Berlin. „Die SPD-geführte Ampel-Koalition entlastet die Bürgerinnen und Bürger deutlich - denn zusätzlich zu den pandemiebedingten Ausgaben haben sich auch die Lebenshaltungskosten drastisch erhöht. Ich freue mich, dass der Bundestag den Gesetzentwürfen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu unseren neuen Entlastungsmaßnahmen zugestimmt hat. Damit bringen wir zum Ausdruck, dass der Staat den Menschen auch in schwierigen Zeiten zur Seite steht und besonders diejenigen unterstützt, die ohnehin auf jeden Cent achten müssen. Denn wer mit wenig Geld auskommen muss, den belasten die steigenden Preise besonders stark“, sagt Martin Diedenhofen.

Die Unterstützung hilfebedürftiger Familien und die Verbesserung der Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen sei ein zentrales Anliegen der Ampelregierung und solle mit dem Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz verbessert werden, so der Bundestagsabgeordnete. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsenen im Haushalt der Eltern, die Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherungssysteme haben, erhalten monatlich ab dem 1. Juli 2022 einen Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro bis die neue Kindergrundsicherung startet. Dadurch sollen die Chancen von Kindern zur gesellschaftlichen Teilhabe, zur Teilhabe an Bildung und am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bereits vor Einführung der Kindergrundsicherung verbessert und Armut vermieden werden.

Erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Sicherungssysteme werden durch eine weitere Einmalzahlung im Juli 2022 in Höhe von 100 Euro unterstützt und erhalten insgesamt 200 Euro. Mit der Gewährung dieser erneuten Einmalzahlung wird den Menschen ein zusätzlicher finanzieller Handlungsspielraum eröffnet, um im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehende und erhöhte Ausgaben zu finanzieren.

Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen aus dem ersten Entlastungspaket hat das Parlament mit dem zweiten Maßnahmenbündel weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger gebilligt, um die steigenden Energie- und Spritpreise abzufedern. Mit einem Entlastungsvolumen in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro werden eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro sowie ein Kinderbonus für jedes Kind in Höhe von 100 Euro finanziert. Des Weiteren wird es ein 9-Euro-Monatsticket für den ÖPNV für die Monate Juni bis August 2022 geben. Darüber hinaus sinkt die Energiesteuer auf Kraftstoffe ebenfalls in den Monaten Juni bis August auf das europäische Mindestmaß. Die Steuerentlastung für Benzin beträgt damit 30 Cent je Liter, für Diesel 14 Cent je Liter.

Diedenhofen erklärte am Donnerstag: „Neben den jetzt beschlossenen Entlastungen prüfen wir auch weitere Maßnahmen. Dabei haben besonders wir als SPD die Rentnerinnen und Rentner im Blick.“

Pressemitteilung Martin

Diedenhofen (SPD), MdB