Bendorf. Menschen mit ausgeprägtem Aberglauben meiden gerne die Zahl 13. Die Mitglieder des Bendorfer Stadtrates gehören eigentlich nicht zu dieser Gattung, aber ausgerechnet an der Sitzungsvorlage zum Tagesordnungspunkt 13 „Denkmalareal Sayner Hütte“ schieden sich in der letzten Ratssitzung die Geister.

Bürgermeister Michael Kessler informierte zunächst über die Sachlage, den Stand der Baumaßnahmen und die Baukosten:

1. Denkmalgerechter Rückbau und Umbau der Krupp‘schen Halle zum Besucherzentrum

Mit der Fertigstellung der Krupp’schen Halle ist nach dem gegenwärtigen Stand Ende des Jahres zu rechnen. Nach dem derzeitigen Stand wird die Baumaßnahme Krupp’sche Halle in einer Größenordnung von 2,5 Mio. Euro abschließen. Ursprünglich waren hierfür 2.240.000 Euro vorgesehen. Die Mehrkosten werden voraussichtlich bei 260.000 Euro (Steigerung von 10,4%) liegen. Die Kostensteigerung ist weitgehend darauf zurückzuführen, dass derzeit die Preisentwicklung im Bauhandwerk deutlich höher liegt als zum Zeitpunkt der Kalkulation im Jahr 2014.

Die Mehrkosten können im Rahmen der Städtebauförderung durch Umschichtung von Mitteln aus anderen Maßnahmen aufgefangen werden. Ein entsprechender Antrag zur förderrechtlichen Anerkennung wurde an die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz) gerichtet - die Summe von 2.430.000 Euro, Stand 05.09.2016, wurde bereits anerkannt. Ebenso ist eine Umbewilligung von Fördergeldern aus der Städtebauförderung „Historische Stadt“ beantragt.

2. Maßnahme Hochofen

Die zunächst angedachte Ausbauplanung erfolgte auf der Grundlage des vorhandenen Baukörpers aus der Sanierung der 1970er Jahre durch den damaligen Eigentümer Heinrich Strüder, der auf dem Gelände seinen Betrieb unterhielt. Angeregt durch Fachleute des Beirates der Stiftung Sayner Hütte und nach Abstimmung mit den Stiftern wurden die Planungen aufgrund neuer Erkenntnisse geändert und stattdessen einem Rückbau auf die Entstehungszeit um 1830 den Vorzug gegeben. Der Hochofen mit seiner historischen Technik ist als Keimzelle der Hüttenanlage zukünftig der emotionale Höhepunkt für den Besucher und ist damit ein wichtiger Faktor für den Besuchererfolg. Die neue Planungsgrundlage dient darüber hinaus der Attraktivität und Qualität der gesamten Hüttenanlage und ist Voraussetzung für eine besondere Inszenierung.

Gleichzeitig wird durch die Wegnahme von Bauteilen der Rekonstruktion der 70er Jahre für die barrierefreie Erreichbarkeit gesorgt.

Zusätzlich wird durch diese neue Planung eine erneute Antragsstellung zum Weltkulturerbe auf eine wesentlich aussichtsreichere Grundlage gestellt.

Inzwischen wurde die Planung weiter konkretisiert und mit dem Fördergeber abgestimmt. Hierfür wurde am 20.06.2016 ein Änderungsantrag beim Bundesamt für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) gestellt. Der Änderungsbescheid des BBSR erfolgte am 10.10.2016.

Durch die Änderung der Planung müssen insgesamt 2.362.000 Euro Baukosten aufgebracht werden. Das sind Mehrkosten in Höhe von 845.000 Euro. Dies führt dazu, dass Bundesmittel umbewilligt wurden und ein Mehr-Betrag von 545.000 Euro für die Hochofensanierung eingeplant werden kann. Diese 545.000 Euro stehen damit für einen Teilausbau des Arkadengebäudes nicht mehr zur Verfügung. Hier kann nach dem gegenwärtigen Stand nur die Planung finanziert werden. Ein Betrag von 300.000 Euro ist dabei noch nicht finanziert.

3. Planung Arkadengebäude

Der Ausbau des Arkadengebäudes ist erforderlich, um zum einen die notwendige Infrastruktur (Toilettenanlagen u. a.) und zum anderen um Ausstellungsräume für das Rheinische Eisenkunstguss-Museum zu schaffen. Hierfür wird der Finanzbedarf auf 1.100.000 Euro geschätzt. Ursprünglich sollte ein Teilbereich des Gebäudes (545.000 Euro) durch die Förderung „Nationale Projekte des Städtebaus“ finanziert werden. Die Mittel sind jedoch aufgrund der veränderten Planung für den Hochofen umgeschichtet worden. Zunächst sind nur die Planungskosten für das Gebäude in Höhe von 39.000 Euro im städtischen Haushalt gesichert.

