Meckenheim. Alles andere als harmonisch ging es in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte die Wählervereinigung „Bürger für Meckenheim“ (BfM) direkt eine ganze Reihe von Anträgen zur Beratung gestellt, die sich mit der Haushaltsgestaltung beschäftigten. Im Rahmen der Haushaltsberatung galt es zunächst, die Hebesätze für die Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer anzupassen. Diese Anpassung erfolgte mit Ansage im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts, war jedoch heftig diskutiert.

SPD-Fraktionschefin Dr. Brigitte Kuchta machte klar, dass die SPD dieser Erhöhung nicht zustimmen würde, da nach ihrer Auffassung ein Betrag von drei Millionen Euro nicht nachvollziehbar sei. Das sah die Verwaltung in Person der Kämmerin freilich völlig anders, auch die CDU konnte diese Argumentation der SPD nicht nachvollziehen. BfM-Fraktionschef Johannes Steger argumentierte, dass es ja das Ziel der Stadt sei, die Zahl der Einwohner auf über 25.000 zu erhöhen, da sei eine Anpassung auch unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs zu anderen Kommunen nicht dienlich. Daher lehne die BfM diese Anpassungen ab.

Nur ein Kopfschütteln

Diese Äußerung löste bei Bürgermeister Bert Spilles nur Kopfschütteln aus. Der Verwaltungschef betonte, dass die Anpassungen mit der Kommunalaufsicht abgestimmt seien. In Richtung BfM und deren Fraktionschef ätzte Spilles dann wörtlich: „Wenn sie Bürger nach Meckenheim holen wollen, dann darf ich sie fragen, warum sie sich der Erschließung von Neubaugebieten verschließen. Die Replik von Steger war zumindest zum Thema Steuern klar, als er ausführte: „Wir haben andere Prioritäten. Wir haben auch in der Vergangenheit Steuererhöhungen nicht zugestimmt - und dabei werden wir bleiben.“

Bürgermeister Spilles wiederum resümierte, dass die BfM zwar viel fordere, aber dann auch einmal sagen müsse, wie sie das alles finanziere. CDU-Fraktionschef Joachim Kühlwetter versuchte anschließend, die Emotionen zu beruhigen und betonte, dass niemand gern Steuern erhöhe und die Ausgabenzwänge der Stadt von Bund und Land aufgezwungen würden.

Er betonte, dass sich die Stadt trotz der notwendigen Anpassungen im Schnitt der Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis im unteren Feld bewege und dass an der kontinuierlichen Anpassung im Lauf der nächsten zehn Jahre im Rahmen der Haushaltssicherung kein Weg vorbeiführe. Gegen die Stimmen von SPD und BfM wurden die Steueranpassungen anschließend beschlossen.

Anschließend ging es in den ersten Teil der Haushaltsberatungen, hier ging es um grundsätzliche Fragen. Bereits bei der Frage, wie die Anfragen diskutiert werden sollten, zeichnete sich die nächste Konfrontation zwischen Steger und Spilles ab. Schließlich platzte Ferdinand Koll von der CDU der Kragen, er griff Steger und die BfM frontal an. Er warf der BfM Feigheit vor. Sie solle doch einmal konkret sagen, wie denn gespart werden soll, ob sie denn jetzt das Schwimmbad oder Sportplätze schließen wolle oder den Standard an den Schulen senken wolle. Und er forderte die BfM auf, dies dann entsprechend zu beantragen.

Den Begriff der „Feigheit“ wollte Steger freilich nicht auf sich sitzen lassen und verwahrte sich hiergegen entschieden. Inhaltlich ging es dann bei den zahlreichen offenen Fragen zum Haushalt entschieden sachlicher zu. Kurz vor 22 Uhr wurde sich auf eine Vertagung geeinigt.

Zu Beginn der Sitzung hatte Meckenheims Wehrleiter Günter Wiegerhaus über die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr im Jahr 2016 berichtet. Hierbei hatte die Wehr 262 Einsätze zu verzeichnen, davon 172 technische Hilfeleistungen und 40 Brände. Aber auch 23 Fehlalarmierungen waren bedauerlicherweise dabei.

Beim Hochwasser im vergangenen Jahr war die Wehr zusätzlich bei den Aufräumarbeiten auf der überschwemmten Autobahn eingesetzt. Das alles wird von 122 aktiven Feuerwehrmännern und -frauen geleistet, diese werden von 49 Mitgliedern in der Jugendfeuerwehr unterstützt. 39 Kameraden in der Ehrenabteilung stehen mit Rat und Tat zur Seite.

Nach wie vor kritisch sieht der Stadtwehrleiter das Thema Tagesbereitschaft. Dieses Thema sehen auch Rat und Verwaltung sehr kritisch, aus der Politik kam jedoch unisono vor allem der Dank an die Wehr zum Ausdruck. Kühlwetter betonte für die CDU, dass die Sicherheit für die Bürger höchste Priorität habe. Dies sei auch an den steigenden Einsatzzahlen der Feuerwehr abzulesen.

Fast gleichzeitig gekündigt

Das Thema Sicherheit beschäftigte die Politik auch noch auf einem weiteren Feld, galt es doch, den Ordnungsaußendienst der Stadt Meckenheim neu zu ordnen. Die Stadt hatte bisher hier vier Teilzeitkräfte mit jeweils 8,25 Stunden im Einsatz, die jedoch aus unterschiedlichen Gründen alle fast gleichzeitig gekündigt haben. Aus diesem Grund steht eine Neuorganisation an, wie die Leiterin Bettina Wilms dem Ausschuss berichtete. Dies wird zur Neueinstellung von Personal führen, allerdings dürfte damit auch eine Erhöhung der Kontrolldichte einhergehen. Denn mit voller Personalstärke wird auch eine stärkere Präsenz möglich sein.

Derzeit gibt es Zeiten, wo vor allem die Kontrolle des ruhenden Verkehrs nicht erfolgt. Diese Zeiten sind dem ein oder anderen durchaus bekannt - und dies wird wohl auch entsprechend ausgenutzt.

Aber die Aufgabe des Ordnungsamts ist nicht nur der ruhende Verkehr auf der Hauptstraße, auch das Thema Glasverbot und die Einhaltung einer weiteren Vielzahl von Vorschriften gehört dazu. Dies ist auch keine freiwillige Aufgabe der Stadt, sondern eine Pflichtaufgabe, so dass der Ausschuss dem neuen Konzept mit einem personellen Mehraufwand von 97.500 Euro pro Jahr bei Enthaltung der GRÜNEN einstimmig folgte.

Was freilich nicht in der Verwaltungsvorlage enthalten war: mit welchen Mehreinnahmen die Stadt durch eine stärkere Überwachung rechnet. STF