Berlin/Region. „Was die Ampel-Regierung nach dem Flüchtlingsgipfel als Erfolg verkaufen will, stellt eher die Fortführung eines finanziellen Desasters für die Kommunen dar - denn sie sitzt die angemessene Finanzierung flüchtlingsbedingter Kosten weiter aus. Dies belastet auch Kommunen in meinem Wahlkreis, den Landkreisen Altenkirchen und Neuwied. Hierzu bleibt zu konstatieren, dass Migration eben nicht dazu führen darf, dass der allgemeine Gestaltungsspielraum der Kommunen belastet wird. Hier ist gerade einmal mehr der Bund gefordert“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Aus Sicht des Parlamentariers war der Flüchtlingsgipfel beim Bundeskanzler ein Gipfel der verpassten Chancen: „Die Ergebnisse sind weit hinter dem zurückgeblieben, was in der aktuellen Krisensituation erforderlich gewesen wäre. Das ist frustrierend vor allem für die Kommunen, die die Hauptlast der ungesteuerten Asyl-Zuwanderung tragen und vielerorts längst am Limit sind. Die Vorschläge für eine dauerhafte Lösung der Finanzfrage lagen längst auf dem Tisch. Von daher ist es völlig unverständlich, warum der Bundeskanzler hier auf Zeit spielt.“

Verpasst worden sei auch die Chance für eine dringend notwendige Kehrtwende hin zu einer spürbaren Begrenzung der irregulären Migration. „Die Ampel muss die freiwilligen Aufnahmeprogramme sofort stoppen. Dazu gehört die Ausweitung der bestehenden Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich auf die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Ferner muss die Bundesregierung neben Georgien und Moldau auch die Maghreb-Staaten umgehend zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Ein üppiges Asyl- und Sozialsystem sowie ungeschützte Grenzen passen auf Dauer in unserer mobilen Welt nicht zusammen“, so Rüddel.

Vielmehr spitze sich die Lage nun schon seit August 2022 immer mehr zu: „Eine weitere Untätigkeit des Bundes bei der ungesteuerten Asyl-Migration ist schlecht für unser Land. Der gesellschaftliche Zusammenhalt, das erfahre ich auch im Wahlkreis durch zahlreiche Begegnungen und Gespräche, gerät immer stärker in Gefahr.“

Es bedürfe darum einer vom Bundeskanzler angeführten gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung zur Begrenzung der Asyl-Zuwanderung. Hier auf Zeit zu spielen, sei absolut verantwortungslos. Ein weiteres Desaster sei, dass die finanzielle Unterstützung der Kommunen weiter perspektivisch unklar bleibt. „Die Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, die sich an der Zahl der Schutzsuchenden orientiert. Die angekündigte Erhöhung der Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein, mit dem die Ampel weiterhin die Lage vor Ort ignoriert. Die Kommunen im Stich zu lassen, gefährdet die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft und wird auch den betroffenen Asylbewerbern und Flüchtlingen in keiner Weise gerecht. Auf Zeit zu spielen, ist absolut verantwortungslos“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Erwin Rüddel, MdB (CDU)