Region. „Was die Ampel-Regierung unter Verantwortung des zuständigen Bundeswirtschaftsministers Habeck beim Gesetzentwurf zu Öl- und Gasheizungen der Bürgerschaft, aber auch den Dienstleistern der Branche zumutet, ist eine im Grund unverantwortliche Farce. Traurig, dass hier den Menschen stark belastende realitätsfremde und -ferne Phantastereien der Grünen von SPD und FDP ohne Gegenwind aufgetragen werden“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Hintergrund ist, dass Bundesminister Habeck, entsprechend dem geplanten Gebäudeenergiegesetz den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen ab 2024 verbieten will und dass Pläne aus Berlin zur Umstellung auf Wärmepumpen vor Ort unrealistisch sind. Einerseits haben Wärmepumpen aktuell lange Lieferzeiten, andererseits kämpft die Branche mit einem hohen Fachkräftebedarf.

„Das ist nicht umsetzbar, sondern vielmehr eine Katastrophe, was auf uns zukommt, und zwar für alle, die Kunden sowie das Handwerk. Wie sollen wir, was gar nicht klappen kann, das in einem halben Jahr vorantreiben?“, konstatierte der Obermeister der Sanitär-Heizung-Klimatechnik-Innung Rhein-Westerwald, Dirk Lichtenthäler, im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten Rüddel und dem Hinweis, dass die Auftragsbücher derzeit übervoll sind.

Zudem sei ein Wärmepumpeneinbau in jedem Haus gar nicht möglich. Im Vorfeld bedürfe es sowohl einer genauen Prüfung des vorhandenen Heizsystems sowie der Heizlast einhergehend mit einer fachlichen Gebäudestruktur-Beurteilung. „Dabei zeigt sich, dass die Pläne in vielen Häusern nicht umsetzbar sind“, betonte Lichtenthäler mit der Forderung, dass es Übergangslösungen bedarf.

Einig sind sich der Parlamentarier und der Innungsobermeister über das Ziel, dass auch Heizen Schritt für Schritt klimaneutral werden muss. Das Öl-und Gasheizungsverbot dürfe aber so nicht kommen. Wem seine Öl- und Gasheizung kaputt gehe, dem würde großer finanzieller Schaden drohen.

„Die Übergangsregeln genauso wie die Förderprogramme sind völlig unzureichend. Die Ampel-Regierung sollte an dieser Stelle gezielter Fördern und weniger Verbieten. So wie es aktuell angedacht ist, könnten sich zahlreiche Hausbesitzer die Umrüstung nicht leisten. Zumal es für viele Häuser keine guten Alternativen gibt“, stellte Erwin Rüddel fest. Ein schnelles Verbot ab dem nächsten Jahr sei daher zu weitgehend.

Auch in Anbetracht dessen sei die Frage zu stellen, ob Minister Habeck da mal den Mund nicht zu vollgenommen habe, als er versprach, dass Immobilien-Besitzer massive Hilfen erhalten, wenn sie ab 2024 ihre Öl- bzw. Gasheizung beispielsweise gegen eine saubere, aber wesentlich teurere Wärmepumpe austauschen. Hierzu sei anzumerken, dass für so eine Förderung haushaltsrechtlich extrem hohe Hürden zu überwinden sind und das vor dem Hintergrund, „dass Habeck im Haushalt 2024 null finanzielle Vorsorge getroffen hat“.

Insofern sei der Ampel bei ihrer propagierten Technologieoffenheit Etikettenschwindel vorzuwerfen, zudem lasse sie die Menschen mit ihren Sorgen wegen der hohen Kosten allein. Wie aus dem Gesetzentwurf hervorgehe, soll ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werde. Dann müssen beispielsweise Wärmepumpen oder Solarthermieanlagen eingebaut werden.

Rüddel sieht in dem Gesetz, „das Chaos und Frust verursacht und faktisch nicht umsetzbar ist“, eine Teil-Enteignung von Hausbesitzern. Es stelle sich die Frage, ob jetzt das Verbot von Gas-Heizungen durch die Hintertüre kommt – und das auch noch zehn Jahre früher, als gedacht? Die FDP wittere, dass die Grünen eine versteckte Klausel ins Heiz-Gesetz gemogelt haben, die bereits eingebaute Heizungen mit fossilen Energieträgern nun doch bereits 2035 aus dem Verkehr ziehen soll – anstatt 2045, wie gemeinsam beschlossen.

„Weitaus besser und realistischer wäre eine umfassende Wärmepumpenförderung, die Einbau-, Anschaffungs- und Dämmungsmaßnahmen in den Blick nimmt.“ Es sei nicht nur mit den Anschaffungskosten für die Wärmepumpe getan. Man brauche dazu auch eine gute Dämmung des Hauses, großflächige Heizkörper, oder idealerweise eine Fußbodenheizung.

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete befürchtet bei einem einkommensabhängigen Förderprogramm, dass es bürokratisch, langatmig und langsam werden kann, und weist auf die Möglichkeit hin, dass es die Möglichkeit gibt, in solchen Bereichen das Objekt und die Umbaumaßnahmen unabhängig vom Einkommen zu fördern.

Festzuhalten sei, dass der Ampel-Minister aus der Gasumlage eine Chaosumlage gemacht hat. Jetzt werde seine Wärmewende zur Chaos-Wende. Nach wie vor sei unklar, welche Kosten auf die Bürger zukommen. Entsprechend der Absicht, das Heizungsverbot schon in ein paar Monaten in Kraft treten zu lassen, werde versucht, die Wärmewende mit der Brechstange durchzuführen, was der Akzeptanz für CO2-neutrales Heizen und dem Klimaschutz schade.

Es sei angebracht zu überlegen und umzusetzen, dass der, wer CO2 sparen und wer klimaneutral sein will, lieber die Kernkraftwerke laufen lassen sollte. Hierbei zeige sich eine groteske Doppelmoral des zuständigen Ministers: „Solange die Dinger sicher laufen“, sind ukrainische Atomkraftwerke für Habeck „in Ordnung“.

Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel, MdB