Hachenburg. Im Rahmen der monatlichen Gesprächsrunde „Mittwoch digital“ fand im März ein Austausch zum Thema „Der Ukrainekrieg: Wie hilft das Land - Wie können Sie helfen?“ statt. Zu Gast waren Rainer Kaul, Präsident des DRK RLP, und Miguel Vicente, Migrationsbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz.

Abgeordneter und Landtagspräsident Hendrik Hering lud im Rahmen der Reihe „Mittwoch digital“ zum Thema „Der Ukrainekrieg: Wie hilft das Land - Wie können Sie helfen?“ ein. Gesprächspartner waren der Präsident den Deutschen Roten Kreuz (DRK) Rheinland-Pfalz (RLP), Rainer Kaul, und der Migrationsbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Miguel Vicente. Das Thema Ukrainekrieg ist seit dem verbrecherischen Angriffskrieg überall präsent und die Hilfsbereitschaft innerhalb der Bevölkerung ist riesig. „Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihr Heimatland, sondern sie kämpfen auch für uns und die Freiheit innerhalb Europas“, begann Hendrik Hering in der Begrüßung. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe es innerhalb Europas keine so große Flüchtlingswelle mehr gegeben.

Dies konnte auch Miguel Vicente bestätigen. Bereits vier Millionen Menschen haben die Ukraine verlassen und innerhalb der Ukraine schätzt man sechs Millionen Binnenflüchtlinge – überwiegend Frauen und Kinder. Die meisten von ihnen seien in den Nachbarländern, allein zwei Millionen in Polen, aber auch in Deutschland seien offiziell 270.000 Menschen, rund 15.000 davon in Rheinland-Pfalz. „Die aktuellen Zahlen sind größtenteils Schätzungen, da viele der Geflüchteten bei Familien oder in privaten Haushalten untergekommen sind“, erklärte Vicente. Die Zahlen seien nicht eindeutig, da es sich bei den Flüchtlingen um Menschen aus Europa handelt, die sich visumfrei 90 Tage innerhalb der EU frei bewegen können und sich erst dann bei Behörden melden müssen. Nur wenn sie Sozialleistungen oder Unterstützung bräuchten, wäre eine frühere Anmeldung notwendig. „Wir stellen uns aktuell auf insgesamt eine Million Menschen und auch auf eine dauerhafte Situation ein. Dazu haben wir die Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmestellen verdoppelt und auch einen Krisenstab eingerichtet“, ergänzte Vicente.

Nie sei die Haltung innerhalb der EU so klar gewesen, wie in dieser Situation. Dank der Massenzustrom-Richtlinie (Richtlinie 2001/55/EG) sei eine Aufnahme in Deutschland stark vereinfacht. In Anwendung komme § 24 des Aufenthaltsgesetzes, wonach für Geflüchtete die Zugänge zu Betreuungs-, Sprach- und Integrationskursen von Beginn an offenstehen. Auch eine sofortige Arbeitserlaubnis und eine Gesundheitsabsicherung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie der Zugang zu Sozialleistungen und auch Schulbesuchen sind dadurch geregelt. „Die Kommunen bauen derzeit auch ihre Kapazitäten aus, denn nach einer offiziellen Zuweisung haben diese drei Tage Zeit, die Unterbringung zu organisieren. Die privaten Unterkünfte sind ja nicht auf die dauerhafte Unterbringung ausgelegt, sondern nur eine vorübergehende Lösung“, so Vicente.

Auch Rainer Kaul vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) teilte diese Einschätzung. Durch die lange Corona-Zeit und vor allem in Rheinland-Pfalz auch durch die Flutkatastrophe an der Ahr seien die Leute des DRK extrem gefordert gewesen. Und auch für die Zukunft wisse man nicht, wie sich die Situation entwickle. „Kaum ging es los mit dem russischen Einmarsch, kamen auch schon die ersten Anrufe von Ortsvereinen, die mit Hilfsgütern unterwegs waren. Wir bekamen dann von weiter oben die Ansage, die Leute zurückzuholen, um nicht die Routen zu verstopfen, die für Rettung, Medikamente und so weiter gebraucht werden“, berichtete Kaul. Es sei gar nicht so einfach gewesen, den Hilfswilligen zu erklären, dass es nicht sinnvoll sei, was sie gerade machten. Im Bundesgesetz verankert ist das Deutsche Rote Kreuz die nationale Hilfsgesellschaft, welche nach Aufforderung aktiv werde. Das Deutsche Rote Kreuz ist aber gleichzeitig auch ein Wohlfahrtsverband, der mit 12.000 gebundenen Hauptamtlichen und circa 10.000 Ehrenamtlichen all dies leistet. Die Leitung der vor Ort Hilfe an der Grenze obliege dem Ukrainischen Roten Kreuz gemeinsam mit dem Internationalen Roten Kreuz, das Deutsche Rote Kreuz sei dabei nur eine dienende Organisation, die nach Anforderung agiere. „Auch die ganzen privaten Transporte und Fahrten an die Grenze sind nicht sinnvoll. Wir vom DRK dürfen das auch gar nicht, wir brauchen die konkrete Aufforderung oder wenigstens die Genehmigung für eine Fahrt“, erklärt Kaul.

Auch im anschließenden Gespräch mit den Teilnehmern der Gesprächsrunde wurden viele Dinge thematisiert. Vor allem müsse man aus der letzten Flüchtlingswelle 2015 lernen, um nicht die gleichen Fehler zu wiederholen. Damals sei die Hilfsbereitschaft genauso hoch wie heute gewesen, rund acht Millionen Deutsche seien in der Flüchtlingshilfe aktiv gewesen. Viele hätten jedoch irgendwann aufgegeben, da ihre Arbeit aufgrund behördlicher Hindernisse ein gefühlter Kampf gegen Windmühlen gewesen sei. Daher gebe es für privat engagierte Menschen dieses Mal eine Checkliste, die viele Fragen (z. B. Kontoanmeldung, Sozialleistungen, Schulen und vieles mehr) beantwortet. Auch Migrationserstberatungsstellen helfen bei Fragen und Hürden. Beides findet man online unter www.ukraine.rlp.de.

Für Hilfsangebote, ganz gleich ob Wohnraum, Mobiliar, Patenschaften oder was auch immer, sind die Verbandsgemeinden die ersten Anlaufstellen. Dort werden Hilfsangebote und Gesuche gebündelt und vermittelt. Leider stellen vor allem die Verbandsgemeinden oft fest, dass viele Menschen ihre Angebote nur für Flüchtlinge aus der Ukraine machen. „Wir müssen aufpassen, dass wir keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse bekommen“, betonten sowohl Hering als auch Vicente und Kaul. Für Flüchtlinge, die Angehörige suchen, bietet das DRK einen internationalen Suchdienst. Eine wichtige Frage zum Schluss der Gesprächsrunde war, ob es Stellvertreter-Konflikte zwischen ukrainischen Flüchtlingen und russischstämmigen Menschen gebe. In Rheinland-Pfalz seien dazu nur Einzelfälle bekannt, im Gegenteil sei die Hilfsbereitschaft auch innerhalb der russischstämmigen Menschen sehr hoch. Auch solche Flüchtlinge, die sich nur als Ukrainer*innen ausgeben, seien in Rheinland-Pfalz nicht dabei. „Ich kann mir diese Behauptung mancher Medien auch nicht vorstellen, allein an der Sprache würde jede Aufnahmestelle sofort merken, ob das Gegenüber wirklich aus der Ukraine stammt oder nicht“, beendete Vicente.

Pressemitteilung

Hendrik Hering (SPD), MdL