FDP Kreis Ahrweiler
Die FDP sieht erhebliche Probleme in der Koordination der Aufbaumaßnahmen
Kreis Ahrweiler. Dies ist das Ergebnis eines Treffens der FDP-Vertreter im Kreistag, im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler und im Verbandsgemeinderat Altenahr.
„Es gibt derzeit sehr viele Initiativen, Maßnahmen und Projekte für den Wiederaufbau. Es ist auf der einen Seite sehr erfreulich, dass es an vielen Stellen vorangeht. Andererseits stellen wir zunehmend fest, dass die Maßnahmen nicht sinnvoll ineinandergreifen. Vor allem aber fehlt es an einem Masterplan, in dem alle einzelnen Projekte sinnvoll miteinander kombiniert werden“, fasst der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ulrich van Bebber zusammen.
Land, Kreis und Kommunen hätten schon einiges vorangebracht. Aber an vielen Ecken zeigt sich auch, dass es hakt.
„Sehr wichtig ist jetzt eine umweltverträgliche und gleichzeitig hochwasserresiliente Gestaltung des Flusslaufes der Ahr“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler, Rolf Deißler, fest.
Berthold Phiesel, Vorsitzender der FDP im Verbandsgemeinderat Altenahr, sieht ebenfalls auf kommunaler Ebene noch erhebliche Mängel in der Gesamtkoordinierung. „Wir haben sehr aktive Ortsgemeinden, es sollte aber mehr Bündelung und Koordinierung auf der Ebene der Verbandsgemeinde stattfinden. Dies haben die Bürgermeister der Ortsgemeinden bereits deutlich kritisiert. Insbesondere sollte im Interesse der Kinder und Eltern die Schulsituation in den betroffenen Gemeinden schnell verbessert werden“, so der FDP-Politiker.
Die FDP schlägt vor, eine übergreifende „Steuerungsgruppe Wiederaufbau Ahrtal“ zu gründen. Hier sollen alle Projekte und Maßnahmen koordiniert und gesteuert werden, mit der das Ahrtal wieder aufgebaut wird. Die Liberalen befürchten, dass sonst die notwendigen Maßnahmen nicht schnell genug umgesetzt werden können und im Kompetenzwirrwarr untergehen.
„Auch die verschiedenen Konferenzen haben noch mal deutlich gemacht, dass der Wiederaufbau oder besser Neuaufbau auf vielen Ebenen stattfinden muss, bei denen ökologische, ökonomische, soziale und kulturelle Maßnahmen erforderlich sind. Diese vielfältigen Ansätze müssen in einen durchdachten, durchkomponierten und nachhaltigen Gesamtplan gebündelt und dann auch koordiniert werden“, erklärt auch Christina Steinhausen, stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Kreisbeigeordnete.
Die anschließende Planung und Umsetzung müsse koordiniert und integriert werden in ein übergreifendes Projektmanagement. „Organisatorisch sollte dies angebunden werden bei einer noch zu gründenden Steuerungsgruppe Wiederaufbau Ahrtal“, erläutert van Bebber.
„In dieser Steuerungsgruppe müssen Bund, Land, Kreis und Kommunen vertreten sein. Damit es schnell geht, müssen hier alle notwendigen Entscheidungskompetenzen und Zuständigkeiten gebündelt werden. Ebenso muss der Zugriff auf die finanziellen Aufbaumittel dort vorhanden sein,“ fordert Steinhausen.
Pressemitteilung
FDP Kreis Ahrweiler
Rolf Deißler (2. von rechts) erläutert (von links) Christina Steinhausen, Dominik Graf von Spee, Ulrich van Bebber und Berthold Phiesel, die Probleme nach der Flut in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Foto: FDP Kreis Ahrweiler
Wann war die Flutkatastrophe?
Richtig, vor ca. 7 Monaten.
Nach 7 Monaten stellt man sich einem Koordinierungs- u. Kompetenzwirrwarr. Wahrlich eine politische Meisterleistung.Und eine Frau Dreyer, realitätsfremd, ruft Touris dazu auf, in der Urlaubsplanung das Ahrtal nicht zu vergessen. Auch das eine politische Meisterleistung. Dummes Gerede von etwas, was man (auch offensichtlich) schon so gut wie abgehakt hat, weil man schon lange zum normalen Arbeitsalltag übergegangen ist. Eine Steuerungsgruppe soll es nun richten. Auch das braucht unnötige Zeit. Schon vor Monaten hätte man aus Bürgermeistern, Gemeinderäten, Ortsvorstehern, Zweibeiner aus Land u. Bund einen sogen. Krisenstab bilden können, in dem (nach Vorarbeit) alle notwendigen Maßnahmen hätten aufgearbeitet und entsprechendes veranlassen müssen, vor allem, was finanzielle Aufbaumittel betrifft. Da schlummern Spendengelder auf Halde, die dringend benötigt werden u. die FDP sieht weiterhin erhebliche, selbstgemachte Probleme.