CDU Unkel
Die Einführung der wieder- kehrenden Beiträge in Unkel
Unkel. Es hatte sich seit geraumer Zeit angekündigt, dass das von der Koalition der SPD und Grünen gefeierte Leuchtturmprojekt „Sanierung des Bahnhofsvorplatzes und der Siebengebirgsstraße“ in schweres Fahrwasser geraten würde. Die Kosten von mehr als zwei Mio. Euro für ein einzelnes Straßenbauprojekt passen nicht mehr in die Zeit. Die Bäume, die dafür gefällt werden sollten, müssten angesichts des Absterbens der Bäume im Stadtwald eher gerettet werden; und die Straßenausbaubeiträge, die die wenigen Anlieger der Siebengebirgsstraße zu bezahlen hätten, würden existenzbedrohend hoch werden.
Alle Versuche der CDU-Fraktion, das Projekt etwas kleiner und kostengünstiger zu machen, scheiterten - die SPD und die Grünen wollten „die große Lösung“. Und um die Anlieger zu entlasten, wollte man die hohen Kosten dieser großen Lösung auf möglichst viele Schultern verteilen. Da kam es gerade recht, dass die Landesregierung zu Beginn dieses Jahres ein Gesetz im Landtag verabschiedet hatte, mit dem die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verpflichtend gemacht wurde. Auch die FDP stimmte für dieses Gesetz, obwohl sie noch 2018 auf einem Landesparteitag gefordert hatte, dass die Kommunen künftig von den Bürgern keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben sollten. Im Vorfeld der Ratssitzung wurde von der Mehrheitsfraktion eine Presseerklärung heraus-gegeben, in der die Einführung der wiederkehrenden Beiträge als ein Akt der Solidarität dargestellt wurde, und jeder, der etwas anderes behaupte, sei ein Populist.
Die CDU-Fraktion hatte sich nach intensiver interner Diskussion entschieden, dass sie der Einführung der wiederkehrenden Beiträge in Unkel zustimmen würde, und dass sie auch die Satzung nach der Erhöhung des städtischen Anteils auf 30% zumindest nicht ablehnen würde, sofern die Möglichkeit der Zusammenlegung der drei Abrechnungseinheiten zu einer Einheit im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüft würde. Die Zustimmung der CDU-Fraktion entsprach nicht einem plötzlichen Sinneswandel, denn wir treten nach wie vor für die Abschaffung der Straßenausbeiträge ein. Wir stimmten nur dafür, weil wir vom Gesetzgeber dazu gezwungen wurden, und weil wir die Anlieger in der Siebengebirgsstraße nicht mit horrenden Einmalbeiträgen im Regen stehen lassen wollten. Nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Abrechnung der Straßenausbaubeiträge müssen die wiederkehrenden Beiträge bis spätestens Ende 2023 von allen Gemeinden und Städten in Rheinland-Pfalz eingeführt werden. Eine Verschiebung der Einführung der wiederkehrenden Beiträge bis nach der Landtagswahl wäre zwar denkbar, aber angesichts der horrenden Einmalbeiträge, die auf die Anlieger der Siebengebirgsstraße zugekommen wären, nicht vertretbar gewesen.
Wie geht es weiter?
Die Abrechnungsbescheide werden in naher Zukunft allen Grundstücksbesitzern einer Abrechnungseinheit zugestellt werden, und dann wird wahrscheinlich eine Klagewelle über die Stadtverwaltung hereinbrechen, wie wir es in Erpel erlebt haben.
Die Einführung der wiederkehrenden Beiträge in Unkel wird die Bürgerinnen und Bürger der Stadt stärker mit den Kosten des Straßenausbaus belasten, als dies bisher der Fall war. Die Stadt Unkel hat hohe Schulden. Die vielen Widersprüche und Gerichtsverfahren, die die Einführung der wiederkehrenden Beiträge in anderen Städten mit sich bringen, sprechen eine klare Sprache. Dieses Abrechnungsverfahren wird von vielen Betroffenen als ungerecht empfunden.
Können die wiederkehrenden Beiträge wieder abgeschafft werden?
