FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V.
Der Gemeinderat tagte
Urbar. Am Abend kam der Gemeinderat ab 19 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung in das Bürgerhaus. Der neue Verbandsbürgermeister Adi Schneider und ein Zuhörer (zeitweise) waren anwesend. Sechs Ratsmitglieder fehlten entschuldigt.
Der Zuhörer erkundigte sich in der Einwohnerfragestunde zur Rattenplage im Bereich „Am Kammrädchen“ und „Mallendarer Bachtal“.
Im Tagesordnungspunkt (TOP) 2 ging es um die Anpassung der Mietpreise für das Bürgerhaus. Die Preise für die Anmietung Privater von außerhalb Urbars sowie von Institutionen wurden einstimmig deutlich erhöht. Für die Urbarer Vereine und für Privatpersonen, die in Urbar wohnen, bleiben die Preise unverändert.
In TOP 3 wurde über die Vorschlagsliste der Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024-2028 entschieden. Kritisiert wurde, dass vielen Ratsmitgliedern einige Personen überhaupt nicht bekannt waren. Da für die Auswahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder erforderlich war, wurden schlussendlich nur vier Personen gewählt.
TOP 4 war eine reine Informationsvorlage. Der Rat musste zur Kenntnis nehmen, dass Urbar als einzige Gemeinde der VG Vallendar nicht am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ teilnehmen kann. Dies war der Tatsache geschuldet, dass Urbar bei den Liquiditätskrediten zum Stichtag 31.12.2020 (414.877 Euro) unterhalb des bei den Kommunen verbleibenden Sockelbetrages (hier: 540.746 Euro) lag. Kurz gesagt: Trotz enormer Verschuldung aus eigener Sicht waren die Schulden bei diesen Krediten nicht hoch genug. Mehr als 90 Minuten widmete sich der Rat danach dem TOP 5, der Neuaufstellung des Haushaltsplanes 2023. Der im Januar beschlossene Plan war bekanntlich von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt worden. Die Forderung war ein ausgeglichener Haushalt sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt. Im Wesentlichen ging es um die Streichung bzw. Verschiebung von Investitionen sowie um Steuererhöhungen. Viele Dinge waren dabei unkritisch und wurden von allen mit Bauchschmerzen mitgetragen. Dabei wurden kleine Beträge von 1.000 Euro ebenso gestrichen wie hohe von bis zu 210.000 Euro.
Abstimmungen gab es bei der Streichung der Umrüstung auf LED-Flutlicht im Aulenbergstadion (8x Ja, 3x Nein, 4x Enthaltung) und der Streichung der Umsetzung des Verkehrskonzeptes (11x Ja, 4x Nein). Für die inzwischen kostengünstigere Umsetzung des seit 9 Jahren in der Planung befindlichen Konzeptes hatten nur Bürgermeisterin Küsel und die Ratsmitglieder Daubländer, Rindsfüßer und Ackermann gestimmt. Auch die Planungskosten für den Umbau des alten Kindergartens wurden hinterfragt. 600.000 Euro sollten komplett gestrichen werden. Die Verwaltung wünschte sich einen Restbetrag von 40.000 Euro. Auch dieser kleine Betrag wurde mit 5x Ja, 5x Nein, 5x Enthaltung abgelehnt. Einig war man sich jedoch, die Hundesteuer moderat zu erhöhen.
Vor der Abstimmung über die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer und mit einem neuen Zwischenergebnis über den Planungstand gab es auf Antrag der GRÜNEN eine 10-minütige Sitzungsunterbrechung.
Danach war man sich einig, die Gewerbesteuer, wie im Januar beschlossen, auf dem Hebesatz von 395 v.H. zu belassen und nicht noch einmal zu erhöhen. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde jedoch, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, nochmals von 485 auf 565 erhöht. Dieser Beschluss erfolgte knapp mit 8x Ja (SPD und FREIE LISTE) und 7x Nein (CDU und GRÜNE). Im Endeffekt kam so ein genehmigungsfähiger Haushalt, der im Ergebnishaushalt mit +335.990 Euro und im Finanzhaushalt mit +162.870 Euro abschloss, zustande. Diesem Haushalt stimmte der Rat mit 8x Ja, 5x Nein und 2x Enthaltung mehrheitlich zu.
Die Mitteilungen (TOP 5) der Bürgermeisterin bezogen sich auf den Garten-Wettbewerb, auf Sitzungsunterlagen und die Aktion „Stadt Radl‘n“ sowie auf Anfragen und Fragen aus vorhergehenden Sitzungen. Beantwortet wurden Fragen zu den wiederkehrenden Beiträgen, der Asphaltierung von Krebsbergweg und Mallendarer Bachtal, zu Pachtverträgen, zu Beiträgen zur Betreuenden Grundschule und PV-Anlagen auf gemeindeeignen Gebäuden.
Die Anfragen der Ratsmitglieder (TOP 6) bezogen sich auf Gewährleistungen im neuen Kindergarten und die Nichtberücksichtigung von Anträgen der GRÜNEN und der FREIE LISTE zu heutigen Sitzung.
Die Sitzung schloss um 21.50 Uhr.
Pressemitteilung
der FREIE LISTE -
Bürger für Urbar e.V.
