Westerwaldkreis. Der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen Westerwald wurde gestern Abend wie viele Bürger*innen von den aktuellen Entwicklungen überrascht. Gleichzeitig erkennen wir, dass sich die Regierungskoalition in einer tiefen Vertrauenskrise befindet. Der Schritt des Kanzlers, Christian Lindner zu entlassen, war sicherlich nicht die einzige Lösung, um die Krise zu bewältigen. Doch angesichts der fehlenden Kompromissbereitschaft des Finanzministers und seines unbeirrten Festhaltens an der Schuldenbremse war die Entlassung notwendig.

Wir missbilligen ausdrücklich, dass Christian Lindner seine innerparteilichen Überzeugungen über die Verantwortung für die Bundesrepublik stellte und damit nicht die staatspolitische Verantwortung übernahm, mit der die Regierung vor etwa drei Jahren gestartet war. Wir unterstützen daher die Haltung unserer Regierungsmitglieder sowie der Bundespartei, sich der Verantwortung nicht zu entziehen und weiterhin konstruktiv die Zukunft unseres Landes mitzugestalten. Gleichzeitig sehen wir auch, dass es zeitnah Neuwahlen brauch, um die im kommenden Jahr anstehenden Aufgaben adäquat bewältigen zu können.

Wir als Kreisverband betrachten dies angesichts der Lage in der Ukraine und der wirtschaftlichen Stagnation in unserem Land als zwingend notwendig. Deutschland muss bis zur Wahl einer neuen Regierung handlungsfähig bleiben, um seine Rolle als Stabilisator in Europa nicht für zwei bis drei Monate zu verlieren. Unser Kreisverband unterstützt daher den geordneten Übergang bis zur Vertrauensfrage des Kanzlers im Januar und die darauffolgenden Neuwahlen. Wir sind überzeugt, dass wir durch dieses verantwortungsvolle Handeln den Bürger*innen zeigen können, dass unsere Partei auch in Zukunft Deutschland weiterentwickeln und voranbringen kann.

Emily Holighaus (Sprecherin B‘90/ Grüne Westerwald)

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