Urbar. Am Abend kam um 19 Uhr der Gemeinderat zu einer öffentlichen Sitzung im Bürgerhaus zusammen. Gemäß einer neuen Gesetzeslage wurde diese in 3-G durchgeführt, sodass alle Ratsmitglieder und Zuschauende genesen, geimpft oder aktuell getestet sein mussten.

Bereits vor Eintritt in die Tagesordnung (TO) wurden Änderungen beschlossen. Zunächst beantragte die Bürgermeisterin, die Punkte „Mensa für Kita und Grundschule“, „weiteres Vorgehen zum Lehrerwohnhaus“ und „Antrag des TV Urbar“ von der TO zu streichen, weil dazu noch Unterlagen fehlten. Diesem stimmte der Rat einstimmig zu.

Die FREIE LISTE - Bürger für Urbar beantragte, den Punkt „Fachberatung“ nichtöffentlich zu behandeln, da es darin um eine Personalangelegenheit ging. Auch diesem stimmte der Rat einstimmig bei einer Enthaltung zu.

Kritisiert wurde von der FREIE LISTE auch, dass es entgegen der schriftlichen Mitteilung der Verwaltung aus der letzten Ausschusssitzung keinen Punkt „Stellungnahme der Ortsgemeinde zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Koblenz“ gab. Begründet wurde dies durch die Ortsbürgermeisterin damit, dass der Verbandsgemeinderat die Stellungnahme erarbeiten wird.

Dann begann die eigentliche Sitzung mit noch 12 öffentlichen und drei nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten (TOP).

In der Einwohnerfragestunde (TOP 1) stellten die acht Anwesenden vier Fragen zur Verkehrssituation an der Einmündung der Friedrich-Ebert-Straße in die Straße „Mallendarer Bachtal“, zur Wildschwein-Problematik besonders im Bereich „Am Schützenplatz“, zum Nichteinhalten des vorgeschriebenen Tempolimits in der Arenberger Straße und zur Mitbetrachtung des Ausbaus der Fritsch-Kaserne bei der Aufstellung eines Verkehrskonzeptes für die Ortsgemeinde.

Im TOP 2 (Verkehrskonzept für die Gemeinde Urbar) wünschten einige Ratsmitglieder eine Vertagung dieses Punktes, da die Fachplanerin nicht anwesend war und den Ratsmitgliedern keine Unterlagen im Vorfeld zugestellt wurden. Die Ortsbürgermeisterin stellte die Grundzüge des Verkehrskonzepts vor, das von einem Planungsbüro zusammen mit dem Arbeitskreis Verkehr – bestehend aus Mitgliedern aller Fraktionen – erarbeitet und anschließend in den Fraktionen überarbeitet wurde. Das Planungsbüro wird am 10. November das Konzept im Rahmen einer Einwohnerversammlung den Urbarern vorstellen und besprechen.

Im TOP 3 ging es um die Vergabe von Arbeiten an den elektrischen Anlagen der gemeindeeigenen Gebäude und Einrichtungen. Diese müssen gemäß gesetzlichen Vorgaben alle vier Jahre gecheckt werden. Die Vergabe erfolgte einstimmig an die Fa. Elektro Thomas in Koblenz zu 25.711,38 Euro brutto.

Bei den Reparaturen der Elektrik auf dem Bürgerhausvorplatz werden auch die Lampen an der Treppe zum Sporthalleneingang verändert. Aus drei sollen zwei Lampen werden, die die gesamte Anlage besser ausleuchten. Die dazu nötigen Gelder in Höhe von 7.143,36 Euro wurden einstimmig bei einer Enthaltung nachträglich genehmigt (TOP 4).

Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2020“

Im TOP 5 ging es um die „Feststellung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2020“ und die damit verbundene Entlastung der Bürgermeisterin und ihrer Beigeordneten. Da Unterlagen und Antworten der Fragen aus der Rechnungsprüfung noch nicht vorlagen, stellte der Sprecher des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Knickelmann, den Antrag, diesen TOP zu vertagen. Der Rat folgte dem einstimmig bei zwei Enthaltungen.

Danach wurde ein Antrag der CDU vom 30. Juli 21 behandelt (TOP 6). Diese will durch geeignete Maßnahmen die Sitzungsdauer reglementieren. Der Rat einigte sich darauf, dass dies in einer interfraktionellen Besprechung geklärt werden sollte.

Im TOP 7 befasste sich der Rat mit der Digitalisierung der Schulen und der damit verbundenen Einrichtung einer neuen Vollzeitstelle für den IT-Support bei der Verwaltung. Der Rat stimmte nach kurzer Diskussion dieser Einrichtung einstimmig bei drei Enthaltungen zu.

Gemäß dem neuen Kindertagesstätten-Gesetz müssen auch Stellen für die Sozialarbeit vorgehalten werden. Der Einrichtung einer solchen Stelle bei der Verwaltung (TOP 8) stimmte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig bei zwei Enthaltungen zu.

Danach wurde die Nichtöffentlichkeit hergestellt, denn nun wurde darüber entschieden, wer diese Stelle bekommen sollte. Der Rat war mit der Personalempfehlung des Kindergarten- und Schulträgerausschusses (KSA) einverstanden und erteilte seine Zustimmung einstimmig bei drei Enthaltungen.

Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit ging es in TOP 9 und 10 um Anträge der SPD (Geschwindigkeitsbegrenzungen in den Straßen „Am Mühlenberg“ und „Friedrich-Ebert-Straße“) bzw. der GRÜNEN (Verzicht auf Streusalz). Beide Anträge wurden mehrheitlich (TOP 9 mit 1x Nein) bzw. einstimmig (TOP 10) zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse verwiesen.

Unter TOP 11 verlas die Bürgermeisterin fünf Mitteilungen. Diese betrafen weitere Mehrkosten, eine Änderung bei der Gesamtleitung der Kita gGmbH, eine Anfrage aus dem KSA zur digitalen Kita, die Benennung einer neuen stellvertretenden Schiedsperson für die Verbandsgemeinde und die E-Ladesäule der EVM auf dem Bürgerhausvorplatz.

Die Anfragen der Ratsmitglieder (TOP 12) bezogen sich auf die Installation einer Paketstation, weitere Anfragen aus dem KSA, die bisher noch nicht beantwortet wurden, den Antrag des TV Urbar, die Planung einer Mensa, den Standort eines Defibrillators im Bürgerhaus, die geplanten historischen Schilder im Ort, die Nichtbeantwortung von Mails durch die Ortsbürgermeisterin, die Sauberkeit im Bürgerhaus und den Termin für eine Begehung der Fritsch-Kaserne.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil informierte die Ortsbürgermeisterin über eine Entscheidung des Kreisrechtsausschusses und eine Anschaffung für den katholischen Kindergarten.

Die Ratsmitglieder stellten Anfragen zur Bearbeitung in den Ausschüssen, zum Kammrädchen und zum Martinszug.

Die Sitzung wurde um 21.23 Uhr beendet.

Pressemitteilung

FREIE LISTE -

Bürger für Urbar e.V.