Landrat und Bürgermeister beraten über die Flüchtlingsunterbringung
Am 22.10.2015, 08:13 Uhr
Politik
Rhein-Sieg-Kreis informiert
„Die Grenzen sind erreicht“
Landrat und Bürgermeister beraten über die Flüchtlingsunterbringung
Rhein-Sieg-Kreis. „Auch wenn wir der Notwendigkeit des Handelns Rechnung tragen, so erwarten wir aber dennoch ein geordnetes und transparentes Verfahren seitens der Bezirksregierung und keine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip“, so Landrat Sebastian Schuster und die Sprecher der Bürgermeister Stefan Raetz und Klaus Pipke nach einer Sonderbesprechung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Siegburger Kreishaus.
Hintergrund ist die Bitte der Bezirksregierung, nach der sowohl der Rhein-Sieg-Kreis als auch alle 19 kreisangehörigen Städte und Gemeinden jeweils mindestens 70 Notunterkunftsplätze einrichten sollten.
In diesem Umfang kann der Bitte jedoch nicht nachgekommen werden. „Wir kommen alle an unsere Grenzen – sowohl hinsichtlich der räumlichen als auch der personellen Kapazitäten“, waren sich alle einig. Vereinzelte Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis können noch in unterschiedlichem Maße der Bitte der Bezirksregierung nachkommen – der überwiegende Teil wird, ebenso wie der Rhein-Sieg-Kreis „Fehlanzeige“ nach Köln melden. Denn es geht nicht darum, nur Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen; viel schwieriger ist es, den Betrieb der Notunterkünfte in vollem Maße leisten zu können. Da werden Sicherheitsdienste, Caterer, medizinische Versorgungsmöglichkeiten und nicht zuletzt ein Mindestmaß an Einrichtung, das teilweise einfach nicht mehr vorhanden ist auf dem Markt benötigt.
Für den weiteren Prozess haben Landrat Schuster und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehr klare Vorstellungen: Eine gerechte Verteilung wird angemahnt, bei der genau geschaut wird, wer welche Kapazitäten einbringen kann. Ein Planungsrahmen sollte erarbeitet werden, um die bisherigen „ad hoc – Aktionen“ zu vermeiden. Es muss klar sein, dass die Notunterkunftsplätze auf die Regelzuweisungsquote der Städte und Gemeinden angerechnet werden. Außerdem sind die Kommunen nicht länger bereit, in finanzielle Vorleistung zu gehen.
Empfehlung - „Die Grenzen sind erreicht“ Rhein-Sieg-Kreis. „Auch wenn wir der Notwendigkeit des Handelns Rechnung tragen, so erwarten wir aber dennoch ein geordnetes und transparentes Verfahren seitens der Bezirksregierung und keine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip“, so Landrat Sebastian Schuster und die Sprecher der Bürgermeister Stefan Raetz und Klaus Pipke nach einer Sonderbesprechung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Siegburger Kreishaus.(...)
Link zum Artikel:
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Die-Grenzen-sind-erreicht-166031.html
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