Rengsdorf. Nach der Begrüßung durch Verbandsgemeindebürgermeister Hans-Werner Breithausen wurde der öffentliche Teil der jüngsten Verbandsgemeinderatssitzung in Rengsdorf eröffnet. Dreiundzwanzig der zweiunddreißig Ratsmitglieder waren erschienen, somit war der Rat beschlussfähig. Bezüglich der Tagesordnungspunkte (TOP) gab es zwei Ergänzungen. Unter Punkt 7 sollte die Auftragsvergabe der Arbeiten am Außengelände der Grundschule Rengsdorf und die Erneuerung der Fenster an der Grundschule Anhausen eingefügt werden, und zu TOP 5 hatten Bündnis 90/Die Grünen eine Ergänzung bezüglich des Standorts des neuen Feuerwehrgerätehauses und der geplanten Ortsumgehung Straßenhaus. Der Änderung der Tagesordnung wurde stattgegeben, danach wurde die Niederschrift der letzten Sitzung angenommen.

Breithausen erwähnte ferner, dass Gerhard Hilburger mit der Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz für sein ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet wurde.

Im nicht öffentlichen Teil wurden die Besetzung der vakanten Schulleiterstelle in Anhausen und die Beförderung eines Mitarbeiters beschlossen.

Nachtragshaushalt beschlossen

Aufgrund der anstehenden Fusion mit der Verbandsgemeinde Waldbreitbach und der dadurch notwendigen Umbaumaßnahmen innerhalb des Hauses wurden ein Nachtragshaushalt und eine Erhöhung des bestehenden Darlehens beantragt. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Im Hinblick auf die Fusion konnten außerdem in einer ersten gemeinsamen Personalversammlung bereits sehr positive Eindrücke gewonnen und erste Ergebnisse aus den Gruppenarbeiten präsentiert werden. So wurde ein Organigramm erstellt, und die beiden Verbandsgemeinden einigten sich auf die in Waldbreitbach bereits eingesetzte Finanzsoftware Abidata, die weborientiert ist und als zukunftsfähiger als die der Verbandsgemeinde Rengsdorf eingeschätzt werden kann. Die Gespräche bezüglich Zusammenführung der Daten laufen und es konnte bereits einiges an Zahlenmaterial zusammengestellt werden.

Im neuen Organigramm gibt es jetzt übergreifende Fachbereiche, die in den nächsten Monaten natürlich noch mit dem entsprechenden Personal gefüllt werden. Fachbereich I „Zentrale Dienste“ beinhaltet unter anderem die Bereiche Personal, kommunale Dienste und Tourismus und verbleibt genau wie Fachbereich II „Finanzen“ mit Forst/Jagd und Gebäudemanagement in Rengsdorf. Das Gleiche gilt für den Fachbereich III „Natürliche Lebensgrundlage Bauen“, der das ehemalige Bauamt mit allen zugehörigen Entscheidungsstellen beherbergt. Die Bürgerdienste, die dem Fachbereich IV zugeordnet werden, und Ordnungsamt, Bürgerbüro und Verkehr beinhalten, verbleiben in beiden Verbandsgemeinden, damit die Bürger ihre vertrauten Ansprechpartner behalten können. Fachbereich V mit den kommunalen Betrieben (Abwasser, Wasser, Bauhof, Wiedtalbad) zieht nach Waldbreitbach, behält aber eine Anlaufstelle in Rengsdorf. Die technischen Bereiche verbleiben an den jeweiligen Standorten.

Weitere Punkte der Fusion sind die geplante Überarbeitung des Tourismuskonzepts, wobei aktuell beide Konzepte gut laufen. Welches sich durchsetzen kann, wird später entschieden.

Rotes Kreuz mit mehr Raum

Bezüglich des Umbaus des Verwaltungsgebäudes gibt es gute Nachrichten für den Ortsverband des DRK Rengsdorf. Da die Verbandsgemeindewerke aus dem Gebäude gehen, ist genug Platz für die Räume des DRK. Zudem konnte dadurch das Gesamtvolumen der Umbaukosten gesenkt werden und die Hauptpunkte Brandschutz und Barrierefreiheit trotzdem gewährleistet bleiben.

