MdB Erwin Rüddel: Neuer Bundesverkehrswegeplan ist ein Erfolg
„Der Bund liefert und das Land ist in der Pflicht“
Kreis. „Der neue Bundesverkehrswegeplan ist ein Erfolg für die Infrastruktur und Mobilität in meinem Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen. Denn noch nie wurden in den Kreisen Neuwied und Altenkirchen so viele Projekte im BVWP so hoch eingestuft. Da für all diese Projekte nun die Finanzierung im Bundeshaushalt feststeht, ist nunmehr dringendst das Land gefordert, schnellstens Bau- und Planungsrecht zu schaffen“, erklärt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Er nimmt damit Bezug auf die den Landkreis Altenkirchen betreffenden Maßnahmen Ortsumgehung Helmenzen im Zuge der B 8, Ortsumgehung Weyerbusch im Zuge der B 8, Ortsumgehung Hasselbach im Zuge der B 8, Ortsumgehung Kircheib im Zuge der B 8, die Ortsumgehung Willroth im Zuge der B 256 und die Ortsumgehung Mudersbach im Zuge der B 62 sowie die den Kreis Neuwied betreffenden Ortsumgehungen Straßenhaus im Zuge der B 256, Gierender Höhe im Zuge der B 256 und Leutesdorf im Zuge der B 42.
„Aufgrund der hohen Anzahl von Projekten in meinem Wahlkreis, für die im Bundeshaushalt rund 160 Millionen Euro bereitstehen, appelliere ich an die Mainzer Landesregierung, ein Team zusammenzustellen, dessen Aufgabe ausschließlich die Realisierung dieser Maßnahmen beinhaltet“, so Rüddel, dessen Forderungen die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders, Michael Wäschenbach und Ellen Demuth auch gegenüber dem neuen rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Volker Wissing unterstützen. Jetzt sei das Land gefordert, Planungssicherheit und Baurecht zu schaffen, damit den Kreisen Altenkirchen und Neuwied nicht, wie erfahrungsgemäß in der Vergangenheit, viel Geld verloren geht. „Das darf nicht mehr passieren“, betont Rüddel. Der Bund habe seine Hausaufgaben wieder einmal gemacht und abermals hinke das Land hinterher. Deshalb sollten auch die Vertreter der Wirtschaft und deren Verbände noch einmal mehr an die Landesregierung appellieren und diese ultimativ in die Pflicht nehmen. „Denn die im neuen Bundesverkehrswegeplan berücksichtigten Maßnahmen im Wahlkreis sind eine historische Chance, um in den nächsten zehn Jahren bestehende Verkehrsdefizite zu beseitigen und so die Infrastruktur und Lebensqualität zu steigern“, bekräftigt Erwin Rüddel.
Pressemitteilung
Büro Erwin Rüddel, MdB (CDU)
