Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) konnte für ein interessantes und hochaktuelles Thema wieder einen guten Bekannten als Referenten gewinnen.

Prof. Dr. Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln sowie Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik und beschäftigt sich vor allem mit Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Nach der Begrüßung der Gäste durch den Sektionsleiter, Oberst a.D. Josef Schmidhofer, begann Jäger seine Ausführungen mit einigen interessanten Thesen.

„Der Westen ist tot.“ Diese Einschätzung hört man häufig von Politikern nach dem Ausstieg der Amerikaner aus einer Vielzahl internationaler Vereinbarungen und einer Abwendung von Europa. Die USA in ihrer jetzigen Form sind nicht mehr die Weltmacht, die aufbaut, sondern sie zerstört (Beispiele: Afghanistan, Syrien, Welthandel). Die internationale Ordnung steht vor einem Umbruch, aber es ist unklar, wohin der Weg gehen soll. Die USA verlieren immer mehr von ihrem Status als alleinige Weltmacht, auch wenn sie nach wie vor über die größten wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen verfügen.

Unter einem Präsidenten Trump, werden die Amerikaner immer weniger ihrer jahrzehntelangen Rolle als zuverlässige Ordnungsmacht in der Welt gerecht. Diese Erkenntnis setzt sich auch immer mehr in Europa durch.

Aber was kann und will Europa tun? Erste Versuche, in der EU einen Gegenpol zu den USA zu schaffen, waren von wenig Erfolg gekrönt. Die Stärke des Dollars als bestimmende internationale Währung in Verbindung mit den nach wie vor ausgeprägten bilateralen Beziehungen der USA zu vielen Staaten der Welt hat klare Grenzen aufgezeigt. Hinzu kommt, dass Europa nicht mit einer Stimme spricht, sondern oft nationale Interessen ein gemeinsames Handeln verhindern. Das gilt auch für Deutschland, dass aufgrund seiner politischen und wirtschaftlichen Stärke eigentlich in Europa eine Führungsrolle übernehmen müsste. Aber dazu fehlt es den deutschen Politikern derzeit am Gestaltungswillen und der notwendigen Bereitschaft aller Parteien, dabei über Parteiinteressen hinaus mitzuwirken. Die andere Seite ist die Skepsis vieler europäischer Nationen gegenüber einer solchen Rolle Deutschlands. Fazit dieser Überlegungen: Europa ist derzeit nicht in der Lage, auf die durchaus erkannte Gefahr für die internationale Stabilität angemessen zu reagieren und die destabilisierende Politik von Trumps „America first“ zumindest zu relativieren. Jäger ging dann nach der wenig hoffnungsvollen Analyse der Lage darauf ein, welche Handlungsmöglichkeiten Europa hat. Dazu nannte er zuerst die Notwendigkeit, Wunsch und Wirklichkeit in Einklang zu bringen. Die Europäer hätten allzu lange geglaubt, so schlimm, wie Trump es verkündete, würde es schon nicht kommen. Zweites Problem: Die Europäer hätten zu lange geglaubt, sich auf die USA verlassen zu können und daraus ableitend den Aufbau eigener Fähigkeiten vernachlässigt. Europa könnte seine Handelswege nicht aus eigener Kraft schützen; die Sicherheitslage in Europa ist fragil; Europa verfügt über keine nennenswerte eigene Verteidigungsfähigkeit; bei Lösung internationaler Konflikten spielt Europa eine unbedeutende Rolle.

Abschließend stellte Jäger fest, dass die USA kein Interesse an einer Supermacht im eurasischen Raum haben. Dieses geostrategische Ziel müsse Europa nutzen, um im eigenen Interesse, das Verhältnis zu den Amerikanern zu verbessern.

Der Vortrag hat bei den etwa 90 Zuhörern viel Nachdenklichkeit hinterlassen. Der Referent hatte aber von Anfang an betont, dass er keine Patentlösungen anbieten würde.

Pressemitteilung der

Gesellschaft für Sicherheitspolitik

Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler