Der neue Verbandsgemeinderat Montabaur ist am Start
Montabaur. Die Verbandsgemeinde Montabaur hat einen neuen Verbandsgemeinderat. In der konstituierenden Sitzung begrüßte Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich die neu- oder wiedergewählten Ratsmitglieder und verpflichtete sie per Handschlag. Gunnar Bach, Ute Kühchen, Volker Lopp und Udo Schöfer wurden zu ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt. Außerdem hat der neue Rat seine Fachausschüsse besetzt und ausgeschiedene Ratsmitglieder verabschiedet.
Der neue Verbandsgemeinderat: Dem Verbandsgemeinderat gehören 44 Ratsmitglieder und der Bürgermeister an. Es gibt sechs Fraktionen: CDU (18 Sitze), FWG (10 Sitze), SPD (7Sitze), Bündnis 90 / Die Grünen (5 Sitze), FDP (2 Sitze) und erstmals AfD (2 Sitze). Von den 44 Ratsmitglieder sind 18 Personen erstmals im VGR, anderen sind schon seit vielen Jahren dort vertreten (siehe unten: Ehrungen). Es sind 12 Frauen und 33 Männer im Rat. Zu Beginn der Sitzung verpflichtete der Bürgermeister die neuen Ratsmitglieder einzeln per Handschlag und erinnerte sie an ihre Pflicht zur Verschwiegenheit und Treue. „Sie vertreten hier die Interessen der gesamten Verbandsgemeinde, nicht die einzelner Ortsgemeinden oder Gruppen und auch keine persönlichen Interessen“, erläuterte Richter-Hopprich die Bedeutung der Verpflichtung.
Die ehrenamtlichen Beigeordneten: Der Bürgermeister wird vom hauptamtlichen Ersten Beigeordneten Andree Stein (CDU; Amtszeit bis Ende 2025) und von vier weiteren ehrenamtlichen Beigeordneten vertreten. Diese werden vom VGR gewählt, das Vorschlagsrecht haben die Fraktionen. Der VGR wählte Gunnar Bach (B90/Grüne) aus Nentershausen, Ute Kühchen (FWG) aus Kadenbach, Volker Lopp (FDP) aus Montabaur und Udo Schöfer (SPD) aus Eitelborn zu weiteren Beigeordneten. Es gibt keine Rangfolge, die weiteren Beigeordneten stehen gleichberechtigt nebeneinander. Ute Küchen und Udo Schöfer hatten bereits in der letzten Wahlperiode dieses Amt inne. Aus dem Amt des Beigeordneten ausgeschieden sind Werner Reusch (CDU) und Oliver Leuker (B90/Grüne).
Die Fachausschüsse: Die Themen im VGR sind komplex und vielfältig. Deshalb gibt es die Fachausschüsse, die die jeweiligen Themen vertieft beraten und dann eine Beschlussempfehlung an den VGR geben. Der VGR hat neben dem Haupt- und Finanzausschuss einen Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfen, einen Bauausschuss, einen Rechnungsprüfungsausschuss, einen Schulträgerausschuss und einen Umweltausschuss. Hinzu kommen der Beirat für die Volkhochschule, der Verwaltungsrat der VGM-net, der Arbeitskreis EDV und die Lenkungsgruppen für die Großprojekte Verbandsgemeindehaus und Schwimmbad. Die Gremien sollen die Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegeln und werden auf Vorschlag der Fraktionen besetzt. Diese hatten einen gemeinsamen Wahlvorschlag erarbeitet, dem der VGR en bloc zustimmte.
Sämtliche Namenslisten des Verbandsgemeinderats und seiner Ausschüsse sind im Bürger- und Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Montabaur zu finden unter www.vg-montabaur.de unter „Für Rat und Bürger“.
