Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Thema Baurecht bei Neubauten im Bestand
"Die Bedürfnisse von Anwohnern müssen berücksichtigt werden"
Rheinbach. Zunehmend werden auch in Rheinbach und den Ortschaften in vorhandenen Wohngebieten Baulücken geschlossen, alte Häuser abgerissen oder die Grundstücke mit einer dichteren Bebauung versehen. Das ist ökologisch grundsätzlich sinnvoll, weil keine neuen Wohnflächen außerhalb der vorhandenen Wohnbebauung geschaffen werden und wertvolle Ackerflächen nicht zu Bauland umgewidmet werden müssen. Dabei müssen aus Sicht der SPD-Fraktion aber auch die Bedürfnisse von Anwohnern berücksichtigt werden, die durch eine dichtere Bebauung in der Regel auch Einschränkungen erfahren. Aus diesem Grunde hatte die Rheinbacher SPD-Fraktion im Mai 2021 im zuständigen Fachausschuss die Höhe und Dichte von Neubauten unter Ausnutzung aller Spielräume des Baurechts thematisiert. CDU und UWG sahen zu diesem Thema aber keinerlei Handlungsbedarf und lehnten die von der SPD vorgeschlagenen Beschränkungen ab. Mit großer Verwunderung reagierten die SPD-Ausschussmitglieder deshalb in der Ausschusssitzung im Juni auf die Kritik der CDU, dass die geplante Bebauung an der Aachener Straße gegenüber der JVA zu hoch und zu dicht geplant sei. Vorgesehen ist eine zweigeschossige Bebauung, die genauso hoch ist wie der Bestand.
„An der Koblenzer Straße Richtung Meckenheim entstehen derzeit mehrere Häuser, die deutlich höher sind als die angrenzende Bestandsbebauung und vor allem den Reihenhäusern dahinter wird mehr als die Hälfte ihrer Sonne genommen. Das ist der CDU völlig egal“, drückt Dr. Wilmers, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen ist, sein Unverständnis aus. Auch beim Bebauungsplan Pallotti-Areal, wo viergeschossige Häuser im Abstand von 3 Metern von einer schmalen Straße gebaut werden sollen, ist die geplante Bebauung deutlich enger. „Es macht schon Sinn, wenn es in Rheinbach klare Vorgaben gibt, wie von der SPD gefordert, in welcher Weise Grundstücke im Innenstadtbereich bebaut werden dürfen. Denn die Interessen der Anwohner ringsum müssen auch berücksichtigt werden. Willkürlich dürfen die Entscheidungen nicht sein, sondern nachvollziehbar“, ist die planungspolitische Sprecherin der SPD, Ute Krupp überzeugt.
Pressemitteilung der
SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Rheinbach