Es ist beabsichtigt, das Besucherzentrum im März 2017 in Betrieb zu nehmen. Eine Eröffnungsveranstaltung soll am 28. April 2017 stattfinden. Mit der Öffnung des Besucherzentrums soll das Areal Sayner Hütte den öffentlichen kultur-touristischen Betrieb aufnehmen.

Die bisher gesicherte Finanzierung für bereits umgesetzte und noch anstehende Maßnahmen bis 2018 betragen 12.164.944,52 Euro. Der Eigenanteil der Stadt Bendorf in den Jahren 2004 bis 2018 beträgt 2.052.575,60 Euro, das entspricht einem prozentualen Anteil von 16,9% der Gesamtfinanzierung. Die Belastung für den Investitionszeitraum 2004 bis 2018 beträgt pro Jahr durchschnittlich rund 125.000 Euro.

Nach den aktuellen Kalkulationen sind bis zur Beendigung der gegenwärtigen Investitionsphase noch Investitionen von rund 6 Mio. Euro notwendig. Das ist der Bedarf, der bisher weder akquiriert noch im Haushaltsplan der Stadt Bendorf berücksichtigt ist. Je nach Förderhöhe bedeutet dies einen Eigenanteil der Stadt Bendorf von schätzungsweise 600.000 Euro bis 1.200.000 Euro. Diese Summe verteilt sich auf mehrere Jahre. Sollte das Projekt von allen Fördergebern weiterhin unterstützt und von der Stadt weitergetragen werden, könnte ein Zeitraum bis Ende 2022 realistisch sein. Die durchschnittliche Belastung für den Eigenanteil der Stadt würde dann 120.000 Euro bis 240.000 Euro im Jahr betragen.

Nach den Informationen des Bürgermeisters soll ein erneuter Projektantrag für die Sayner Hütte aus dem Bundesförderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ gestellt werden. Für den Fördergeber muss ein Stadtratsbeschluss zusammen mit dem Antrag vorgelegt werden, aus dem sich ergibt, dass die Verwaltung zur Antragstellung legitimiert ist. Der Antrag zielt auf Fördermittel in einer Größenordnung von 2,5 Mio. Euro ab. Für haushaltsnotleidende Gemeinden (darunter wird Bendorf eingeordnet) liegt der Fördersatz bei 90%.

Diskussion entfacht im Rat

Nach dieser ausgiebigen Darstellung der Sach- und Zahlenlage entwickelt sich im Stadtrat eine kontroverse Diskussion. Zuerst ergriff Herbert Speyerer von der FDP-Fraktion das Wort. In seinem Redebeitrag ging er noch einmal ausführlich auf das vorgelegte Zahlenwerk ein, wobei er betonte: „Ich bin und bleibe ein begeisterter Fan des Projekts ‚Sayner Hütte‘ und freue mich auf den 28.4.2017, die Eröffnung des Besucherzentrums in der sog. Krupp‘schen Halle. Wir haben dort nicht nur eine ‚Perle‘, mit der wir – insbesondere um Touristen anzulocken – werben, sondern inzwischen eine ganze ‚Perlenkette‘: die restaurierte Gießhalle, die Sanierung verschiedener geschichtsträchtiger Gebäude auf dem Areal, die Neugestaltung des Vorplatzes und die Sanierung der Mauer zum Saynbach, der geplante Erwerb der sog. Brückenhäuser, der Hochofen mit einem für damalige Verhältnisse revolutionärem Befeuerungssystem und die Neugestaltung der Krupp‘schen Halle mit Besucherzentrum. Aber ich werde gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen, wonach in den kommenden Jahren weitere 6 Millionen Euro ausgegeben werden sollen.“

