Kreis Neuwied. „Die derzeit regierende Ampelkoalition des Deutschen Bundestages wird zum Standortrisiko, was sich bis hinein in den Wahlkreis negativ auswirkt“, erklärt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Vorausgegangen war die Ablehnung der Koalitionsregierung zu einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher auf 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken, sowie die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz zu reduzieren. Dadurch sollten Bürgerinnen und Bürger zügig und unbürokratisch entlastet werden.

Stattdessen hat die Ampel diesen Vorschlag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. „Die Politik der Ampel baut in vielen Bereichen auf eine Elektrifizierung: beim Wohnen, bei der Mobilität, in der Industrie. Doch dafür sind die Strompreise aktuell zu hoch. Und die Koalition gibt zu, dass die Preise weiter so hoch bleiben“, ergänzt der Parlamentarier.

Noch im Wahlkampf habe der Bundeskanzler einen Industriestrompreis versprochen. „Dies scheint er vergessen zu haben. Jetzt fordert der Wirtschaftsminister einen Brückenstrompreis. Wohin die Brücke führen soll, sagt er nicht. Und so liefert die Koalition nichts“, kritisiert Rüddel.

Bürger und Unternehmen brauchten aber gerade jetzt Unterstützung beim Strompreis. „Das sollte unbürokratisch und schnell geschehen. Deswegen fehlt den Betroffenen und unserer Unionsfraktion jedes Verständnis, dass die Ampel diesen unseren Antrag auf Senkung der Stromsteuer sowie der Umsatzsteuer auf Strom abgelehnt hat. Damit hat die Ampel wieder einmal die Chance verpasst, Bürgern, Mittelstand und Handwerk den Rücken zu stärken“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel, MdB