Verabschiedungen: Der VGR nutzte die erste Sitzung, um die ausgeschiedenen Ratsmitglieder der letzten Wahlperiode zu verabschieden. Ausgeschieden sind: Cornelia Bass, Dorothea Behme-Wechsung, Claudia Bellessem, Markus Bersch, Norbert Blath, Guido Fuchs, Monika Hahne, Hans-Jürgen Herbst, Alexander Herbst, André Kaiser, Daniel Lipskey, Dr. Wolfgang Neutz, Shalin Normann, Walter Schäfer, Claudia Stein, Heidi Weber und Maximilian Wenz. Norbert Blath (FWG) und Dr. Wolfgang Neutz (CDU) hatten als Vorsitzende ihrer Fraktionen eine besondere Rolle und haben mit ihren Redebeiträgen das Geschehen im Rat in besonderer Weise geprägt. In Namen des gesamten Rates bedankte sich Bürgermeister Richter-Hopprich bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für deren Engagement. „Unser Verbandsgemeinderat hat einen guten Ruf, den hier wird gut und konstruktiv zusammengearbeitet. Es wird in der Sache gestritten, aber nie persönlich oder unfair. Das zeichnet diesen Rat aus“, lobte er mit Blick auf den bisherigen und auf den neuen VGR.
Ehrungen: Sieben Wahlperioden oder 35 Jahren im VGR hat Renate Daubach (CDU) aus Untershausen bereits hinter sich, nun geht sie in ihre achte Wahlperiode. Dafür gab es langanhaltenden Applaus. Den bekamen auch die anderen ehemaligen und weiter amtierenden Ratsmitglieder, die für ihr langjähriges Engagement in der Kommunalpolitik geehrt wurden und eine Urkunde des Gemeinde-und Städtebundes erhielten. Geehrt wurden: Norbert Blath, Monika Hahne, Bernd Labonte, Udo Schöfer und Sigrun Thon für 20 Jahre im VGR; Thomas Weidenfeller und Heidi Weber für 25 Jahre, Gerd Frink, Dr. Wolfgang Neutz und Werner Reusch für 30 Jahre und Renate Daubach für 35 Jahre.
Rundgang durch das Verbandsgemeindehaus
Der Neubau des Verbandsgemeindehauses beschäftigt Verbandsgemeinderat als Entscheidungsgremium, ebenso befasst sich der Stadtrat hin und wieder damit. Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich hatte die Mitglieder beider Räte zu einem Rundgang über die Baustelle eingeladen. Er führte sie nicht nur das ganze Haus vom Keller bis zum Dach sondern auch inhaltlich durch die Entwicklung des gesamten Projektes. Im Ausblick informierte er darüber, dass die Verwaltung voraussichtlich im Sommer 2025 in das neue Gebäude einziehen wird. „Wir haben einen aktuellen Bauzeitenplan vorliegen. Danach können wir das Gebäude Ende März 2025 übernehmen. Dann müssen wir aber noch einziehen, Möbel aufstellen und einbauen, die Technik installieren und testen. Das wird ein paar Wochen dauern. Ein bisschen Puffer müssen wir auch einrechnen. Aktueller Zeitplan heißt, dass immer etwas dazwischenkommen kann und es noch später wird. Das haben wir leider schon öfter erleben müssen“, so das offene Wort des Bauherren Richter-Hopprich. Die Verzögerungen haben sich Stück für Stück summiert: Erst gab es während der Corona-Zeit Ausfälle beim Personal der Rohbaufirma, zu Beginn des Krieges gegen die Ukraine kam es immer wieder zu Materialengpässen und Lieferproblemen, im Frühjahr 2023 trat der Feuchteschaden auf und anschließend gravierende Probleme mit der ausführenden Firma für Trockenbau und den Doppelboden. „Da lief wochenlang fast nicht auf dieser Baustelle und uns waren die Hände gebunden wegen des Vergaberechts und wegen der Gewährleistung. Seither sprechen wir von einem gestörten Bauablauf, weil alle folgenden Gewerke warten müssen auf die Fertigstellung des vorherigen Gewerks. Der Zeitplan muss ständig angepasst werden“, erklärte Richter-Hopprich den Ratsmitgliedern. „Allerdings kann ich meinen Mitarbeitern im Rathaus keinen Vorwurf machen. Die Projektgruppe um Stefan Baumgarten und alle anderen, die mit dem Projekt zu tun haben, arbeiten sehr zuverlässig. Die Verzögerungen gehen nicht auf ihr Konto.“ Nach aktuellem Stand bleibt das Gesamtprojekt im Kostenrahmen von 38 Mio. Euro. Allerdings sind auch hier noch einige Unwägbarkeiten enthalten.
Pressemitteilung der
VG Montabaur.