Zur Begründung trug er vor, dass der Stadtrat im Jahr 2016 nicht mit der Neukonzeption und Geldverteilung befasst wurde, er die Prioritätensetzung „Weltkulturerbe“ für falsch hält und für ihn kein Wille zum Sparen erkennbar ist, stattdessen ein „weiter so/alternativlos“. Zu der Planungsänderung bezüglich des Hochofens sei er davon ausgegangen, dass diese gravierende Neukonzeption zeitnah im Stadtrat diskutiert werden würde, dies sei aber bisher nicht der Fall gewesen. In der Verwaltungsvorlage werde dies bestätigt. Dort heißt es: „Angeregt durch Fachleute des Beirats der Stiftung Sayner Hütte und nach Abstimmung mit den Stiftern wurden die Planungen geändert und stattdessen einem Rückbau auf die Entstehungszeit um 1830 der Vorzug gegeben“, heißt also statt Ausbau des Arkadengebäudes umfangreiche Rückbaumaßnahmen in der Gießhalle. Am 12.4.2016 sei zwar der Wirtschaftsförderungsausschuss informiert, aber eben nur „informiert“ – ohne Entscheidungsmöglichkeit. Am 20.6.2016 habe die Verwaltung einen Änderungsantrag für das „Umswitchen“ der 2,4 Mio Euro beim Bundesbauministerium gestellt, der am 10.10.2016 bewilligt wurde. Erst jetzt, zum Jahresende, werde dem Stadtrat eine Entscheidungsgrundlage vorgelegt, sozusagen zum nachträglichen Abnicken dieser gravierenden Veränderungen.

Zur Prioritätensetzung Speyerer weiter: „Es war vorgesehen, den 2,4 Mio Euro Zuschuss aus dem Topf ‚Nationale Projekte des Städtebaus‘ ur Fertigstellung der Krupp‘schen Halle und für die Teilsanierung des sog. Arkadenbaus zu verwenden. Im letztgenannten Gebäude sollenb 2020 – so war es vorgesehen – das Eisenkunstgussmuseum und ein Toilettentrakt für alle Besucher untergebracht werden. Auf dem Gesamtgelände sollte, so die Vorschläge eines Bonner Planungsbüros, auch ein Café eingerichtet werden. Nunmehr wird aber geplant, in der vagen Hoffnung, 2030 Weltkulturerbestatus zu erhalten, einen radikalen Rückbau vorzunehmen, d.h.: Zwischenwände und Zwischendecken einzureißen, um dem Urzustand von 1830/1832 nahezukommen. Dies bedeutet aber auch: eine neue Statik für die Gießhalle, nach Auskunft des Architekturbüros äußerst schwierig, genaue Kosten derzeit unbekannt. Ich hätte durchaus Verständnis dafür, den Hochofen mit der jetzt entdeckten und im damaligen Zeitpunkt revolutionären Befeuerungstechnik besonders herauszustellen – dazu wäre aber nicht ein derartig kostenaufwendiger Rückbau nötig gewesen. ie Folge der Neuplanung: für das Arkadengebäude ist derzeit kein Geld mehr vorhanden. Wir müssen jetzt hoffen, dass weitere Zuschüsse vom Bund, Land und sonstigen Geldgebern zusätzlich bewilligt werden! Dabei ist äußerst fraglich, ob wir eine realistische Chance haben werden, den Weltkulturerbestatus zu bekommen.“ Speyerer zum Schluss: „Ich kann in der Verwaltungsvorlage nicht den Willen zum Sparen erkennen. Die finanziellen Dimensionen stimmen nicht mehr, es wäre vielmehr nötig, ‚kleinere Brötchen zu backen‘ und manches abzuspecken, statt immer neue Ideen draufzusatteln.“

Im Anschluss an die Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden beantragte die SPD-Fraktion eine Beratungspause, nach der SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer zu dem Komplex Stellung nahm. In seinen Ausführungen fand er es gut, dass jetzt endlich einmal alle Zahlen auf den Tisch gekommen sind und damit die Forderung von Ratsmitglied Michael Kragt, die Zahlen bis zum Ende des Projekts zu benennen jetzt endlich erfüllt worden ist. Manfred Bauer stellte noch einmal heraus, dass die Sayner Hütte das Leuchtturmprojekt des Landes Rheinland-Pfalz ist. Aus diesem Grund müssten aber der Rat und die Verwaltung die Chance ergreifen die anderen Projekte wie Museum, Schloss und auch vor allem die Brexeisenbahn mit einzubinden. „Wenn wir vor 20 Jahren so viel Bedenken bei der Hütte gehabt hätten, wie heute bei der Brexeisenbahn, dann würde heute dort eine Ruine stehen“, so Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer. Aus diesem Grund fordere die SPD-Fraktion schon seit langem ein touristisches Nutzungskonzept, um alle diese wichtigen Punkte anzufassen und Stück für Stück auszubauen. Seine Fraktion brachte sodann einen Änderungsvorschlag ein, wonach die Bewilligung von Eigenmitteln der Stadt nicht jetzt schon automatisch gebilligt werde, sondern jeweils einzeln ein Beschluss vom Stadtrat erfolgen muss.

