Neuwied. Auf der jüngsten Kreiskonferenz der Neuwieder Sozialdemokraten waren rund 100 Mitglieder als Delegierte ihrer Ortsvereine zusammengekommen, um unter anderem einen neuen Kreisvorstand zu wählen. So ging es nach dem ausführlichen Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden Fredi Winter und dem Kassenbericht recht zügig in das Wahlverfahren.

Die Wahlergebnisse

Für die Führungspositionen wurde der gesamte geschäftsführende Vorstand ohne Gegenkandidaten wiedergewählt. Die SPD im Kreis setzt hier auf Kontinuität. Bisher kommissarisch im Amt, wurde Martin Diedenhofen sogar mit sagenhaften 100 Prozent als Geschäftsführer bestätigt. Martin Diedenhofen erklärte nach seiner Wahl, dass er das Ergebnis als Rückenwind für seine Kandidatur für den SPD-Landesvorstand auf dem kommenden Parteitag werte. Nachstehend die Ergebnisse im Einzelnen: Vorsitzender: Fredi Winter (91 von 97 Stimmen), stellv. Vorsitzende: Birgit Haas (67/97), Petra Jonas (92/97), Michael Mahlert (94/97), Geschäftsführer: Martin Diedenhofen (97/97), Pressereferent: Sven Lefkowitz (90/95), Schatzmeister: Klaus Winter (92/94). Zu Beisitzerinnen und Beisitzern wurden im Weiteren folgende Genossinnen und Genossen gewählt: Eva Frömgen, Silke Dietl, Florian Kluwig, Michael Möhlenhof, Anja Lorenz, Rosemarie Schneider, Franklin Fleischhauer, Dirk Grünewald, Stefanie Stavenhagen, Renate Hoffmann, Peter Hof, Sabine Pohling, Melanie Eckhardt, Jannick Schmitz, Hans-Peter Groschupf und Klaus Marth.

Ein Rückblick auf die letzten zwei Jahre

Zwischen den Wahlgängen berichteten die Arbeitsgemeinschaften der SPD (Jungsozialisten, Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Arbeitsgemeinschaft 60+) und die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Petra Jonas, von ihrer Arbeit der letzten zwei Jahre. Petra Jonas hob besonders den Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag zur Verbesserung der Pflege im Kreis Neuwied hervor. Hier hatte die SPD zahlreiche Vorschläge eingebracht, die nun seitens der Kreisverwaltung bearbeitet werden, so beispielsweise Maßnahmen zur Erhöhung der Ausbildungsplätze in der Pflege und die Einrichtung einer Börse für Kurzzeitpflegeplätze.

Als besonderer Gast war der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling nach Neuwied gekommen. Er ist zugleich auch Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Michael Ebling hielt eine engagierte Rede zur Rolle der SPD in den Kommunen. Dabei betonte er die Herausforderungen, die die Politik aktuell lösen muss. Einen besonderen Schwerpunkt setzte er auf das Thema Wohnen und forderte, dass sich die SPD auf allen Ebenen für preiswertes Wohnen einsetzen muss. Gerade in Rheinland-Pfalz ist aber auch das Thema Mobilität von großer Bedeutung. „Hier müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen im ganzen Land preiswert von A nach B kommen. Die Preise von Bus und Bahn durchbrechen langsam die soziale Schallmauer, da müssen wir gegensteuern“, sagte er wörtlich. Zur Erneuerungsdiskussion in der SPD erklärte Michael Ebling: „Die Menschen entwickeln ihr Vertrauen da, wo man sich um sie kümmert und wenn Kümmern nun Erneuerung heißen soll, ist mir das auch wurscht, Hauptsache die Ergebnisse stimmen wieder!“, und so erntete er den Applaus der Konferenzteilnehmer.

Diskussionen gab es um die aktuelle Situation der Partei innerhalb der Großen Koalition. So fielen die Stichworte Dieselskandal, Maaßen, Ferkelkastration. Bei all diesen Themen forderten die SPD-Mitglieder im Kreis wieder mehr „klare Kante“, auch gegen die Koalitionspartner. Es könne nicht sein, dass der Verbraucher die Zeche für die Autokonzerne, die betrogen haben, zahlen muss, so die Sozialdemokraten einmütig. Die Jugendorganisation der SPD, die Jusos, stellte mehrere Anträge, die beraten wurden. So ging es in einem Antrag um eine Jugendquote, die die SPD und ihre Vertreter in den Parlamenten verjüngen soll. Die Konferenz nahm diesen Antrag an. Danach ging es um das sogenannte Delegiertensystem. Die Jusos möchten statt der in den Ortsvereinen gewählten delegierten, zukünftig allen Mitgliedern die Möglichkeit geben, auf den Konferenzen mitzubestimmen. Hier wurde beschlossen, dass das Thema im Kreisvorstand und den Ortsvereinen diskutiert und in der nächsten Kreiskonferenz entschieden werden soll.

Pressemitteilung des

SPD-Kreisverbands Neuwied