharing sind neben kontinuierlicher Begrünung aber Ansätze, die auch in Rheinbach mittelfristig Wirkung zeigen können. „Alle Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, sind eine Investition in die Zukunft, sind nachhaltig, und damit sollten Einwände wegen Kosten nicht an erster Stelle stehen, selbst das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes muss unter Umständen dahinter zurückstehen“, betont Heribert Schiebener, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Über allem aber steht das Bewusstsein jedes Bürgers, jeder Bürgerin, durch das persönliche Verhalten positiv oder negativ zum Klimawandel beizutragen und dementsprechend ressourcenschonend zu handeln.

Pressemitteilung

Bündnis 90/Die Grünen

Ortsverband Rheinbach