Für den Fraktionsvorsitzenden für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thomas Beckgerd steht auf Grund der Zahlenlage fest, dass zum derzeitigen Zeitpunkt offensichtlich noch keine belastbaren finanziellen Prognosen erstellt werden können. Ebenso seien aus heutiger Sicht die Ergebnisse des ersten Jahres der Bewirtschaftung des Denkmalareals noch nicht feststellbar. Beckgerd: „Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Bendorf möchte ein auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt abgestimmte und dynamisch anpassbare Planung des Denkmalareals, eine Einbindung des Entwicklungskonzeptes des Denkmalareals auf die städtische, hier hauptsächlich innerstädtische Entwicklung und eine touristische regionale Verzahnung der Vermarktungsstrategien des Gesamtangebots Denkmalareal, Museum, Schmetterlingsgarten und Schloss. Dies steht nicht im Widerspruch zur Verwaltungsvorlage, aus diesen Gründen werden wir diese auch nicht ablehnen. Andererseits werden diese Punkte aber auch nicht thematisiert. Aus diesem Grund werden wir einer Mehrheitsentscheidung, die die Verwaltung mit einer Beschlussgrundlage ausstattet, die Entwicklung des Areals zum Abschluss zu bringen, nicht entgegenstehen.“ Weiter betonte er, dass die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den weiteren Umsetzungsprozess der Sayner Hütte mit Bezug auf die angesprochenen Punkte konstruktiv/kritisch begleiten werden.

Für die Fraktion der CDU führte Christoph Helling aus: „Die wahre Botschaft steht abseits der Magie der großen Zahlen, es ist die, dass bisher alle Beschlüsse dieses Rates zum Thema Sayner Hütte mit sehr großer Mehrheit getroffen wurden. Dieser Rat einer Kleinstadt hat die Verantwortung übernehmen müssen für ein Projekt, das mindestens die Dimension eines Landes- wenn nicht sogar eines Bundesprojekts hat. Damals, als der Erwerb und die Sicherung des Baudenkmals anstanden, wurden wir alleine gelassen. Heute, wo der Erfolg sichtbar wird, wo tatsächlich der touristische Betrieb anläuft, die historische Gießhalle in nie dagewesenem Glanz erstrahlt und auch die Krupp’sche Halle ihrer neuen Funktion entgegensieht, wächst auch bei den Fördergebern die Erkenntnis, dass hier etwas einmaliges wiederaufersteht.“ Dies bedeute, weiterhin wie zu Beginn des Projektes Fördergelder einzuwerben und an dem gemeinsam definierten Handlungsstrang, der sich aus der Ergänzungsvereinbarung mit der Stiftung Sayner Hütte ergibt, weiter zu arbeiten.

Fünf Mal „Nein“, drei Mal „Naja“

Bei der nachfolgenden Abstimmung wurde mit fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen folgender Beschluss gefasst:

1. Der Stadtrat beschließt, die in der Sachlage dargelegten Ziele zur Entwicklung der Sayner Hütte weiter zu bearbeiten, und beauftragt die Verwaltung, die bauliche Entwicklung auf dem Denkmalareal Sayner Hütte weiterzuführen mit dem Ziel, die wesentlichen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen fertigzustellen. Hierzu soll auf der Grundlage der in der Sachlage aufgeführten Kostenschätzungen mit den möglichen Fördergebern des Landes Rheinland-Pfalz, des Bundes, des Landkreises Mayen-Koblenz und weiterer Institutionen über die Finanzierung des priorisierten Maßnahmenkataloges verhandelt bzw. weitere Förderanträge gestellt werden. Das Ziel der Verhandlungen soll sein, die Finanzierung zügig bis zum Ende der Investitionsphase des Projektes Sayner Hütte zu sichern. Angedacht ist dabei ein Zeitraum von 6 bis 7 Jahren. Gleichzeitig soll beachtet werden, dass die Förderung mit einem möglichst hohen prozentualen Anteil der Fördergeber ausgestattet ist und für den Haushalt der Stadt Bendorf in möglichst verträglichen Jahres-Etappen erfolgt.

2. Der Stadtrat beschließt, dass sich die Stadt Bendorf am Projektaufruf 2017 des Programms zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus beteiligt. Im Falle einer Berücksichtigung wird der Rat erneut befasst.