Rheinbach. Rheinbach gehört wie rund 90 Prozent der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu denen, die ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können und die deshalb auch besonders bei den kommunalen Investitionen drastisch sparen müssen. Eine Änderung vor allem auf der Ausgabenseite zeichnet sich nicht ab, vielmehr wird die Belastung der Kommunen durch weitere neue Aufgaben erhöht, ohne dass sie dafür die entsprechende Finanzausstattung erhalten. Ein klarer Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip. Aktuelle Beispiele sind die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und die Inklusion an den Schulen, beides verbunden mit erheblichen Mehrbelastungen für den kommunalen Haushalt.

Der Bund versucht jetzt, angesichts dieser Situation der Kommunen mit einem Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen der Negativentwicklung entgegenzuwirken. Es soll ein Sondervermögen des Bundes mit der Bezeichnung „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ in Höhe von 3,5 Milliarden Euro errichtet werden. Aus diesem Sondervermögen sollen ab Juli 2015 bis Ende 2018 Finanzhilfen an die Länder zur Förderung von besonders bedeutsamen Investitionen finanzschwacher Gemeinden gewährt werden. Das Land NRW erhält einen Anteil von rund 1,1 Milliarden Euro.

Wer jetzt denkt, dass sich dies auch positiv für Rheinbach auswirken könnte, der wird enttäuscht. Denn die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant, die Mittel auf der Grundlage der Schlüsselzuweisungen der Jahre 2011 bis 2015 an die Kommunen zu verteilen, die als finanzschwach gelten. Und da war Rheinbach bereits stiefmütterlich behandelt worden, weil eben nicht finanzschwach genug.

Die Schlüsselzuweisungen für Rheinbach betrugen in diesen fünf Jahren zusammen nur rund drei Millionen Euro, davon in den Jahren 2012 und 2015 sogar null Euro. Entsprechend erhält Rheinbach aus dem NRW-Anteil nur rund 100.000 Euro. Rheinbach liegt damit bei den Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis an viertletzter Stelle. Aber auch über zusätzliche 100.000 Euro für bedeutsame Investitionen kann man sich ja freuen, selbst wenn der tatsächliche Aufwand ein Vielfaches beträgt.

Pressemitteilung

der CDU-Fraktion im

Rat der Stadt Rheinbach