Politik | 06.05.2019

Experten unterstützen Forderungen der Sozialdemokraten

Der Westerwald braucht mehr bezahlbaren Wohnraum

Rechtsanwalt Franz Obst, Landesvorsitzender des Mieterbunds bei seinem Referat in der Stadthalle in Montabaur.Foto: privat

Montabaur. Bezahlbarer Wohnraum ist eine der brennenden sozialen Fragen der Zukunft. Bei den Wahlzielen der SPD-Westerwald nimmt bezahlbares Wohnen einen wichtigen Stellenwert ein. Auch die jüngsten bundesweiten Demonstrationen wie auch Nennungen in aktuellen Umfragen demonstrieren, dass die Suche nach bezahlbarem Wohnraum ein drängendes Problem für viele Bürgerinnen und Bürger ist. Die Herausforderung, nur für den städtischen Bereich zu sehen, ist grundfalsch. Auch der ländliche Raum ist betroffen und wird sich in Zukunft immer mehr mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Mehr als Grund genug, politisch aktiv einzuwirken.

Zuweilen wird bereits heute ein Großteil des Monatsgehaltes für die Miete ausgegeben, öffentliche Wohnungen sind in Privathand gewandert und unterliegen der Gewinnmaximierung, neue Familienkonstellationen, etwa Alleinerziehende mit Kindern, Menschen mit Behinderungen oder Singlehaushalte, greifen überproportional auf mittlere Wohneinheiten zu, neue Formen der digitalen Vermietung verknappen den Wohnraum zusätzlich und die Eigentumsquote war und ist historisch niedrig in Deutschland. Diese und weitere Aspekte führen zu der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt.

In der Analyse und der Bewertung waren sich Franz Obst, Landesvorsitzender des Mieterbundes RLP, Frank Puchtler, Landrat Rhein-Lahn-Kreis und der Kreisvorsitzende der SPD-Westerwald, Hendrik Hering, bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema in Montabaur einig. Auch in den daraus zu ziehenden Konsequenzen gab es einen breiten Konsens. Auf verschiedenen Wegen lässt sich die Problematik angehen und eine bessere Situation für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Dazu zählen u.a. die Einführung eines Mietspiegels, der überhöhte Mieten eindämmen kann, eine aktive Wohnungsbaupolitik durch die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft oder die Ausweitung bestehender Gesellschaften auf den Westerwald, sowie die Einführung einer Sozialquote in neu ausgewiesenen Baugebieten, um neue, sozial begünstige Wohnungen zu schaffen. Konkrete Maßnahmen, mit denen man dem Wahnsinn am Wohnungsmarkt entgegenwirken kann. Außerdem sollte die bestehende Landesförderung viel besser kommuniziert werden und auch Aspekte wie Leerstandsmanagement und die Qualität des Wohnens aktiv mitberücksichtigt werden.

Der Informationsabend hat deutlich gezeigt, bezahlbares Wohnen ist ein Thema, dass die Menschen umtreibt. Im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wurden die sozialdemokratischen Antworten auf den Prüfstand gestellt und es wurde aufgezeigt, dass sie gut und wichtig für bezahlbaren Wohnraum sind.

Pressemitteilung des

Büros des Landtagspräsidenten Hendrik Hering, MdL, SPD

Rechtsanwalt Franz Obst, Landesvorsitzender des Mieterbunds bei seinem Referat in der Stadthalle in Montabaur.Foto: privat

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