Kreis Neuwied. Jahr für Jahr steigen die Kosten für den Erwerb des Autoführerscheins. Nach Angaben des ADAC müssen Fahrschülerinnen und Fahrschüler heute bereits bis zu 4.500 Euro für die Fahrerlaubnis aufbringen. Noch vor wenigen Jahren waren die Ausgaben für einen Führerschein deutlich niedriger. Diese Preisexplosion bereitet dem heimischen Abgeordneten Erwin Rüddel Sorgen: „Fahranfänger sind in der Regel junge Leute mit kleinem Budget. Wenn die Kosten für die Fahrerlaubnis immer weiter steigen, können sich immer weniger Fahranfänger einen eigenen Führerschein leisten. Laut ADAC ist das schon heute der Fall. Wir laufen Gefahr, insbesondere bei uns auf dem Land eine große gesellschaftliche Gruppe von bezahlbarer Mobilität auszuschließen.“

Die Realität auf dem Land sei, dass Bus und Bahn oftmals zu schlecht ausgebaut seien und deshalb keine Alternative böten. Auch sei nicht jede Fahrt automatisch ein Vergnügen und somit vermeidbar. „Dass die Straße für die grüngetriebene Bundesregierung nie Priorität hatte, ist geschenkt. Aber für die FDP war der Führerschein doch angeblich immer Freiheit. Anstatt Symboldebatten über mehr Platz für Autos und kostenloses Parken in den Innenstädten zu führen, sollte sich der liberale Verkehrsminister Volker Wissing Gedanken über die sündhaft teuren Führerscheine machen. Gerade hier hört man aber leider nichts. Der Verkehrsminister schaut lieber tatenlos zu“, kritisiert Rüddel.

Die Union habe Anfang des Jahres konkrete Vorschläge gemacht, um der weiteren Kostenspirale beim Führerschein entgegenzuwirken. Auch eine Bundestagsdebatte habe es dazu gegeben. Passiert sei danach aber nichts. Für Rüddel ist das unzureichend: „Wir müssen den Führerschein für junge Leute wieder in erreichbare Nähe bringen. Wir wollen die Weiterbildung von Fahrlehrern zu Fahrprüfern erleichtern und so ein größeres Angebot schaffen. Zudem sollen möglichst alle Potenziale der Digitalisierung genutzt werden, wie digitale Lehreinheiten und Fahrsimulatoren als technologiegestütztes Lernen in die Führerscheinausbildung. Für den unmittelbaren Engpass soll der Bund mit den Ländern die Voraussetzungen schaffen, um auch Prüfer von Bundeswehr sowie Bundes- und Landespolizei temporär für die Fahrprüfung zuzulassen. Wichtig ist, dass das wohnortnahe Fahrschulangebot insbesondere auf dem Land erhalten bleibt.“ Mobilität müsse für alle Bevölkerungsgruppen erschwinglich bleiben, so Erwin Rüddel abschließend.

Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel, MdB