Ja - aber nur dann, wenn die CDU nach der Landtagswahl nicht nur stärkste Fraktion wird, sondern so stark wird, dass gegen sie keine Regierung gebildet werden kann. Der kommenden Landtagswahl am 14. März 2021 kommt also eine entscheidende Bedeutung zu. Deshalb möchte die CDU Unkel an dieser Stelle alle aufrufen, helfen Sie mit, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in Unkel von der CDU zu überzeugen. Reden Sie mit Nachbarn, Freunden und Bekannten und überzeugen sie sie davon, dass wenn sie diese unseligen Straßenausbaubeiträge ablehnen, sie die CDU wählen sollten.
Übrigens: In immer mehr Bundesländern werden die Straßenausbaubeiträge für kommunale Straßen abgeschafft und wie alle anderen Straßen auch aus Steuermitteln finanziert. Im CDU geführten Nordrhein-Westfalen übernimmt das Land in einem ersten Schritt bereits 50% der Anliegerbeiträge und in Sachsen-Anhalt sollen die Beiträge von einer CDU, SPD und Grünen geführten Landesregierung rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. In Rheinland-Pfalz sind die Bürgerinnen und Bürger von der SPD geführten Landesregierung weiter dazu verurteilt worden, diese vollkommen ungerechte Straßenausbaufinanzierung zu übernehmen.
Nutzen wir die anstehenden Wahlen und ändern das. Die CDU tritt in Rheinland-Pfalz konsequent für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.
Pressemitteilung der CDU Unkel
Die Sanierung der Siebengebirgsstraße in Unkel - nach Einführung der wiederkehrenden Beiträge werden die Kosten nicht nur von den Anliegern der Straße, sondern von allen Grundstücksbesitzern in der Kernstadt Unkel getragen.Foto: privat
Als Anliegerin der Siebengebirgsstraße hätte ich mir gewünscht, dass die CDU- Fraktion VOR der Abstimmung im Stadtrat bzw. Bauausschuß klar kundgetan hätte, wie sie abzustimmen gedenkt.
Stattdessen wurde einem das Gefühl vermittelt, die CDU verfolge eine - unrealistische- "Verschleppungstaktik" und man musste bangen, dass es für uns bei der Abrechnung über Einmalbeiträge bleiben würde. Das ging über Monate! Was wäre so schwierig daran gewesen zu sagen : OK, wir sind aus bestimmten Gründen nicht für die wkB, aber in diesem speziellen Fall sind sie wohl das einzig Zumutbare für die Anlieger!? Und für die komplette Abschaffung können wir uns ja später trotzdem noch einsetzen.
Die Fraktion hat erst dann zugestimmt als es praktisch keine andere Möglichkeit mehr gab - denn hätte sie das nicht getan hätte sie wohl nicht allzu gut ausgesehen!
Für mich jedenfalls insgesamt eine wenig überzeugende Vorstellung!
Wenn in einer Abrechnungseinheit alle Straßen (z.B. ein Karree mit Stichstraßen) erneuert werden müssen, so ergibt sich - trotz Wiederkehrender Beiträge - für alle Anwohner dieser Abrechnungseinheit eine finanzielle Belastung, die der entspricht, die bei Einmalbeiträgen fällig würde. Beipiele dafür gibt es. Was ist daran zukunftsweisend und bürgernah ?
Wie bei allen Beiträgen der CDU zu diesem Thema wird viel behauptet und wenig nachgewiesen. Bitte nennen Sie
- die Klageflut der vielen Kommunen gegen die WKB, Über 30% der Gemeinden in RLP hatten diese noch vor der Gesetzesgebung freiwillig eingeführt.
- bitte nennen Sie endlich, wie Sie die Übernahme der WKB durch das Land finanzieren wollen. Selbst eine von Ihnen mehrheitlich dominierte Landesregierung wird sich das doch nicht antun.
- bitte nennen Sie, wie die Kommunen noch Einfluß auf 'ihre' Strassen und deren Gestaltung haben sollen, wenn der Ausbau zentral vergeben werden soll. Der Blick in zentral regierte Länder sollte doch genügen um festzustellen, dass Kommunen dann in absoluter Abhängigkeit der zentralen Verteilungsstelle leben.
- bitte errechnen und benennen Sie die Steuererhöhung, die auf die Bevölkerung zukommt wenn Ihr Vorschlag verwirklicht würde.
Es wäre schon toll, wenn es darauf einmal klare und vor allem nachvollziehbare Antworten gäbe.