Was das neue Wappen und das neue Logo der fusionierten Verbandsgemeinden angeht, so befinden sich diese aktuell in der Entwicklung. Es gibt erste Entwürfe, die allerdings noch von einem Heraldiker geprüft werden müssen. Sollte das neue Wappen nicht durch den neuen Verbandsgemeinderat rechtzeitig eingeführt werden, würde übergangsweise das Wappen des Landes Rheinland-Pfalz verwendet.

Hans-Werner Breithausen gab ebenfalls den Termin für die Wahlen 2017 bekannt.

Zwei Eilentscheidungen

Zwei Eilentscheidungen wurden gefasst. Die erste betrifft die Einführung der Finanzsoftware. Die anfallenden Kosten von 41.250 Euro netto wurden mit der Firma Abidata so verhandelt, dass sie in den Haushalt 2018 gehen. Danach fällt eine monatliche Wartung von 1.500 Euro netto an. Die zweite Eilentscheidung betrifft die Anbindung der Rathäuser an beiden Standorten. Durch die Deutsche Telekom (T-Systems) wurde ein Angebot für eine 100-Mbit-Glasfaseranbindung erstellt, für die monatliche Kosten von 1.016 Euro netto anfallen. Der Auftrag wurde vergeben.

Neubau für die Wehr

Der Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses Oberraden/Straßenhaus soll wie in der Vorlage geplant stattfinden. Aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen gab es diesbezüglich eine Nachfrage, ob der Standort auch nach dem geplanten Bau der Umgehungsstraße um Straßenhaus noch geeignet ist.

Peter Schäfer als Sachverständiger der Feuerwehr erklärte, dass durch die Lage der beiden Feuerwehren an der B 256 die vorgeschriebenen Hilfefristen auf jeden Fall eingehalten werden könnten. Lediglich für den Ort Gierend würde sich der Anfahrtsweg um 850 bis 1000 Meter verlängern, trotzdem beeinflusst dies die Hilfefristen nicht. Für Autobahn und ICE-Trasse ist die Feuerwehr in Notfällen lediglich als Unterstützung im Rahmen ihrer Möglichkeiten vorgesehen.

Das Angebot wurde vom Ingenieurbüro Koch erstellt, das durch Wiederholungsleistungen bei den Planungskosten (Ähnlichkeiten mit Planungsarbeiten für Feuerwehrhaus Kurtscheid) eine Reduzierung der Kosten um circa 25 Prozent erreichen konnte. Aktuell liegen sie bei 1,4 Millionen Euro. Der Antrag auf die vollumfängliche Vergabe der Leistungsphasen I bis IV an das Ingenieurbüro Koch wurde einstimmig angenommen, da aufgrund bestehender anderer Projekte keine Eigenleistung durch die Verbandsgemeinde möglich ist.

Ergänzungswahlen

Bei den danach anstehenden Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen wurden Lisa Puderbach und Stefan Haas als ihr Stellvertreter werden per Akklamation einstimmig gewählt.

Grundschulen waren Thema

Die Arbeiten am Außenbereich der Grundschule Rengsdorf werden nach Prüfung der beiden eingegangenen Angebote an das mindestfordernde Unternehmen Becker aus Dürrholz vergeben. Für die Erneuerung der Fenster in der Grundschule sind aktuell circa 18.000 Euro veranschlagt. Da noch keine Angebote vorliegen und damit keine weitere Sitzung dafür einberufen werden muss, soll die mindestfordernde Firma nach Prüfung den Auftrag erhalten. Somit können beide Maßnahmen während der Sommerferien durchgeführt werden.

Bezüglich der Mittagsverpflegung in der Grundschule Rengsdorf wurde ein Speiseplancheck durchgeführt. In einer Art Prämiensystem werden Sterne für gesunde und bewusste Ernährung vergeben. Da die Grundschulen Rengsdorf und Straßenhaus vom gleichen Caterer beliefert werden, wird die Verbesserung der Verpflegung auch auf die Grundschule Straßenhaus angewendet.

Aktuell befinden sich die Grundschulen Rengsdorf, Straßenhaus, Melsbach und Anhausen auf einem guten Weg: der Speiseplancheck wurde durchgeführt und die Kriterien für den ersten Stern sind erfüllt.