Koblenz. Während Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) berichtet, dass die Anzahl der Covid-Patienten auf den Intensivstationen in Deutschland zunehmen, verkündet die Sana Klinik zum Entsetzen der Anwohner im bayerischen Ort Roding, dass sie zeitnah die Intensivstation am Standort schließt. Die nächste Intensivstation befindet sich nunmehr erst in der Nachbargemeinde Cham. Zwar war dies schon länger geplant – allerdings in einer Zeit vor der Corona-Pandemie und mit der Ankündigung den Standort Zug um Zug zu schließen, damit parallel mit der Schaffung eines Gesundheitscampus ein Ersatz geschaffen wird.

Die Rodinger Bürgermeisterin Alexandra Riedl (FREIE WÄHLER) ist enttäuscht. Im Gespräch mit der FREIE WÄHLER Bundestagskandidatin Kathrin Laymann aus Koblenz sagte sie: „Ich hoffe, dass unser Fall in Roding sich nicht andernorts wiederholt.“ Kathrin Laymann hatte sich nach der ersten Berichterstattung zur Schließung der Intensivstation in Roding durch die Sana Kliniken an die Bürgermeisterin Alexandra Riedl gewandt, um mehr über die Hintergründe zu erfahren.

„Die Alarmglocken schellen selbstverständlich, wenn man in einem Wahlkreis lebt und kandidiert, in dem gerade hinter verschlossenen Türen über den Teilverkauf des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein an eine private Klinikkette gesprochen wird“, sagt Laymann. Und erklärt weiter: „Der Name Sana ist in den Berichterstattungen ebenfalls schon mehrfach genannt worden. Insofern mache ich mir selbstverständlich ein Bild von der Unternehmenskultur, des Konzerns, in dessen Hände gegebenenfalls die Gesundheitsversorgung der Menschen in der Region Mittelrhein gelegt wird.“ Dieser Blick auf die Geschehnisse in Roding bestätige die Befürchtungen all jener, die wie Laymann selbst kritisch gegenüber der Privatisierung kommunaler Kliniken stehen. Sie erklärt: „Wir kämpfen für eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung in Deutschland. Gerade die Corona-Pandemie zeigt die Notwendigkeit, auch ländliche Regionen gezielt zu stärken. Ungleichgewichte zwischen Stadt und Land müssen behoben werden. Dies ist besonders für ältere Menschen und Familien unerlässlich und unsere gesellschaftliche Aufgabe. Private Kliniken sind eine gute Ergänzung. Allerdings darf nicht die Grundversorgung in die Hand Privater gelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen mindestens eine wohnortnahe Notversorgung mit Intensivbetten zur Verfügung steht. Für uns FREIE WÄHLER gehört dies zur Grundversorgung. Politiker, die die Möglichkeit aus der Hand geben dies zu gewährleisten, handeln verantwortungslos. Dies hat uns spätestens die pandemische Lage gezeigt.“

Stephan Wefelscheid, parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender im Koblenzer Stadtrat, ergänzt: „Das Beispiel des bayerischen Roding zeigt, welche negativen Folgen die lokale Krankenhausprivatisierung für einen Standort haben kann. Mit einem Verkauf der Krankenhäuser verlieren die Kommunen und damit die Bürger ihren Einfluss auf das Leistungsspektrum der lokalen Versorgung. Statt finanziell notleidende Krankenhäuser zu privatisieren, sollte das Land solche Häuser besser übernehmen. Mit der Gründung einer Landeskrankenhausgesellschaft haben wir FREIE WÄHLER einen konkreten Vorschlag unterbreitet. Es liegt nun an der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem Gesundheitsminister Clemens Hoch diesen Ansatz endlich aufzugreifen und in die Tat umzusetzen. Bevor noch weitere kommunale Krankenhäuser den Weg des bayerischen Roding gehen.“

Pressemitteilung

FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz